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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7723
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Hallo an die Experten, ich habe eine Frage zu der Aufrechnung

Kundenfrage

Hallo an die Experten,

ich habe eine Frage zu der Aufrechnung der Mietkaution mit der Miete durch den Untermieter.

Folgender Sachverhalt:
Ich bin Hauptmieter und habe ein Zimmer plus Gemeinschaftsnutzung der Küche, Bad und Flur an meine Untermieterin vermietet. Nach einem Jahr des Zusammenwohnens kamen simple Streitigkeiten auf, die sich durch das Unvermögen meiner Untermieterin vernüftig mit mir zu unterhalten, hochgeschaukelt haben.

Ein wesentlicher Streitpunkt ist die anteilige Kostenübernahme von evt. Nachzahlungen für Gas und Strom. Ich habe leider in dem bestehenden Untermietvertrag eine aus meiner Sicht fehlerhafte Formulierung gewählt, die mir jetzt nachträglich den Anspruch auf die anteilige Nachzahlung von Nebenkosten durch meine Untermieterin verwehrt.
Der Wortlaut ist:
"Die monatlichen Kosten für Gas und Strom werden mit (Betrag in Euro) pauschal abgegolten".
Es ist und war natürlich nicht in meinem Interesse, einen Energieverbrauch in einer Pauschale abzurechnen. So ist es aber nun mit den Konsequenzen habe ich mich abgefunden.
Als ich diesen Zusammenhang aber noch nicht wusste, habe ich meine Untermieterin darauf hingewiesen, dass es evtl. Nachzahlungen gibt, die sie anteilig übernehmen solle. Im Laufe des Zusammenwohnens war das auch für meine Untermieterin verständlich und sie zeigte Bereitschaft sich an den Kosten zu beteiligen.
Jetzt im Streitfall weigert sie sich, diese zu bezahlen.
Meine Untermieterin hat sachgemäß zum 31.11.2010 das Mietverhältnis gekündigt und hat nachträglichen einen Anwalt eingschalten, der mir in seinem Brief folgende Ankündigung unterbreitete.

"Auf Grund Ihrer Ankündigung von Nachzahlungen und ich Anbetracht Ihres bisherigen Verhaltens unserer Mandantin gegenüber besteht unsererseits die Befürchtung, dass Sie die durch unsere Mandantin hinterlegte Kaution nicht sachgerecht behandeln und auch die Auszahlung der Kaution erschweren bzw. unserer Mandantin gänzlich vorenthalten. Aus diesem Grund wird unsere Mandantin die Kaution mit den letzten beiden Mietzahlungen verrechnen."

Es ist in diesem Fall zu dem noch zu beachten, dass die Kaution auf den Namen meiner Untermieterin auf einem Konto über die Hausverwaltung hinterlegt ist und ich selbst über das Geld nicht verfügen kann.

Ist die Aufrechnung der Mietkaution, die im übrigen noch nicht fällig ist, mit den aktuellen fälligen Mieten zu verrechnen? Gibt es bei der Aufrechnung Grenzen? Wie verhält es sich mit der Kaution?

Vielen Dank XXXXX XXXXX Rechtsberatung.
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers wurden Sie ausdrücklich hingewiesen und von Ihnen akzeptiert.

Ein Abwohnen der Miete ist unzulässig, so dass die ausstehende Miete nicht mit der Kaution verrechnet werden kann. Weisen Sie die Unterstellung zurück, wonach die Kaution nicht ordnungsgemäß angelegt sei. Im weiteren teilen Sie mit, dass die Kaution ordnungsgemäß hinterlegt ist.

Kündigen Sie für den Fall der Nichtzahlung der Miete eine fristlose Kündigung an und behalten sich Schadensersatzansprüche vor.

Weisen Sie darauf hin, dass die Nachzahlung von Nebenkosten mit der Untermieterin im Nachgang zum Mietvertrag vereinbart wurde und die Untermieterin hier keine Bedenken hatte.

Des weiteren bitte Sie um eine Konkretisierung des "bisherigen Verhaltens".

Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Vielen Dank für Ihre rasche Antwort.

Ihre Frage nach dem bisherigen Verhalten lässt sich ganz ehrlich und leicht beantworten.

1. Ich habe meiner Untermieterin recht aggressiv gegenüber reagiert, weil sie die zwischenmenschlichen Grenzen der Privatsphäre deutlich missachtet hat. Zum Beispiel ist sie mehrmals auch nach dem Verbot des Eindringens in mein privates Zimmer immer wieder herein gekommen, bis ich sie aus meinem Zimmer entfernen und mein Zimmer von innen abschließen musste.
2. Im weiteren Verlauf des Streites hat sich gegenüber der Ankündigung von möglichen Nachzahlung recht überheblich verhalten und lachend abgeleht, womit ich ihr mit einer fristlosen Kündigung gedroht habe, um meinen Schaden zu mindern. Ich habe Sie weiterhin darauf hingewiesen, dass eine Räumung Ihres Zimmers rechtlich möglich sei, aber keinerlei eindeutige Schritte aufgezeigt, dies auch ohne Räumungsklage (oder andere rechtliche Grundlage?) durchzusetzen zu wollen.
3. Unter diesen Umständen habe ich ihr den Zugang zum Internet und Telefon verwehrt, den Sie laut Mietvertrag aus Kullanzgründen kostenlos bekommen würde. Der Anwalt hat darauf seiner Mandantin eine Mietminderung von 30 Euro vorgeschlagen, welche Sie auch in der letzten Miete ohne Ankündigung durchgesetzt hat. Ich bin nun bereit ihr das Internet/Telefon wieder zur Verfügung zu stellen, auch wenn es sein muss, kostenlos.

Das ist der gesamte und vollständige Sachverhalt.
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.
Internet und Telefon ist nicht kostenlos. Da SIe dies im Mietvertrag jedoch als kostenlose Zugabe angeben haben, besteht leider keine Möglichkeit hier die Kosten umzulegen.

DIe Konkretisierung des bisherigen Verhaltens sollten Sie gegenüber dem Anwalt der Gegenseite einfordern, da es sich hier um Vermutungen der Gegenseite handelt.

Aus meiner Sicht sollten Sidas Mietverhältnis so schnell wie möglich beenden und bei Ausbleiben der folgenden Miete fristlos kündigen.


Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Die Kosten für Internet und Telefon sind laut Mietvertrag kostenlos. Ich habe diese auch nicht in die Miete hinein gerechnet und will diese auch nicht umschlagen.
Die Gesamtmiete, die sie bezahlen muss beträgt 300 Euro. Mit Internet/Telefon würde die Miete 315 Euro betragen.
Die Untermieterin hat mir allerdings für den Monat August nur 255 Euro überwiesen.
Wie ich laut des Schreibens durch den Anwalt feststellte handelt es sich um eine Mietminderung für das verwehrte Internet/Telefon. 30 Euro für den Monat August und 15 Euro anteilig für den Monat Juli.
Die Untermieterin hat aber die Möglichkeit ihre Miete zu mindern, auch wenn die verwehrte Leistung kostenlos war?
Experte:  hat geantwortet vor 7 Jahren.
Eine rückwirkende Mitminderung ist nicht möglich. Auch erscheint die Mietminderung zu hoch. Insoweit sollten Sie die Differenz von EUR 45,- nachfordern.
RA Schröter und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Anwort.
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.
Gerne,

viel Erfolg.