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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16967
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Ich bin heute morgen- wie 14 Tage zuvor- durch die Telekom

Kundenfrage

Ich bin heute morgen- wie 14 Tage zuvor- durch die Telekom von meinem Festnetzanschluß getrennt worden. Ursächlich seien offene Beträge seitens t-online. Die Vertragsbeziehung zu t-online ist seit 11/2009 durch mich gekündigt, wegen falscher Beratung und daraus folgender exorbitanter Internetgebühren habe ich den Rechnungen wiederholt widersprochen und Schriftwechsel mit dem Vorstand geführt - ergebnislos. Die Telekomrechnungen März-Juli wiesen keine offenen Rechnungsbeträge mehr auf, sodaß ich von stillschweigender Einigung ausging. Dann Mahnung am 20.07. eingegangen, am gleichen Tag gesperrt! Mein Anruf brachte sehr schnelle Entsperrung, verbunden mit der Bite (!), mich zur Klärung nochmals mit t-online in Verbindung zu setzen. Jetzt- 14 Tage später - wieder Sperrung - nunmehr wird trotz dreimaliger Anrufe meinerseits darauf beharrt, daß ich komplett zahlen soll, bevor wieder entsperrt wird.
Ist dies rechtens? Wegen des längst gekündigten Vertragsverhältnisses mit t-online fühle ich mich genötigt, gerichtliche Mahnungen oder dergleichen sind nicht erstellt.
mail:XXX@XXXXXX.XXX
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,




vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage, die ich sehr gerne wie folgt beantworten möchte:



Ihre Frage läßt sich relativ einfach auf den Punkt bringen. Sollten noch Beträge zu Recht offen sein, so hätte die Telekom gem. § 320,273 BGB ein Zurückbehaltungsrecht und dürfte abschalten.



Sollten keineBeträge mehr offen sein, zu hätte die Telekom im Umkehrschluss kein Zurückbehaltungsrecht und dürfte nicht abschalten.



Es muss also die Frage geklärt werden, ob noch Beträge offen sind. Hierzu rate ich Ihnen dringend an einen im Vertragsrecht erfahrenen Kollegen vor Ort mit der abschließenden Prüfung und gegebenenfalls der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen gegenüber der Telekom zu beauftragen.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.





Eine kostenlose Rechtsberatung ist zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte. Eine Akzeptierungspflicht besteht auch dann, wenn die Antwort Ihnen vom Ergebnis nicht zusagt. Die Zufriedenheit bedeutet vielmehr, dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.






Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven XXX@XXXXXX.XXX
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774





Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
So ganz befriedigt mich die Antwort nicht: die Telekom wird für ihre Telefondienstleistungen seit dem Wechsel des Internetanbieters bezahlt, die Internet-Beträge sind von meiner Seite bestritten, da ich - bei korrekter Beratung und Nutzung der web´n´walk-flatrate monatlich ca. 70 Euro weniger Kosten gehabt hätte. Da die Forderung von mir bestritten und erstmalig am 19.07angemahnt wurde - mit taggleicher Sperrung!!!!- interessiert mich, ob die Telekom IN EIN GEKÜNDIGTES Vertragsverhältnis mit t-online sich jetzt wieder einbringen kann. So entstünde ja ein einseitiges, ewiges "Recht" zwangsweise Forderungen zu betreiben. Wie gesagt - die Rechnungen März, April,Mai,Juni und Juli enthielten keine offenen Beträge mehr ( und dies ist Telekom-typisch immer gelistet gewesen!) In ihrem Mahnschreiben beruft sich die Telekom auf §45k Telekommunikationsgesetz, wonach offene Rechnungen auf einen Telefonanschluß zur Anschlußsperre berechtigten - hier geht es aber um Kosten von Internetverbindungen aus 2009 und 1/2010. Für mich ist das Vertragsverhältnis mit t-online beendet, die Telekom stellt sich- für mich- als Inkassounternehmen mit Sondervollmachten da. Ist das rechtens? Muß ich erst zahlen und nachfolgend selbst gegen ( ja wen eigentlich? Telekom, weil sie die Rechnungen erstellt oder t-online, weil sie die Dienste zur Verfügung stellt und Vertragspartner war) klagen, um eine erpreßte Überzahlung rückzufordern?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Soweit das Vertragsverhältnis gekündigt ist, kann die Telekom sich nicht wieder einbringen. Das heißt, dass der Vertrag beendet ist und Sie keine Leistungen mehr bekommen und die Telekom im Gegenzug aber auch kein Geld mehr ziehen darf.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und darf Sie bitten, meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten.

Durch die Akzeptierung wird meine Tätigkeit Ihnen gegenüber bezahlt. Dies ist insbesondere unter Berücksichtigung berufsrechtlicher Aspekte erforderlich, da eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist.

Ich danke XXXXX XXXXX und stehe für Rückfragen und eine weitergehende Beauftragung natürlich jederzeit gern zur Verfügung.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Damit wir zu einem positiven Ende kommen: In Ihren Antworten gibt es ja nun faktisch eine Kehrtwende um 180°. Zuerst wurden die §320 und 273 BGB benannt, die der Telekom ein Zurückbehaltungsrecht zugestehen würde. Welcher Paragraph begründet denn nun die zweite Aussage? Ich würde gern "akzeptieren", schließlich bin ich immer noch durch Abschaltung von Telefon und Fax in meiner beruflichen Tätigkeit stark behindert....
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Es gibt dazu keine ausdrückliche Grundlage, außer die im Vertrag. Darüber hinaus ist es anerkannt, dass eine Kündigung ein Vertragsverhältnis beendet.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Jetzt bin ich verärgert: die AGB der t-online AG verweisen unter "sonstige Bedingungen" schlichtweg auf: Es gilt deutsches Recht.

Die Telekom verweist in Ihrem Mahnschreiben auf das Telekommunikationsgesetz.

Soll ich wegen 285 Euro vor Gericht ziehen mit der Begründung:"...Hmmm, es gibt zwar keinen mir bekannten Gesetzestext, aber es wäre schön, wenn Sie in meinem Sinne ein Urteil fällen..."???

Ich habe auf meinem online-Konto bereits die von paypal avisierte Lastschrift über 25 Euro gesehen. Ich bin auch gern bereit, diese zu bezahlen. Aber für eine MEINUNG? Auf diesem Antwort-Level kann ich auf auf "wer-weiss-wass" oder dergleichen gehen... Dies ist doch kein unbekanntes Feld, die Telekom ist immer noch marktbeherrschend mit Millionen Kunden - alles im rechtsfreien Raum, wenn gekündigt wurde???

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sie können sich auf § 314 BGB berufen, der ist allgemein anwendbar bei solchen Verträgen.

§ 314
Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund

(1) Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

(2) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. § 323 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

(3) Der Berechtigte kann nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat.

(4) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.

raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16967
Erfahrung: Rechtsanwalt
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