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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3586
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
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Wie lange ist ein ehemaliger Unternehmer der aus einer OHG

Kundenfrage

Wie lange ist ein ehemaliger Unternehmer der aus einer OHG austritt,für Schulden der Firma haftbar. Gibt es eine möglichkeit die Private Kapitallebensversicherung vor Pfändung zu schützen.

MFG

Koppenhöfer
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 7 Jahren.

Vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung informatorisch Auskunft gebe wie folgt.

1.
Ein ausscheidender Gesellschafter haftet auch weiterhin persönlich für all die Verbindlichkeiten, die während seiner Mitgliedschaft von der Gesellschaft eingegangen wurden. Es erfolgt also keine Haftungsbefreiung durch Verlassen der Gesellschaft.

Allerdings ist die Haftung
gemäß § 160 HGB auf fünf Jahre begrenzt. Die Verbindlichkeiten müssen innerhalb von fünf Jahren fällig und daraus Ansprüche gegen den Gesellschafter abgeleitet werden. Danach ist der ausgeschiedene Gesellschafter von der Haftung befreit.

2.
Wird im Lebensversicherungsvertrag einem Dritten ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt, kann die Lebensversicherung nicht mehr gepfändet werden.

Der Bundesgerichtshof verkündete am 18.06.2003 unter AZ IV ZR 59/02 den Leitsatz, dass auch für den Erlebensfall die Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts aus einer Lebensversicherung zugunsten eines Dritten eine Pfändung dieser Ansprüche durch einen Gläubiger unmöglich macht. Konkret: Sieht der Versicherungsvertrag unwiderruflich vor, dass die Versicherungssumme später an die Ehefrau, die Kinder oder Pflegekinder ausgezahlt werden soll, so kann der Gläubiger den Versicherungsvertrag nicht mehr pfänden.

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