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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22608
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Mein Ehemann ist Senegalese und kam Oktober 2010 illegal nach

Kundenfrage

Mein Ehemann ist Senegalese und kam Oktober 2010 illegal nach Deutschland.er hat einen Pass aber kein Visum von Frankreich.Wir gingen hier zur Ausländerbehörde wo er eine erste Duldung bekam einen monat später die verlängerung für weitere 2 monate.Wir haben im März 2009 geheiratet weil alle Papiere in Ordnung waren.Danach bekam er keine duldung mehr und er sollte nach Braunschweig im Aufnahmelager leben bis zur entscheidung ob er eine Aufenthaltserlaubnis bekommt.Da mein Ehemann sehr krank ist u a Depressionen und Medikamente nimmt ging er erst jetzt vor einem Monat zum Aufnahmelager wo er wieder eine Duldung bekam.Der Pass meines mannes liegt seit fast einem jahr beim Amtgericht,weil die Polizei sagt,im Pass würden 3 oder 4 Nummern falsch sein also verfälscht sagte man uns.Die Ausländerbehörde sagt die müssen warten auf die Antwort vom Gericht und die brauchen den Pass wegen der Aufenthaltserlaubnis.Er darf uns ab und zu besuchen kommen aber muss immer wieder zurück ins Lager.Bitte können Sie mir sagen was auf uns zukommen wird und kann er nicht mit uns leben bis die es entschieden haben?Denn wir sind ja verheiratet.Ich bin DEutsche.Was können wir tun?bitte helfen Sie uns!Vielen Dank.Mit freundlichen Grüssen FRau SEck
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrte Frau Seck,

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt Stellung.

Ist Ihr Ehemann in Besitz einer Duldung und mit Ihnen verheiratet, hat er einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis durch die Ausländerbehörde (ABH). Das gilt unabhängig davon, ob die Einreise Ihres Ehemannes erlaubt oder unerlaubt (also illegal) erfolgt ist. In einem solchen Fall muss auch nicht mehr das übliche Visumsverfahren absolviert werden. Diese Rechtsprechung ist jüngst noch einmal bestätigt worden.

Vergleichen Sie hierzu bitte die Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.09.2008 mit dem Aktenzeichen 19 B 871/08).

Vor diesem Hintegrund erscheint diesseits unverständlich, weshalb Ihr Ehemann ungeachtet der bestehenden Ehe mit Ihnen in das Aufnahmelager verbracht worden ist, zumal er offensichtlich der gesundheitlichen Betreuung durch Sie bedarf. Da er mit Ihnen verheiratet ist, muss er sich selbstverständlich nicht dort aufhalten, sondern kann jederzeit zu Ihnen kommen und mit Ihnen zusammenleben.

Das setzt allerdings voraus, dass die ABH ihm eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis erteilt, wozu sie verpflichtet ist. Sie sollten daher umgehend bei der für Sie und Ihren Ehegatten zuständigen ABH vorsprechen und auf die bestehende Rechtslage unmissverständlich hinweisen, die für ausländische Ehegatten gilt, die mit deutschen Staatsangehörigen verheiratet sind. Verweisen Sie bei diesem Gespräch auf die entsprechende Rechtspechung und die oben zitierte Entscheidung des OVG.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Fragen Sie bei Unklarheiten gerne nach.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrte Frau Seck,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

Eine kostenlose Rechtsberatung ist nicht Gegenstand dieser Internetpräsenz. Sie ist nach zwingendem Recht zudem auch nicht gestattet. Aus diesem Grunde besteht die Pflicht zur Akzeptierung auch dann, wenn das Resultat der Rechtsberatung nicht Ihren persönlichen Vorstellungen entsprechen sollte.

Bestehen dagegen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)