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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19797
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Mu sich das Sozielamt zum Hausbesuch Anmelden bei einer Wohngemeinschaft.

Kundenfrage

Muß sich das Sozielamt zum Hausbesuch Anmelden bei einer Wohngemeinschaft. Ich habe ein Zimmer an einen Herren Vermietet er war zum Damaligen zeitpunkt in großer Not. Wir haben jeder ein Privates Zimmer. Küche Bad werden gemeinsamm genutz. Alle Schränke sind getrent mit Namensschild. Bad auch. Die Berörde klaupt es nicht.Soll einen genauen Tagesablauf überzeugend vorlegen. Wir sind beide über 50
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung.

Aufgrund der verfassungsrechtlich geschützten Unverletzlichkeit der Wohnung müssen Bezieher von Sozialleistungen den Mitarbeitern der Sozilaverwaltung nur dann Zutritt zu ihren Räumlichkeiten gewähren, wenn berechtigte Zweifel an der Richtigkeit von bestimten Angaben bestehen, die zum Bezug von Sozialleistungen geführt haben. Nur in einem solchen Fall besteht ein Hausbesuchs- und Zutrittsrecht, soweit der Hausbesuch geeignet ist, diese berechtigten Zweifel aufzuklären. Das entschied in einem Fall von ALG II-Bezug das Hessische Landessozialgericht (Beschluss v.30.06.2001, Az.L 7 AS 1/06 ER sowie L 7 AS 13/06 ER). Bei der vorzunehmenden Aufklärung durch die Behörde treffen den Empfänger von Sozialleistungen zudem nur die Mitwirkungspflichten, die sich aus §§ 60 ff. Sozialgesetzbuch I ergeben.

Das bedeutet, dass das Sozialamt Ihnen einen konkreten Grund und Anlass für den angekündigten Hausbesuch zu benennen hat. Kann dieser Grund bei Eintreffen des Mitarbeiters Ihnen gegenüber nicht angegeben werden, sind Sie grundsätzlich nicht verpflichtet, den Beamten in die Wohnung einzulassen. In einem solchen Fall kann dann gegebenenfalls ein neuer Termin vereinbart werden, zu dem man Ihnen dann eine nachvollziehbare Begründung für den Hausbesuch mitzuteilen hat. Grundsätzlich sollte ein Hausbesuch auch angekündigt werden, in der Praxis wird dies allerdings sehr häufig nicht beachtet, denn eine prinzipielle Ankündigungspflicht für Hausbesuche besteht nicht.

Ich hoffe, Ihnen mit vorstehenden Ausführungen behilflich gewesen zu sein. Fragen Sie bei Unklarheiten gerne nach.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

Eine kostenlose Rechtsberatung ist nicht Gegenstand dieser Internetpräsenz. Sie ist nach zwingendem Recht zudem auch nicht gestattet. Aus diesem Grunde besteht die Pflicht zur Akzeptierung auch dann, wenn das Resultat der Rechtsberatung nicht Ihren persönlichen Vorstellungen entsprechen sollte.

Bestehen dagegen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

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