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Simone Günther
Simone Günther, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 248
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwältin
35251517
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Simone Günther ist jetzt online.

Hallo Rechtsanw lte, ich habe seit geraumer Zeit ein Problem

Kundenfrage

Hallo Rechtsanwälte,

ich habe seit geraumer Zeit ein Problem mit der Firma Probendino/Probenfieber im Internet.
Hier alles in Kurzform:
1. Ich habe ca. 2002/03 ein Abo ober Proben abgeschlossen (es wurde keine Vertragsbestätigung geschickt noch irgendeine Rechnung, es wurde lediglich sofort das Geld abgebucht)
2. da nach ca. 3 Monaten nicht wirklich die Proben kamen die versprochen wurden, habe ich sofort gekündigt (per Einschreiben - leider habe ich den Schein natürlich nach dieser zeit nicht mehr) - Bestätigung meiner Kündigung auch hier Fehlanzeige
3. in den darauffolgenden Jahren wurde immer munter wieder abgebucht - ich ließ die Abbuchung immer wieder zurück gehen. Mahnungen (außer ein Schreiben das die Bankverbindung wahrscheinlich nicht stimmt - komisch bei diesen Briefen war auch das die immer wieder geschrieben haben das ich mich neu wieder angemeldet hab??? ) kamen nie.
4. 2008 die erste Reaktion der Firma -> Telefoninkasso einer Firma el-Inkasso. Nach Erläuterung des Sachverhalts - nie wieder was gehört von denen -> somit dachte ich die Sache ist erledigt.
5. Doch es ging munter weiter im nächsten Jahr
6. Aktuell habe ich schriftlich 3 Inkassobriefe bekommen von einer Firma Uniscore die aus den letzten drei Jahren die Beträge einfordert und noch kräftig Gebühren ihrerseits mit draufgehauen hat.

Jetzt ist die Frage aller Fragen was mache ich ???

Viele Grüße
Simone
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Simone Günther hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Fertigen Sie ein Schreiben an, in dem Sie dem Unternehmen per Einwurfeinschreiben mitteilen, dass Sie den Vertrag widerrufen. Die 14-tägige Widerrufsfrist läuft nämlich erst ab dem Zeitpunkt, in dem Sie ordnungsgemäß über Ihr Widerrufsrecht belehrt worden sind. Ich gehe nicht davon aus, dass dies (auch wenn nun schon eine sehr lange Zeit verstrichen ist) geschehen ist, so dass Sie den Vertrag immernoch widerrufen können. Darüber hinaus sollten Sie den Vertrag vorsorglich wegen arglistiger Täuschung anfechten (Täuschung über die Kostenpflichtigkeit) und darüber hinaus kündigen. Infolge des ausgübten Widerrufsrechts ist Probendino von Gesetzes wegen verpflichtet, die gezahlten Beträge an Sie zurückzuzahlen, und zwar auf Ihr Bankkonto. Darauf sollten Sie in dem Anschreiben ausdrücklich hinweisen. Setzen Sie zur Rückzahlung eine kurze Frist von 7 Tagen und drohen Sie im Falle der Nichtzahlung mit Strafanzeige wegen Betrugs. Erfahrungsgemäß wird sich das Unternehmen davon beeindrucken lassen und Ihnen den Restbetrag überweisen.

Sollte das Unternehmen von einer Rückerstattung absehen, können Sie sich gerne an mich wenden.
Erfahrungsgemäß wird das Unternehmen dann auch keine weiteren Schritte gegen Sie unternehmen, da es bereits Rechtsprechung gibt, die belegt, dass Forderungen aus Internetabofallen unbegründet sind.
Sollte dennoch ein gerichtlicher Mahnbescheid ergehen, müssen Sie innerhalb von 14 Tagen Widerspruch einlegen. So weit wird es aber höchstwahrscheinlich nicht kommen.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemessene Vergütung für die obenstehende Beantwortung durch das Akzeptieren meiner Antwort zu bezahlen. Darüber hinaus weise ich Sie darauf hin, dass meine Antwort ausschließlich der ersten rechtlichen Orientierung dient und keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates bei einem Rechtsanwalt vor Ort ersetzen kann, da diese Plattform ausschließlich dazu dient, eine erste Einschätzung in Form einer allgemeinen Antwort zu geben.

Mit freundlichen Grüßen
Simone Günther
Rechtsanwältin

Verändert von Simone Günther am 05.08.2010 um 12:13 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Hallo Frau Günther,

danke für Ihre Antwort. Ein zwei Fragen hab ich dann aber doch noch:

 

1. Da ich kein Geld zurückfordern kann (da ich dies - außer beim ersten Mal - habe immer wieder zurückgehen lassen) sollte ich dann trotzdem mit anführen dass es eine Täuschung vorliegt? Ich wusste ja davon das es Geld kostet! Mir geht es ja nur darum das endlich diese Forderungen aufhören die nach meiner Kündigung damals immer wieder aufgetaucht sind. Wie gesagt aktuell werden 3 Jahre durch das Inkassobüro gefordert. Darüber hinaus ist es eigentlich rechtens wenn das Inkassobüro pro Rechnung (€59,88) eine Inkassogebühr von 67,83 € ausstellt - ist das hier nicht auch Wucher, ich kenn das so nicht aus meinem Geschäftsleben?

2. Gibt es irgendwo Musterbriefe wo ich Text für das Schreiben entnehmen kann?

3. Sollte ich an Probendino und an das Inkassobüro das Schreiben richten?

4. Wie sieht es aus mit den Kosten die werden ja jetzt auch wöchentlich höher bei Nichtzahlung? Kann ich hier auch etwas im Brief mit anbringen?

 

Vielen Dank

Simone

Experte:  Simone Günther hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage darf ich wie folgt beantworten:

Hier ein Musterbrief, welches Sie bitte an das Inkassounternehmen richten, da dies nun von Probendino beauftragt ist.

Sehr geehrte Damen und Herren,


Bezüglich Ihrer Rechnung vom .... wird die geltend gemachte Forderung vollumfänglich bestritten.


Von einer Zahlung des von Ihnen geforderte Betrags wird schon deshalb abgesehen, weil es insoweit an einem wirksamen Vertragsschluss fehlt.


Die Gegenleistung, nämlich das zu zahlende Entgelt taucht nur kleingedruckt am Rand der Website auf, so dass meine Mandantin nicht davon ausgehen musste, dass es sich um ein kostenpflichtiges Angebot handelt. Eine entsprechende Klausel in den AGB ist darüber hinaus nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München vom 16.01.2007 (Az: 161 C 23695/06) als überraschend anzusehen. Es fehlt somit bereits an zwei übereinstimmenden Willenserklärungen und damit an einem wirksamen Vertrag.


Darüber hinaus wäre ein Vertrag auch wegen Sittenwidrigkeit nichtig, weil die von Ihnen angebotene Leistung offensichtlich in einem krassen Missverhältnis zu dem verlangten Entgelt steht.


Hilfsweise erkläre ich den Widerruf, der - mangels ausreichender Belehrung - auch noch rechtzeitig ist. Da keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erfolgte, begann die 14-tägige Widerrufsfrist hier nicht zu laufen und der Widerruf kann daher - hilfsweise - auch jetzt noch erklärt werden kann. Das Widerrufsrecht ist auch nicht ausgeschlossen oder erloschen.


Hilfsweise und rein vorsorglich erkläre ich hiermit auch eine Anfechtung wegen Irrtums und arglistiger Täuschung. Ihr Angebot ist von vornherein darauf ausgelegt, den User über die Kostenpflichtigkeit zu täuschen. Weiterhin war lediglich eine kostenlose Nutzung gewollt und kein kostenpflichtiges Abo.


Ich werde hier keinerlei weitere Zahlungen leisten. Darüber hinaus wird erwogen, Ihr Unternehmen auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen.Ein solches Vorgehen sowie strafrechtliche Schritte bleiben vorerst vorbehalten.

Von weiteren Schreiben an mich haben Sie darüber hinaus Abstand zu nehmen. Im Übrigen warne ich eindringlich vor widerrechtlicher Weitergabe der Daten meiner Mandantschaft an die SCHUFA.


Sie haben mir den Zugang des Schreibens sowie die Unterlassung weiterer Schreiben in dieser Sache zu bestätigen. Hierfür habe ich mir eine Frist bis zum ... notiert.


Mit freundlichen Grüßen


Um Ihre weiteren Fragen zu beantworten:

1. Auch wenn Sie kein Geld bezahlt haben, sollten Sie den Vertrag in jedem Fall anfechten, da dieser dann rückwirkend nichtig wird. So könnten Sie auch den erstmalig bezahlten Betrag zurückfordern.
Entweder Sie nehmen mit in das Schreiben auf, dass Sie eine Rückzahlung wünschen oder Sie verzichten darauf, das bleibt Ihnen überlassen.

Nein Wucher ist dies nicht. Wucher im Sinne von § 138 Abs. 2 BGB erfordert ein auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung. Dies setzt Verträge voraus, die auf einen Leistungsaustausch gerichtet sind (BGH NJW 1982, 2767), sei es zwischen den Parteien, sei es zugunsten Dritter.

2.+3. s.o.

4. Da der Vertrag durch den Widerruf/die Anfechtung/die Kündigung nicht wirksam ist, bzw. seine Wirksamkeit verliert, müssen Sie die Inkassogebühren nicht zahlen, so dass es unerheblich ist, ob sich diese noch erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen
Simone Günther
Rechtsanwältin


Simone Günther, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 248
Erfahrung: Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwältin
Simone Günther und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Simone Günther hat geantwortet vor 6 Jahren.
Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort zu akzeptieren. Nach Einsicht der Antwort sind Sie dazu verpflichtet, den ausgelobten Betrag für meine Arbeit zu bezahlen.

Verändert von Simone Günther am 05.08.2010 um 13:13 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Hallo Frau Günther,

 

leider muss ich mich nochmals an sie wenden, da....

 

Probenfieber noch keine Ruhe gibt. Heute kam ein Schreiben (allerdings nur für eine der drei Rechnungen???) von Uniscore (Inkasso). In der Anlage eine Kopie eines Begrüßungsschreibens was angeblich am 22.12.2004 um 12:26:10 Uhr per E-Mail an meine Adresse ging. Das Schreiben ist allerdings ohne Kopf, d.h. es ist nicht ersichtlich das es an meine Adresse gegangen ist.

Des weiteren schreiben sie: Wir weisen darauf hin, das es sich um einen Dienstleistungsvertrag handelt. Außerdem wurde von Ihnen mindestens ein Jahresbeitrag bezahlt, wodurch zusätzlich ein konkludentes Anerkenntnis besteht. Zudem liegen unserem Auftraggeber für die vorliegenden Forderungen keine fristgerechten Kündigungen vor......

 

Wie soll ich nun vorgehen?

 

Grüße

Simone Strubel

Experte:  Simone Günther hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Frau Strubel,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Reagieren Sie auch auf dieses Schreiben nicht. Erst wenn ein gerichtlicher Mahnbescheid erlassen wird, müssen Sie innerhalb von 14 Tagen reagieren.

Mit freundlichen Grüßen
Simone Günther
Rechtsanwältin

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