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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

k nnen die Bewohner einer stadt mit 30.000 einwohnern erreichen

Kundenfrage

können die Bewohner einer stadt mit 30.000 einwohnern erreichen (über Bürgerbegehren oder ähnliches) die Bewirtungszeit auf öffentlichem Grund wie zum Beispiel in St. Augustin auf 24.00 zu verlängern auch gegen den Willen der Stadtverwaltung ?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.



Sehr geehrter Ratsuchender,




vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage, die ich sehr gerne wie folgt beantworten möchte:



Das geht leider nicht. In den meisten Gemeinden gibt es eine sog. Sperrzeitverordnung. In Ihrem Fall müsste die Sperrzeit nach vorne verschoben werden. Hierfür gibt es in den Gemeinden, die eine solche Satzung haben, entsprechende Antragsverfahren.



Sollte Ihre Gemeinde eine solche Satzung nicht haben, was ich nach Ihrer Schilderung vermute, dann bliebe nur der Weg über ein Bürgerbegehren (Erfolgsaussichten nicht sehr hoch) oder über eine Ratssitzung zur Abstimmung über die Einführung einer solchen Satzung.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.





Eine kostenlose Rechtsberatung ist zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte. Eine Akzeptierungspflicht besteht auch dann, wenn die Antwort Ihnen vom Ergebnis nicht zusagt. Die Zufriedenheit bedeutet vielmehr, dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.






Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagnachmittag!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven [email protected]
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774








Verändert von Danjel-Philippe Newerla am 07.08.2010 um 10:27 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Die Frage wäre eigentlich gewesen wie die Möglichkeit gegen den Willen der Stadtverwaltung ist. Eben dieses Bürgerbegehren und wie das funktioniert
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag. Ein solches Bürgerbegehren ist an keine spezielle Form gebunden.

In den meisten Fällen handelt es sich um eine normale Unterschriftensammlung. Es sollte also oben auf dem Umfragezettel der genaue Zweck des Begehrens (also die Hinausschiebung der Sperrzeit bis 24.00 Uhr beispielsweise) angegeben werden.

Dann müssten Unterschriften mit vollständigem Namen und Anschrift gesammelt und bei der Gemeinde eingereicht werden. Sehr effektiv wäre es, wenn Sie ein Gemeinderatsmitglied kennen würden, welches diese Begehren als Tagesordnungspunkt in eine Ratssitzung einbringen könnte.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
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Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774


Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Dieses gebietet nicht schon nur Gebot der Fairness, sondern ist auch Gegenstand der AGB, die Sie schliesslich auch akzeptiert haben.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist nämlich zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Meines Wissens nach muß ein bestimmter Prozentsatz der Einwohner über Unterschriften ein Begehren bzw einen Entscheid herbeiführen und ist schon an eine Form gebunden. Dieser Vorgang und die notwendige Handlungsweise interressiert mich.
Kann ich akzeptieren und trotzdem noch eine Verständnisfrage stellen ?
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag. Wenn man so will gibt es schon gewisse Mindestvoraussetzungen .So muss iene bestimtme Anzahl von Wahlberechtigten teilnehmen.

Aus welchem Bundesland kommen Sie denn?

Wenn Sie meine Antwort akzeptieren dürfen Sie selbstverständlich noch eine Verständnisfrage stellen.

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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