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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3136
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Guten Tag, meine Frage bezieht sich auf zwei Aussagen zur K ndigungsfrist

Kundenfrage

Guten Tag, meine Frage bezieht sich auf zwei Aussagen zur Kündigungsfrist in meinem Arbeitsvertrag. Ich möchte meinen Arbeitsplatz kündigen, da auch von seiten der Geschäftsführung des Öfteren kritische Äußerungen zu unserer schlechten wirtschaftl. Situation und dem Unternehmensfortbestand gemacht wurden und ich eine neue Stelle zum 01.10. annehmen könnte (sie soll leider recht kurzfristig besetzt werden-sonst könnte die andere Vorstellungsfavoritin wohl eher als ich beginnen). In meinem AV gibt es die Aussage zur Beendigung, dass vom AN innerhalb 6 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden kann (das wäre für mich gerade optimal). Einen Satz weiter heißt es allerdings, dass der AN sich einverstanden erklärt, die längere Kündigungsfrist, an die der AG gesetzlich gebunden wäre, einzuhalten. Können Sie mir Rat geben, wie die Lage ist bzw. wie ich mich nur an die kurze Frist halten muss.
Freundliche Grüße Kathrin Baumann
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrte Frau Baumann,

die beiden von Ihnen genannten Aussagen widersprechen sich. Zum einen wird eine individuelle Vereinbarung zum Quartalsende getroffen und zum anderen wird auf die gesetzlichen Kündigungsfristen verwiesen.

Zunächst ist zu beachten, dass es unzulässig ist, Arbeitnehmer an längere Kündigungsfristen als den Arbeitgeber zu binden. Gesetzlich hätte der Arbeitnehmer lediglich eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum 15. oder Ende eines Kalendermonats.

Vorliegend ist daher die Bestimmung hierzu auslegungsbedürftig, wobei bei Unklarheiten diese stets zulasten des Arbeitgebers gehen.

Ich empfehle Ihnen hier vorab mit dem Arbeitgeber zu sprechen und gegebenenfalls einen Aufhebungsvertrag, sofern der Arbeitgeber mit einer entsprechenden Kündigung einverstanden ist, zum gewünschten ein Termin zu schließen. Ist der Arbeitgeber nicht einverstanden, sollten Sie den Vertrag mit der gesetzlichen Kündigungsfrist, hilfsweise zum Quartalsende und nochmals hilfsweise zum nächstmöglichen Termin kündigen.

Der Arbeitgeber müsste sich sodann entscheiden, ob er hier die Kündigung entsprechend annimmt oder nicht. Tut er dies nicht, könnten sie hier die Kündigung und den entsprechenden Kündigungstermin arbeitsgerichtlich kurzfristig feststellen lassen.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, zunächst ihre Frage hilfreich beantwortet zu haben.

viele Grüße

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