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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21357
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

hallo , meine bnk hat mich mein konto berziehen la en, seit

Kundenfrage

hallo ,
meine bnk hat mich mein konto überziehen laßen, seit einigerzeit bin ich schwerkrank und lebe jetzt von harz 4 jetzt habe ich einen eintrag in der schufa seit einem monat. und meine bank läßt mich nicht mehr geld abholen seit heute . ich habe drei kleine kinder und erhalte ausserdem harz4 geld auch kindergeld und andere sozialleistungen für haushaltshilfe ect da ich immer noch schwer krank bin . muß die bank mir meine gelder auszahlen natürlich bin ich berreit die schulden bei der bank abzuzahlen aber ich muß erstmal sicherstellen das ich und meine kinder leben können jetzt.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gern nehme ich zu Ihrer Anfrag auf der Grundlage Ihrer Schilderung wie folgt Stellung.

Offensichtlich hat ein Ihrer Gläubiger aufgrund einer offenen Forderung eine Kontopfändung gegen Sie erwirkt, die zu einer Sperrung Ihres Girokontos geführt hat. Das müssen Sie jedoch nicht ohne weiteres hinnehmen, da Sie Sozialleistungen beziehen. Ihr Schufa-Eintrag hat mit der Verweigerung der Auszahlung nichts zu tun.

Eingänge aus dem regelmäßigen Bezug von Sozialleistungen unterliegen einem gesteigerten Kontopfändungsschutz. Das Gesetz bestimmt für diese Leisttungen in § 55 Sozialgesetzbuch (SGB) I eine besondere Regelung. Kontogutschriften aus Sozialleistungen genießen in den ersten sieben Tagen nach ihrem Eingang absoluten Bestandsschutz.

Ihre Forderung auf Auszahlung Ihres Guthabens gegen Ihre Bank ist in dieser Zeit unpfändbar und darf nicht von der Bank einbehalten und an Gläubiger abgeführt werden. Das bedeutet, dass die Bank iIhnen innerhalb dieser Frist das Guthaben in voller Höhe auszahlen muss.

Die gesetzlich geschützten Sozialleistungen sind insbesondere:

- Hartz IV

- Rente

- Krankengeld

- Pflegegeldleistunen

- Kindergeld

Bitte gehen Sie folgendermaßen vor. Bezieher von Sozialleistung müssen in solchen Fällen von Kontopfändung der Bank durch Vorlage der Bewilligungsbescheide nachweisen, dass sie im Leistungsbezug stehen, es sei denn, der Bank sind diese Umstände bereits bekannt (§ 55 Abs. 2 SGB I). Legen Sie Ihrer Bank deshalb die entsprechenden Unterlagen vor, und bestehen Sie auf der Auszahlung der Ihnen zustehenden Geldleistungen. Das ist Ihr Recht.

Sollte sich herausstellen, dass Ihre Bank unter Missachtung der Unpfändbarkeit dennoch innerhalb der Schutzfrist einen Geldbetrag an Ihren Gläubiger überwiesen hat gilt dies Ihnen gegenüber als unwirksam (§ 55 Abs.3 SGB I). Sie können das Geld dann von Ihrer Bank zurückfordern.

Nach Ablauf der Schutzfrist von sieben Tagen stehen Ihnen weitere sieben Tage zur Verfügung, Kontopfändungsschutz bei dem für Sie zuständigen Amtsgericht zu beantragen. Zudem können Sie gegen die Pfändung Ihrer Soziialbezge mit einer Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO) bei Gericht vorgehen und auf diese Weise die Freigabe des unpfändbaren Teils der Sozialleistungen zu erreichen (§ 55 Abs. 4 SGB I).

Sie sollten es aber gar nicht erst so weit kommen lassen, denn die gerichtliche Entscheidung kann zu weiteren zeitlichen Verzögerungen führen. Reagieren Sie daher am besten sofort, und wenden Sie sich in der vorbeschriebenen Weise an Ihre Bank.

Im Übrigen sollten Sie unbedingt ein so genanntes Pfändungsschutzkonto ("P-Konto") bei Ihrer Bank beantragen. Dieses Konto gibt es seit Anfang Juli, und es bietet den Kontoinhabern einen absoluten Basispfändungsschutz. Sämtliche Geldeingänge auf dem P-Konto sind bis zu dem allgemeinen Freibetrag in Höhe von 985,15 Euro pfändungsfrei gestellt. Gläubiger haben dann auf diese Geldbeträge keinen Zugriff. Sprechen Sie mit Ihrem Bankberater, und beantragen Sie die Umstellung Ihres Girokontos auf ein P-Konto. Da Sie bereits ein Girokonto bei Ihrer Bank unterhalten, ist diese verpflichtet, eine entsprechende Umstellung vorzunehmen.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Fragen Sie bei Unklarheiten nach.

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)


Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich darf an die ausstehende Akzeptierung der eingestellten Antwort erinnern.

Sollte zusätzlicher Klärungsbedarf bestehen, machen Sie bitte von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Kundin,

ich erinnere noch einmal an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft.

Eine kostenlose Rechtsberatung ist nicht Gegenstand dieser Internetpräsenz. Sie ist nach zwingendem Recht zudem auch nicht gestattet. Aus diesem Grunde besteht die Pflicht zur Akzeptierung auch dann, wenn das Resultat der Rechtsberatung nicht Ihren persönlichen Vorstellungen entsprechen sollte.

Bestehen dagegen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

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