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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Man will mir mein Gewerbeschein wegnehmen und das Landratsamt

Kundenfrage

Man will mir mein Gewerbeschein wegnehmen und das Landratsamt hat mir ein Brief geschickt mit Untersagung der selbständigen Gewerbeausübung
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,




vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage, die ich sehr gerne wie folgt beantworten möchte:



Nach der Gewerbeordnung hat das Gewerbeaufsichtsamt beziehungsweise die zuständige Behörde Nicht nur das Recht, sondern auch die schlicht die Erlaubnis zu entziehen, sofern die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Nach der Gewerbeordnung ist eine Erlaubnis dann zu entziehen, wenn der Gewerbetreibende als unzuverlässig gilt. Was das Gesetz als unzuverlässig versteht, ist in der Gewerbeordnung geregelt, jedoch nicht abschließen.



Sofern also ein gesetzlicher Grund hierfür vorliegt, darf ihnen auch die Erlaubnis entzogen werden. Sollte es aber keinen Grund geben, so sollten Sie unbedingt hiergegen Widerspruch einlegen und einen im Verwaltungsrecht erfahrenen Rechtsanwalt vor Ort beauftragen.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.





Eine kostenlose Rechtsberatung ist zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte. Eine Akzeptierungspflicht besteht auch dann, wenn die Antwort Ihnen vom Ergebnis nicht zusagt. Die Zufriedenheit bedeutet vielmehr, dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.






Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag und einen guten Wochenstart!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven [email protected]
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774



Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Im Schreiben steht die Begründung da ich am 6.4.2010 eine eidesstattliche Versicherung unterschrieben habe und ich sieben Einträge im Bundeszentralregister habe. War auch schon 5Jahre wegen Betrugs im Gefängnis. Mein Gewerbe betreibe ich aber erst seit Mai 2010.

Warum darf ich den kein Gewerben mit Wohnungsauflösungen, Entrümpelungen, Umzüge Bürotätigkeit und im Juni habe ich noch meinen Schrotthandel angemeldet betreiben. Ich kenne viele die ein Gewerbe betreiben und auch schon im Gefängnis waren.

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
vielen Dank für Ihre Nachtrag. Das Problem ist die voraussichtlich vor allem die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Hierdurch sind sie nämlich nur im begrenzten Rahmen überhaupt möglich Verträge zu schließen. Sofern sie beispielsweise einen Liefervertrag über die Lieferung von Ware mit einem Lieferanten abschließen würden würden Sie sich alleine aufgrund des Umstandes, dass sie eine eidesstattliche Versicherung abgegeben haben, gegen so genannten Eingehungsbetruges strafbar machen.

Es wäre also gar nicht möglich das Gewerbe zu betreiben ohne sich rechtlich an sich strafbar zu machen. Ich muss Ihnen daher leider mitteilen das nach ihrer Schilderung die Einziehung der Erlaubnis korrekt war.

Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben auf wenn ich bedaure ihnen keine positivere Mitteilung geben zu können.

Bitte seien Sie so nett und akzeptieren sie noch kurz meine Antwort, damit ich für meine Rechtsberatung bezahlt werde.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
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Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774


Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

 

Ja ich bekomme doch gar kein Geld von unseren Kunden, den Schrott holen wir doch kostenlos ab und fahren es dann zu Schrottplatz

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
Das Problem bleibt trotzdem, dass eine Gewerbeausführung gar nicht möglich ist, ohne Verträge zu schließen, bei denen sie etwas zahlen müssen. Das fängt beispielsweise schon dann an, wenn die einfach nur Büromaterial, wie etwa Papier oder dergleichen kaufen.

Wie bereits gesagt. Sie können natürlich gegen den Bescheid Widerspruch einlegen, dieses wird aber keine hohen Erfolgsaussichten haben.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

 

Das verstehe ich jetzt nicht ganz, ich schliesse doch gar keine Verträge ab. Der Schrott wird doch auf die Straße gestellt und wir holen ihn dann ab. Wenn wir auf den Schrottplatz fahren dann bekommen wir im ein wenig Geld ca.50,-€ damit wir leben können. Meine Lebenspartner und ich bekommen nähmlich keine Unterstützung vom Amt, sind ganz allein auf uns gestellt.

 

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