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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21614
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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Warum darf ich mit Eintr gen in Bundeszentralregister und einer

Kundenfrage

Warum darf ich mit Einträgen in Bundeszentralregister und einer e.V kein Gewerbe betreiben?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage wie folgt Stelung.

Als besonderer Teil des Bundeszentralregisters wird das Gewerbezentralregister geführt. Finden sich im Gewerbezentralregister Eintragungen, die Zweifel an der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit und Geeignetheit der Person begründen, kann die Ausübung des Gewerbes durch die Verwaltungsbehörde versagt werden.

Der eintragungsfähige Inhalt des Gewerbezentralregisters ergibt sich aus § 149 GewO. Danach sind folgende Eintragungen zu unterscheiden:
- Verwaltungsentscheidungen (Gewerbeuntersagungen, Rücknahme von Erlaubnissen etc)
- Verzichte auf eine Zulassung zu einem Gewerbe
- Bußgeldbescheide, die im Zusammenhang mit der Gewerbeausübung ergangen sind
- strafgerichtliche Verurteilungen aufgrund von Straftaten, die im Zusammenhang mit der Ausübung des Gewerbes begangen worden sind

Soweit eine Gewerbeerlaubnis beantragt wird, erfolgt durch die bearbeitende Behörde von Amts wegen ein Abruf möglicher Eintragungen des Antragstellers aus dem Gewerbezentralregister. Liegt daher über Ihre Person ein Eintrag dort vor, so kann grundsätzlich die Versagung der Gewerbeerlaubnis in Betracht kommen. Das würde nach den von Ihnen vorgetragenen Angaben allerdings nur für eine entsprechende strafgerichtliche Verurteilung gelten. Dagegen kann die Erlaubnisversagung nicht auf die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung gestützt werden. Sie wird lediglich in das bei dem für Sie örtlich zuständigen Amtsgericht geführten Schuldnerverzeichnis aufgenommen, nicht aber in das Gewerbezentralregister. Die Abgabe der eV als solche lässt grundsätzlich keinen Schluss auf eine mangelnde gewerberechtliche Zuverlässigkeit des Antragstellers zu.

Ich hoffe, Ihnen mit vorstehenden Ausführungen weitergeholfen zu haben. Fragen Sie bei Unklarheiten gerne nach.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

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