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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26375
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich habe morgen eine Hauptverhandlung wegen Beleidigung eines

Kundenfrage

Ich habe morgen eine Hauptverhandlung wegen Beleidigung eines Polizisten in Zivil.
Der Vorfall soll am 21.3.07 gewesen sein und habe jetzt zum ersten mal davon erfahren.
Wann verjährt ein solcher Vorfall ?

Bruno Molitor
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Die Beleidigung nach § 185 StGB ist mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren bedroht. Nach § 78 III 5 StGB verjährt die Tat in 3 Jahren.

Nach § 79 I 6,7 StGB wird die Verjährung unter anderem durch Anklageerhebung oder Eröffnung der Hauptverhandlung unterbrochen.

Es dürfte somit die Verjährung für Sie morgen durchaus ein Thema werden.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt


RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wurde Ihre Frage beantwortet, wenn ja, so bitte ich Sie meine Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Fachanwalt für Familienrecht
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Am 31.05.2010 erhielt ich einen Strafbehl über 20 Tagessätze zu je 40,-€ ausgestellt

18.07. 2007. Zu der Zeit war ich beruflich für 9 Mon. in Ägypten für eine deutsche Fa. und danach war ich in Deutschland immer ordnungsgemäß gemeldet. Wie ist hier die

Rechtslage ?

Da ich seit Jan 2010 ohne Einkommen bin, kann ich bei einer Verurteilung bezüglich der Höhe der Geldstrafe ein entsprechenden Antrag stellen ?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Zunächst zu den Tagessätzen: Sie werden durch den Richter nach Ihrem Einkommen gefragt. Dies wird dann durch 30 geteilt. Daraus ergibt sich dann die Tagessatzhöhe. In jedem Fall beträgt der Mindesttagessatz 5 EUR.

Nun zur Verjährung:

Die Verjährung kann auch durch einen Strafbefehl unterbrochen werden, § 78 c I Nr. 9 StGB. Aber selbst wenn die Tat nicht verjährt ist, so muss der Richter beachten, dass zwischen Tat und der Hauptverhandlung ein langer Zeitraum vergangen ist und deshaln eine Milderung der Strafe veranlasst sein kann.

Sie sollten auf den verstrichenen Zeitraum in jedem Fall hinweisen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick gegeben zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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