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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26415
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Habe BGB bekommen wegen ; Zitat - unvorschriftm ige ( blaue

Kundenfrage

Habe BGB bekommen wegen ; Zitat - unvorschriftmäßige ( blaue Außenbeleuchtung) ausgerüstete Fahrzeug in Betrieb genommen. Die Verkehrssicherheit war dadurch wesentlich beeinträchtigt. §30, § 69a StVZO; §24 StVG ; 214.2 BKat -Zitat Ende. Es handelte sich um die Konturbeleuchtung im Dach an der Forderfront vom Lkw. mit 3,5 W 24V. Die Hauptscheinwerfer und andere Beleuchtung war in WEIß. Soll nun 90,-€ zahlen und 3 Punkte im Verkehrsregister kassieren. Laut Gesetz bzw. StVZO waren die Scheinwerfer weiß und stellt somit keine wesentliche Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit meiner Meinung nach dar ! Oder Irre ich da???????????
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Der Bezug auf 214.2 BKat ist für mich so nicht nachvollziehbar, da die Leuchten wohl nicht zu einer Beeinträchtigung führen können.

Sie sollten doch ganz einfach damit argumentieren, dass die Leuchten nicht, wie in § 50 StVG gefordert zur Beleuchtung der Fahrbahn dienen und aus diesem Grund auch nicht weiß sein müssen. (Die StVZO stellt den Grundsatz aus, dass es nach Vorne weiß, nach hinten Rot und seitlich Gelb leuchten muss.)

Allerdings müssen Sie auch beachten, dass die von Ihnen aufgebrachten Leuchten nach § 22a StVZO genehmigt sein E1,E4, Wellensymbol).

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Bei den von mir benannten Leuchten handelt es sich um die Konturbeleuchtung, die an jedem Lkw vorn oben im Dach integriert sind und somit vom Hersteller angebracht werden. Bei der Beanstandung der Beleuchtung handelte es sich um die Sofitten die sich in den Leuchten befinden und mit einer Stärke von 3,5Watt und 24 Volt leuchten also nicht heller als eben eine Begrenzungsleuchte. Alle weiteren Lampen (Scheinwerfer ) leuchteten zu diesem Zeitpunkt weiß. Meine Frage nun - Habe ich aussicht auf Erfolg bei einem Wiederspruch ? Mfg.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Die Begrenzungs- und Konturbeleuchtung muss leider ebenso entwerder weiss, gelb oder rot sein. Auch wenn Sie argumentieren können, dass eine wesentliche Beeinträchtiung, vor allem das klare Erscheinigungsbild des LKW von Vorme nicht beeinträchtigt wird, sind die Erfolgsaussichten des Widerspruchs eher gering.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt


Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich bitte meine Frage zu akzeptieren und mich somit für meine Arbeit zu bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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