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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7690
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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Im Juli 10 habe ich meinen Handelsvertretervertrag mit einer

Kundenfrage

Im Juli 10 habe ich meinen Handelsvertretervertrag mit einer 3 monatigen Kündigungsfrist gekündigt. In dem Vertrag ist eine monatliche Provisionsvorauszahlung vereinbart. Diese soll ich nun nicht mehr erhalten. Des Weiteren wird mir der e-Mail Eingang sowie der Zugang zu anderen Programmen verwehrt, so dass ich meiner Arbeit nur schwer nachgehen kann. Ein Grund liegt hierfür nicht vor. Darf das sein?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers wurden Sie ausdrücklich hingewiesen und von Ihnen akzeptiert.

Auch wenn Sie das Vertragsverhältnis gekündigt haben, bestehen die Rechte und Pflichten bis zum Ende des Vertragsverhältnis weiter. Insoweit hat der Vertragspartner seine Leistung bis zu Ihrem Ausscheiden zu erbringen, insbesondere entsprechende Vorauszahlungen zu leisten, soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt. Gleiches gilt für den Zugang zu den einzelnen Systemen, da Sie dadurch gehindert sind Ihrer Tätigkeit nachzukommen.

Soweit der Vertragspartner Sie freistellen will, muss er Ihnen jedenfalls den durchschnittlichen Verdienst weiter bis zum Vertragsende zahlen.

RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7690
Erfahrung: 12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich habe Vertragsabschlüsse getätigt, woraus mir noch über € 20.000,00 zustehen. Hier sind die bereits gezahlten Provisionsvorauszahlungen abgezogen. Leider ist im Vertrag nicht geregelt, wann mir das Geld zusteht. Daher gehe ich davon aus, erst wenn das Geld dort eingegangen ist. Da mir jede Möglichkeit genommen wird, meinen Verpflichtungen nachzugehen, habe ich keine Möglichkeit mehr für einen reibungslosen Ablauf zu sorgen. Wie soll ich mich jetzt verhalten? Habe die Aussage bekommen, das ich kein Geld mehr bekomme, bevor das Geld dort eingegangen ist. Die Provisionsvorauszahlung hat angeblich keine Gültigkeit mehr.
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.
Auch wenn die Provisionszahlung bzw. deren Fälligkeit nicht im Vertrag geregelt ist, gilt dies aufgrund bisheriger betrieblicher Übung. Daher haben Sie gerade wenn noch weitere Vertragsabschlüsse getätigt werden entsprechenden Anspruch hierauf. Hinsichtlich der Behinderung in der täglichen Arbeit und auch der Verweigerung der Provisionszahlungen sollten Sie Ihren Vertragspartner schriftlich auffordern, dies sofort abzustellen.

Es besteht die Möglichkeit das vertragsgerechte Handeln unter Androhung mit einer einstweiligen Verfügung kurzfristig durchzusetzen. Allerdings wird sich dies sicherlich nicht positiv auf das ohnehin belastete Verhältnis auswirken. Ob SIe angesichts des bevorstehenden Ausscheidens noch ein gerichtlches Verfahren anstrengen wollen, müssen Sie entscheiden.

Bekannt aus:

 
 
 
„[...]mehr als Zehntausend Experten weltweit; 1500 davon in Deutschland. Acht Jahre nach dem Start ist das [...] Online-Unternehmen mit seinen 90 Mitarbeitern die größte Web-Seite für das Vermitteln von Experten von Anwälten über Ärzte bis hin zu Universitätsprofessoren.“
„Wer eine fachmänische Lösung für ein medizinisches, rechtliches oder technisches Problem sucht, kann das jetzt auch im Internet tun. Lebenshilfe auf die schnelle, unkomplizierte und vor allem erschwingliche Art bietet die Seite www.justanswer.de. Etwa 1500 Experten stehen per Mail für Fragen zu ca. 200 Fachgebieten rund um die Uhr zur Verfügung."
„Rat gewünscht? Rechtliche, medizinische oder allgemeine Fragen beantworten Experten unter www.justanswer.de."
„JustAnswer, die weltweit führende Online-Plattform für Expertenfragen und -antworten, bietet ab sofort noch mehr Sicherheit und Qualität für Verbraucher."
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