So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an RA Schröter.
RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7723
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
33364821
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RA Schröter ist jetzt online.

Im Juli 10 habe ich meinen Handelsvertretervertrag mit einer

Kundenfrage

Im Juli 10 habe ich meinen Handelsvertretervertrag mit einer 3 monatigen Kündigungsfrist gekündigt. In dem Vertrag ist eine monatliche Provisionsvorauszahlung vereinbart. Diese soll ich nun nicht mehr erhalten. Des Weiteren wird mir der e-Mail Eingang sowie der Zugang zu anderen Programmen verwehrt, so dass ich meiner Arbeit nur schwer nachgehen kann. Ein Grund liegt hierfür nicht vor. Darf das sein?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers wurden Sie ausdrücklich hingewiesen und von Ihnen akzeptiert.

Auch wenn Sie das Vertragsverhältnis gekündigt haben, bestehen die Rechte und Pflichten bis zum Ende des Vertragsverhältnis weiter. Insoweit hat der Vertragspartner seine Leistung bis zu Ihrem Ausscheiden zu erbringen, insbesondere entsprechende Vorauszahlungen zu leisten, soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt. Gleiches gilt für den Zugang zu den einzelnen Systemen, da Sie dadurch gehindert sind Ihrer Tätigkeit nachzukommen.

Soweit der Vertragspartner Sie freistellen will, muss er Ihnen jedenfalls den durchschnittlichen Verdienst weiter bis zum Vertragsende zahlen.

RA Schröter und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Ich habe Vertragsabschlüsse getätigt, woraus mir noch über € 20.000,00 zustehen. Hier sind die bereits gezahlten Provisionsvorauszahlungen abgezogen. Leider ist im Vertrag nicht geregelt, wann mir das Geld zusteht. Daher gehe ich davon aus, erst wenn das Geld dort eingegangen ist. Da mir jede Möglichkeit genommen wird, meinen Verpflichtungen nachzugehen, habe ich keine Möglichkeit mehr für einen reibungslosen Ablauf zu sorgen. Wie soll ich mich jetzt verhalten? Habe die Aussage bekommen, das ich kein Geld mehr bekomme, bevor das Geld dort eingegangen ist. Die Provisionsvorauszahlung hat angeblich keine Gültigkeit mehr.
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.
Auch wenn die Provisionszahlung bzw. deren Fälligkeit nicht im Vertrag geregelt ist, gilt dies aufgrund bisheriger betrieblicher Übung. Daher haben Sie gerade wenn noch weitere Vertragsabschlüsse getätigt werden entsprechenden Anspruch hierauf. Hinsichtlich der Behinderung in der täglichen Arbeit und auch der Verweigerung der Provisionszahlungen sollten Sie Ihren Vertragspartner schriftlich auffordern, dies sofort abzustellen.

Es besteht die Möglichkeit das vertragsgerechte Handeln unter Androhung mit einer einstweiligen Verfügung kurzfristig durchzusetzen. Allerdings wird sich dies sicherlich nicht positiv auf das ohnehin belastete Verhältnis auswirken. Ob SIe angesichts des bevorstehenden Ausscheidens noch ein gerichtlches Verfahren anstrengen wollen, müssen Sie entscheiden.