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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22364
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Es ist ich habe einen Freund und der bekommt Hatz4 ja, jetzt

Kundenfrage

Es ist ich habe einen Freund und der bekommt Hatz4 ja, jetzt man ihn anonym bei Arbeitsamt angeschwerzt das er angeblich mit mir in Ehehänliches verhältnis leben würden , was aber nicht stimmt weil ich gehe Arbeiten und habe meine eigene Wohnung . jetzt ist meine frage was kann er da gegen tun ? und dann noch eine frage dürfte ich eigentlich eine bestimmte zeit bei ihm übernachten ohne das er schwierigkeiten bekommt ?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrte Kundin,

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage auf der Grundlage Ihrer Schilderung wie folgt Stellung.

Ihr Freund muss keinerlei Nachteile befürchten. Eine Anrechnung von Einkommen, die die Hartz IV-Bezüge Ihres Freundes mindern würden, käme nur dann in Betracht, wenn Sie und Ihr Freund eine so genannte Bedarfsgemeinschaft bilden würden. Bei einer solchen Bedarfsgemeinschaft werden die Einkommen ihrer Mitglieder auf einen gegebenen Hartz IV- Anspruch angerechnet. Das würde allerdings voraussetzen, dass Sie mit Ihrem Freund in einer eheählichen Lebensgemeinschaft zusammenleben, die als Bedarfsgemeinschaft gilt. Diese Voraussetzungen liegen ersichtlich nicht vor.

Das Gesetz geht von einer solchen eheähnlichen Lebensgemeinschaft aus, wenn die Partner so in einem Haushalt zusammenleben, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen (§ 7 III Nr.3 Buchstabe c) Sozialgesetzbuch II).

Das Gesetz listet auch zugleich die Fälle auf, wann ein solcher wechselseitiger Wille vermutet wird (§ 7III 3a Sozialgesetzbuch II):
- wenn die Partner länger als ein Jahr in einem Haushalt zusammenleben
- wenn die Partner mt einem gemeinsamen Kind im eigenen Haushalt zusammenleben
- wenn die Partner Kinder oder Angehörige im eigenen Haushalt versorgen
- wenn die Partner befugt sind, über Enkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen

Keiner dieser Fälle trifft auf Sie und Ihren Freund zu. Vielmehr haben Sie eine eigene Wohnung und besuchen Ihren Freund nur von Zeit zu Zeit. Das will und kann das Gesetz aber unter keinen Umständen ahnden oder gar verbieten. Ihr Freund muss daher keineswegs mit irgendwelchen Konsequenzen für seine Leistungsbezüge rechnen, wenn Sie ihn im Rahmen Ihres Freundschaftsverhältnisses besuchen und bei ihm übernachten. Ausschließlich unter den oben im Einzelnen aufgeführten Voraussetzungen kommt die Annahme einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft mit der Folge einer Einkommensanrechnung infrage.

Das beantwortet zugleich Ihre Frage, ob Sie bei Ihrem Freund übernachten können, ohne dass er Schwierigkeiten zu befürchten hätte. Solange Sie nicht mit Ihrem Freund einen eigenen Haushalt gründen und in diesem länger als ein Jahr mit Ihrem Freund zusammenleben, bilden Sie und Ihr Freund keine eheähnliche Lebensgemeinschaft. Sie können demzufolge so häufig es Ihnen beliebt bei Ihrem Freund übernachten oder ihn besuchen und sollten sich von Denunziationen nicht einschüchtern lassen.

Sollte Ihr Freund im Übrigen von der ARGE aufgrund der Anschwärzung angeschrieben werden, kann er die anonymen Behauptungen jederzeit und problemlos entkräften, indem er die tatsächlichen Lebensumstände schildert. Auch in dieser Hinsicht hat Ihr Freund nicht das geringste zu befürchten, denn für das Vorliegen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft ist die ARGE beweispflichtig. Das bedeutet die ARGE müsste Tatsachen vorbringen und unter Beweis stellen können, die belegen, dass Ihr Freund und Sie in eheähnlicher Lebensgemeinschaft zusammenleben.

Ich hoffe, Ihnen mit vorstehenden Ausführungen behilflich gewesen zu sein. Fragen Sie bei Unklarheiten gerne nach.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Kundin,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

Eine kostenlose Rechtsberatung ist nicht Gegenstand dieser Internetpräsenz. Sie ist nach zwingendem Recht zudem auch nicht gestattet. Aus diesem Grunde besteht die Pflicht zur Akzeptierung auch dann, wenn das Resultat der Rechtsberatung nicht Ihren persönlichen Vorstellungen entsprechen sollte.

Bestehen dagegen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)