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Dieter Michaelis
Dieter Michaelis, Mediator
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1521
Erfahrung:  Langjährige Erfahrung als selbstständiger Anwalt im Arbeits-, Familien-, Straf- und Zivilrecht.
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Dieter Michaelis ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, nach dem Kauf eines Grundst ckes

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach dem Kauf eines Grundstückes mit Haus wurde kurz vor Einbau einer Regenwasserzisterne uns von den örtlichen Gemeindewerken mitgeteilt, dass zusätzlich zu dem uns vor Kauf bekannten und auch sichtbaren Mischwasserkanal, auf dem Grundstück eine Wasserleitung (DN 100) zur Versorgung des Hauses und der Nachbarhäuser (!) wie auch eine Stromleitung (400 V) verlegt wurden. Diese Leitungen erschweren eine freizügige Nutzung und sind nicht im Grundbuch eingetragen. Vom Verläufer wurde uns das Grundstück als ansonsten lastenfrei verkauft.
Welche Möglichkeiten bestehen (nachträgliche Kaufpreisminderung) und wie sollte man am besten vorgehen?

Vielen Dank XXXXX XXXXX

Gruß

Dr. M. Bohlinger
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne beantworte ich Ihre Frage nach Ihren Sachverhaltsangaben wie folgt:

Ein Anspruch auf Kaufpreisminderung besteht dann, wenn das Hausgrundstück mit einem Sach- oder Rechtsmangel behaftet ist, vgl. §§ 434 , 435, 436 BGB.

Ein Sachmangel läge nur vor, wenn die Leitungen unfachgerecht verlegt worden wären.Dies vermag ich nach Ihren Angaben nicht einzuschätzen.Bezüglich der Versorgungsleitungen ist auf § 436 II BGB zu verweisen. Danach haftet der Verkäufer nicht für öffentliche Lasten, welche im Grundbuch nicht eingetragen sind.

Ein Minderungsrecht gem. §§ 437; 441 BGB vermag ich anhand Ihrer Angaben nicht zu erkennen.

Sollte Ihre Frage hiermit beantwortet sein , bitte ich um Akzeptierung meiner Antwort. Erst mit Ihrer Akzeptierung wird die von Ihnen geleistete Anzahlung zum Zwecke des Ausgleichs der hier entstandenen Gebühren verwendet.

Just Answer ist kein kostenfreies Forum. Dies ist schon aus standesrechtlichen Gründen nicht möglich. Insoweit wird auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgte unter der Prämisse, dass der von Ihnen angebotene Zahlbetrag auch zum Ausgleich gebracht wird.

Wegen etwaiger Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung . Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Abschließend möchte ich Sie noch auf folgendes hinweisen : Bitte beachten Sie, dass bereits geringfügige Änderungen des geschilderten Sachverhaltes zu anderen rechtlichen Ergebnissen führen können. Stellen Sie Ihre Frage daher möglichst präzise.

Der hier erteilte Rat kann eine ausführliche anwaltliche Beratung nebst Prüfung aller Unterlagen nicht ersetzen. Ihnen soll lediglich eine erste juristische Orientierung gegeben werden.

Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.


Mit freundlichen Grüßen


Dieter Michaelis
Rechtsanwalt

[email protected]

Neupforte 15
52062 Aachen
Tel. : 0241 38241
Fax : 0241 38242

Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 6 Jahren.
Guten Tag, haben Sie noch Fragen ?

M:f.G.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr Michaelis,

 

§ 436 BGB verstehe ich so, dass der Verkäufer nicht für Lasten haftet, die nicht eintragungsfähig sind. Eine Leitung ist aber doch wohl eintragungsfähig und muss ins Grundbuch eingetragen werden.

Die Leitungen sind zudem m. E. keine öffentliche Leitungen, sondern dienen der Wasser- und Stromversorgung unseres und der benachbarten Häuser.

Zudem wurden die Leitungen wie beschrieben vom beauftragten Architekten des Bauträgers und Verkäufers veranlasst und hätten dem Verkäufer demnach bekannt sein müssen.

Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 6 Jahren.
Guten Abend,

eine unterirdische Leitung ist nicht eintragungspflichtig.

Eine solche Bestimmung ist nicht existent.

Leitungen sind kein Bauwerk und stellen auch kein dem Wegerecht oder dem Nießbrauch vergleichbares Recht dar.

Daher gilt § 436 BGB.

Es gelten i.Ü. die Gemeinderegelungen über den Anschluß- und Benutzugszwang.

M.f.G.
Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 6 Jahren.
Guten Tag,

haben Sie noch Fragen ?

M:f.G.

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