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Simone Günther
Simone Günther, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 248
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwältin
35251517
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Simone Günther ist jetzt online.

Guten Morgen, ich muss im Studium (Sozialp dagogik) eine Gesetzes nderung

Kundenfrage

Guten Morgen,
ich muss im Studium (Sozialpädagogik) eine Gesetzesänderung nach wissenschaftlichen Kriterien -von der einführung oder Änderung vorstellen und bewerten. Ich habe mich für §16 SGB II entschieden. Frage: In der Fassung bis 1.1.09 ergeben sich zahlreiche Änderungen zur Fassung 1.1.09. Werden die weggefallenen Abschnitte dabei durch andere § z. B. im dritten Buch §§ 45, 46 ersetzt oder wie darf ich dieses verstehen.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Dirk Bettinger hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,

ich weise darauf hin, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB von JustAnswer gelesen und zur Kenntnis genommen, daher setze ich voraus, dass Sie eine angemessene Vergütung für die Beantwortung durch Akzeptieren leisten.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich gerne Ihre Frage:

Dies ist unterschiedlich. Ich habe Ihnen hier einen link beigefügt, er Ihnen evtl. weiterhilft. Er betrifft die Änderungen vorher-nachher.

http://www.buzer.de/gesetz/2602/al37301.htm

Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren. Bei Nachfragen nutzen Sie bitte diese Option.

Abschließend bitte ich Sie, folgendes zu beachten: JustAnswer kann und will eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Zu einer umfassenden persönlichen Beratung gehört, dass Mandant und Rechtsanwalt gemeinsam alle relevanten Informationen erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden. Es kann sich sogar eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben, wenn Informationen - bewusst oder unbewusst - hinzugefügt oder weggelassen werden.

Mit freundlichen Grüßen

RA und

Fachanwalt für Strafrecht

Dirk Bettinger

Adenauerallee 23

53111 Bonn

Tel.: 0228/8503479-0

Fax: 0228/8503479-1

[email protected]

www.rechtsanwalt-bettinger.de

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Entschuldige Sie - aber welche Antwort habe ich nun bekommen, dass es mal so und mal so sein kann? Wohl keine zufrieden stellende Antwort,wenn überhaupt eine?

 

Experte:  Simone Günther hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage darf ich wie folgt beantworten:

Die Neufassung von § 16 ist Teil der Neustrukturierung der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit. In § 16 ist nun ausschließlich geregelt, welche Leistungen der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch auch für erwerbsfähige Hilfebedürftige eingesetzt werden können und welche Abweichungen von den im SGB III geregelten Voraussetzungen und Rechtsfolgen gelten.

Damit wird die bisherige, für den Anwender schwer überschaubare Vermischung von anwendbaren SGB III - Leistungen mit speziellen Förderleistungen des SGB II in einer Regelung beseitigt. Die Grundentscheidung des Gesetzgebers, über den Verweis auf die wesentlichen Leistungen der Arbeitsförderung den Beziehern von ALG II den Zugang zu den Instrumenten der Arbeitsförderung zu eröffnen, wird beibehalten.

§ 16 Absatz 1 verweist wie bisher auf Leistungen des SGB III, die als Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem SGB II erbracht werden können. Dabei wird den persönlichen Ansprechpartnern mit dem Bezug auf die nach § 45 SGB III geschaffene Möglichkeit der Förderung aus einem Vermittlungsbudget ein weites Spektrum für flexible, bedarfsgerechte und unbürokratische Einzelfallhilfen eröffnet. Die bisher auf der Grundlage von § 16 Abs. 2 Satz 1 möglichen Einzelfallhilfen gehen darin auf. Die Regelung des § 16 Abs. 3 SGB II berücksichtigt den weitgehenden Integrationsansatz des SGB II. Ziel ist die Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit. Anders als im SGB III steht hierbei nicht der Versicherungsgedanke XXXXX XXXXX sondern die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit - auch einer versicherungsfreien - zur Erzielung von Einkommen.

 

Eine besondere Zielgruppe des SGB II sind jugendliche erwerbsfähige Hilfebedürftige. Es gilt, einer Verfestigung von Arbeitslosigkeit und Hilfebedürftigkeit entgegenzuwirken. Aus diesem Grund ist abweichend von § 45 SGB III geregelt, dass Förderungen aus dem Vermittlungsbudget nicht nur bei Anbahnung und Aufnahme eines sozialversicherungspflichtigen Ausbildungsverhältnisses, sondern auch bei schulischer Berufsausbildung gewährt werden können. § 45 Abs. 3 Satz 3 des Dritten Buches gilt mit der Maßgabe, dass die Förderung aus dem Vermittlungsbudget auch die anderen Leistungen nach dem Zweiten Buch nicht aufstocken, ersetzen oder umgehen darf.

Durch den Verweis auf den neuen § 46 SGB III (Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung) sollen zukünftig auch die neuen Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung für erwerbsfähige Hilfebedürftige genutzt werden können. Die Leistungen des Ersten und Sechsten Abschnitts des Vierten Kapitels SGB III stehen grundsätzlich im Ermessen des Trägers. Abweichend davon regelt Satz 4, dass auf die Zuweisung in eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach sechs Monaten Arbeitslosigkeit (§ 46 Abs. 3 SGB III) ein Anspruch entsteht. Gleiches gilt für die Übernahme von Weiterbildungskosten zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses bei Erwachsenen (§ 77 Abs. 3 SGB III).

Im SGB II stehen für die öffentlich geförderte Beschäftigung die Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante und in der Variante mit Mehraufwandsentschädigung zur Verfügung. Daneben wurde mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Perspektiven für Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen - JobPerspektive vom 10. Oktober 2007 (BGBl I S. 2326) das Instrument der Leistungen zur Beschäftigungsförderung eingeführt.

Um die Instrumentenvielfalt im Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung im SGB II zu straffen und den Instrumentenseinsatz der Grundsicherungsstellen im SGB II zu vereinfachen, wird das Instrument der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im SGB II gestrichen. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen werden nur noch im SGB III gefördert.

 

Quelle: www.sozialticker.com

 

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemessene Vergütung für die obenstehende Beantwortung durch das Akzeptieren meiner Antwort zu bezahlen. Darüber hinaus weise ich Sie darauf hin, dass meine Antwort ausschließlich der ersten rechtlichen Orientierung dient und keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates bei einem Rechtsanwalt vor Ort ersetzen kann, da diese Plattform ausschließlich dazu dient, eine erste Einschätzung in Form einer allgemeinen Antwort zu geben.

Mit freundlichen Grüßen
Simone Günther
Rechtsanwältin
Simone Günther, Rechtsanwältin
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