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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16946
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Die Arbeitsagentur hat mir 2 Monate Leistungen gezahlt und

Kundenfrage

Die Arbeitsagentur hat mir 2 Monate Leistungen gezahlt und die Zahlungen dann vorläufig zum 1.06.2010 eingestellt, da sie durch den Gesetzgeber die Möglichkeit hat, die Zahlung einer laufenden Leistung ohne Erteilung eines Bescheides vorläufig einzustellen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruches führen. Ich habe Widerspruch eingelegt, der abgelehnt wurde und gegen den ich Klage beim Sozialgericht erheben kann und will. Die Arbeitsagentur war von Anfang an darüber informiert, daß ich bis Ende August ein Nebeneinkommen habe, daß ich als Gegenrechnung zu meiner Weiterbildung schon sehr lange erhalte. Meiner Aufforderung, mit einen rechtsmittelfähigen Bescheid zu schicken, ist das Arbeitsamt bislang nicht nachgekommen. Ich bin mir jetzt nicht schlüssig, ob ich es wirklich auf eine Klage ankommen lasse, da mir eine außergerichtliche Einigung lieber wäre. Meine Frage lautet, ob das Einschalten von Rechtsbeistand sinnvoll und notwendig ist?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,




vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage, die ich sehr gerne wie folgt beantworten möchte:



Ein Widerspruch beziehungsweise ein Klageverfahren ist hier durchaus sinnvoll. Sie sollten unbedingt einen im Sozialrecht erfahrenen Kollegen vor Ort beauftragen. Bei der gebotenen Sachlage muss das Amtsgericht in einem Beratungshilfe scheint für das außergerichtliche Verfahren und für das spätere Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligen.



Solange sie noch keinen fähigen Bescheid haben können sie auch keine Klage einreichen, da Voraussetzung für eine Anfechtungsklage das Vorliegen eines ablehnenden Widerspruchsbescheides ist. Sollte das Amt nicht innerhalb von drei Monaten ab Antragstellung ihren Widerspruch bescheiden, so können sie eine so genannte Untätigkeitsklage einreichen. Diese sollten Sie aber unbedingt durch einen Kollegen vor Ort machen.




Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.





Eine kostenlose Rechtsberatung ist zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte. Eine Akzeptierungspflicht besteht auch dann, wenn die Antwort Ihnen vom Ergebnis nicht zusagt. Die Zufriedenheit bedeutet vielmehr, dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.






Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven [email protected]
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774





Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Dem ablehnenden Widerspruchsbescheid des Arbeitsamtes ging eine Aufforderung durch die AA zur Mitarbeit voraus, hiergegen habe ich Widerspuch eingelegt, da ich m. E. immer angemessen mitgewirkt habe. Ich hatte meine angeblich mangelhafte Mitwirkung als Auslöser für die Einstellung der Leistungen durch das Arbeitsamt gesehen und aufgrunddessen Widerspruch eingelegt. Dieser wurde jetzt abgelehnt mit dem Hinweis, ich könnte beim Sozialgericht gegen diese Entscheidung eine Klage einreichen. Es geht mir allerdings nicht um eine Klageerhebung wegen angeblich mangelnder Mitwirkungspflichten, sondern um Wiederaufnahme der Leistungszahlungen. Das Schreiben enthält die Mitteilung, daß in Kürze ein gesonderter rechtsmittelfähiger Bescheid eingehen wird, auf den ich seit dem 16.07. warte. Ich bin nicht sicher, ob ich hierauf schon mit einer Klage reagieren soll oder noch abwarte. Ich hoffe, daß ich Ihnen den Sachverhalt klar schildern konnte. Was empfehlen Sie mir?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage ergänzend wie folgt:

Sie müssen gegen einen Leistungsbescheid Widerspruch einlegen und dann gegen den ablehnenden WB die Klage.

Gegen einen Mitwirkungsbescheid macht das Ganze wohl wenig Sinn.

Sie sollten Beratungshilfe beantragen und einen RA vor Ort einschalten. Es gibt auch diverse Vereine, die Ihnen sicher gern helfen.

Kennen Sie den VdK? Dort kann man Mitglied werden, dann erhält man dauerhaft Rechtsberatung und Rechtsbeistand in sozialrechtlichen Fragen.
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Erfahrung: Rechtsanwalt
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