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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19819
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Giebt es derzeit eine L cke im Bayrischen Gesetz zum Nichtraucherschutz

Kundenfrage

Giebt es derzeit eine Lücke im Bayrischen Gesetz zum Nichtraucherschutz? Meine Kleine Einraumkneipe lebt zu einemhohen Anteil von den Rauchern.mfg aj
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Kunde,

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage wie folgt Stellung.

Nein, die bayerischen Regelungen zum Nichtraucherschutz lassen keinerlei Ausnahmen mehr zu. Nach dem Volksentscheid in Bayern gilt seit dem 01.08. dort nunmehr das bundesweit schärfste Nichtraucherschutzrecht. Die heirgegen gerichteten Verfassungsbeschwerden zweier Gastwirte und einer Diskothekenbetrieberin aus Bayern hat das Bundesverfassungsgericht mit zurückweisendem Beschluss vom 02.08. gar nicht erst zur Entscheidung angenommen und damit die Rechtsauffassung Bayerns bestätigt.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes entfallen auch sämtliche Ausnahmeregelungen, die zuvor noch für Bier-, Wein und Festzelte sowie für getränkegeprägte kleinere Einraumgaststätten galten. Es wird ebenfalls nicht mehr zulässig sein, abgetrennte Raucherräume in einer Gaststätte einzurichten. Der Nichtraucherschutz ist damit lückenlos verwirklicht und erlaubt grundsätzlich keinerlei Ausnahmen mehr.

Ich bedaure sehr, Ihnen keine günstigere Rechtsauskunft erteilen zu können. Fragen Sie bei Unklarheiten dennoch gerne nach.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

Eine kostenlose Rechtsberatung ist nicht Gegenstand dieser Internetpräsenz. Sie ist nach zwingendem Recht zudem auch nicht gestattet. Aus diesem Grunde besteht die Pflicht zur Akzeptierung auch dann, wenn das Resultat der Rechtsberatung nicht Ihren persönlichen Vorstellungen entsprechen sollte.

Bestehen dagegen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

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