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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3250
Erfahrung:  Schwerpunkte: Vertragsrecht, Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht
35468264
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RAKRoth ist jetzt online.

Hallo, gestern erhielt ich von der Staatsanwalt ein Schreiben,

Kundenfrage

Hallo, gestern erhielt ich von der Staatsanwalt ein Schreiben, dass meine Strafanzeige gegen meinen Schwager wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung, Gewalt, Gewaltandrohung und Mordandrohung, wegen fehlendem öffentlichen Interesse eingestellt wurde. Mir blieb nur die Privatklage.

Das kann doch wohl nicht sein?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Die von Ihnen genannten Delikte sind zum einen sog. Antragsdelikte. Dies bedeutet, dass Sie nur dann verfolgt werden , wenn der Betroffene einen Strafantrag stellt.

Reine Antragsdelikte können ohne Antrag also nicht verfolgt werden, da der Strafantrag Vorausssetzung ist. Dies ist ZB bei Verleumdung, übler Nachrede, Beleidigung der Fall.


Das Gegenstück dazu sind Offizialdelikte, die die Staatsanwaltschft von sich aus verfolgt oder aber Mischformen , bei denen die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejahen kann.

Die sog. Privatklagedelikte sind in § 374 STPO geregelt. Dies sind Delikte bei denene es dem Verletzte zuzumuten ist, seine eigenen Interessen im Wege der Privatklage durchzusetzen.

Privatklagedelikte sind zB.

1) Im Wege der Privatklage können vom Verletzten verfolgt werden, ohne daß es einer vorgängigen Anrufung der Staatsanwaltschaft bedarf,

1. ein Hausfriedensbruch (§ 123 des Strafgesetzbuches),
2. eine Beleidigung (§§ 185 bis 189 des Strafgesetzbuches), wenn sie nicht gegen eine der in § 194 Abs. 4 des Strafgesetzbuches genannten politischen Körperschaften gerichtet ist,
3. eine Verletzung des Briefgeheimnisses (§ 202 des Strafgesetzbuches),
4. eine Körperverletzung (§§ 223 und 229 des Strafgesetzbuches),
5. eine Nachstellung (§ 238 Abs. 1 des Strafgesetzbuches) oder eine Bedrohung (§ 241 des Strafgesetzbuches),
5a. eine Bestechlichkeit oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 des Strafgesetzbuches),
6. eine Sachbeschädigung (§ 303 des Strafgesetzbuches),
6a. eine Straftat nach § 323a des Strafgesetzbuches, wenn die im Rausch begangene Tat ein in den Nummern 1 bis 6 genanntes Vergehen ist,
7. eine Straftat nach den §§ 16 bis 19 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb,
8. eine Straftat nach § 142 Abs. 1 des Patentgesetzes, § 25 Abs. 1 des Gebrauchsmustergesetzes, § 10 Abs. 1 des Halbleiterschutzgesetzes, § 39 Abs. 1 des Sortenschutzgesetzes, § 143 Abs. 1, § 143a Abs. 1 und § 144 Abs. 1 und 2 des Markengesetzes, § 51 Abs. 1 und § 65 Abs. 1 des Geschmacksmustergesetzes, den §§ 106 bis 108 sowie § 108b Abs. 1 und 2 des Urheberrechtsgesetzes und § 33 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie.

(2) Die Privatklage kann auch erheben, wer neben dem Verletzten oder an seiner Stelle berechtigt ist, Strafantrag zu stellen. Die in § 77 Abs. 2 des Strafgesetzbuches genannten Personen können die Privatklage auch dann erheben, wenn der vor ihnen Berechtigte den Strafantrag gestellt hat.

(3) Hat der Verletzte einen gesetzlichen Vertreter, so wird die Befugnis zur Erhebung der Privatklage durch diesen und, wenn Körperschaften, Gesellschaften und andere Personenvereine, die als solche in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten klagen können, die Verletzten sind, durch dieselben Personen wahrgenommen, durch die sie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vertreten werden.



Öffentliche Anklage wird bei diesen Delikten gem-. § 376 STPO nur erhoben, wenn es im öffentlichen Interesse liegt.

Das hat man wahrscheinlich aus dem Grudn vernent, als es sich bei Ihnen um eine Familienstreitigkeit handelt, von denen die Staatsanwaltschaft meint, dass es nicht ihre Aufgabe ist, diese zu verfolgen.
Die Privatklage muss schriftlich bei Gericht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden. Sie muss den Täter und die Tat bezeichnen.

IchJust Answer ist kein kostenfreies Forum. Dies ist schon aus standesrechtlichen Gründen nicht möglich. Insoweit wird auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgte unter der Prämisse, dass der von Ihnen angebotene Zahlbetrag auch zum Ausgleich gebracht wird.

Wegen etwaiger Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung . Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Abschließend möchte ich Sie noch auf folgendes hinweisen : Bitte beachten Sie, dass bereits geringfügige Änderungen des geschilderten Sachverhaltes zu anderen rechtlichen Ergebnissen führen können. Stellen Sie Ihre Frage daher möglichst präzise.

Der hier erteilte Rat kann eine ausführliche anwaltliche Beratung nebst Prüfung aller Unterlagen nicht ersetzen. Ihnen soll lediglich eine erste juristische Orientierung gegeben werden.

Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.
hoffe, Ihnen geholfen zu haben und möchte darum bitten, meine Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin






Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie keine Fragen mehr haben, würde ich darum bitten, meine Antwort entsprechend den allgemeinen Geschäftsbedingungen von just answer zu azeptieren.

Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bitte darum ,meine Antwort zu akzeptieren und mich, entsprechend den allgemeinen Geschäftsbedingungen , somit für meine Arbeit zu bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie keine Fragen mehr haben, würde ich darum bitten, meine Antwort entsprechend den allgemeinen Geschäftsbedingungen von just answer zu azeptieren.
Es ist ein Gebot der Fairness, dass ich für meine Arbeit auch bezahlt werde.

Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bitte darum ,meine Antwort zu akzeptieren und mich, entsprechend den allgemeinen Geschäftsbedingungen , somit für meine Arbeit zu bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Falls Ihre Frage damit beantwortet ist, bitte ihc Sie, meine Antwort zu akzeptieren. Zufriedenheit bedeutet nicht, dass Sie mit dem Ergebnis einverstanden sind, sondern nur, dass Ihre Frage beantwortet ist.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

hallo,

 

ist gegen die Feststellung und verweis auf Privatklage Einspruch oder ähnliches möglich

Experte:  Rechtsanwalt hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragensteller,

Ihnen steht das Rechtsmittel der Beschwerde nach § 172 StPO zu. (http://dejure.org/gesetze/StPO/172.html)

Ich weise darauf hin, dass aus berufsrechtlicher Regelungen eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht verboten ist. Daher haben Sie sich beim Akzeptieren der AGB dieser Plattform damit einverstanden erklärt, den ausgelobten Einsatzes zu zahlen. Eine Verpflichtung hängt nicht davon ab, ob Sie inhaltlich mit der Antwort einverstanden sind. Die gestellte Frage kann nur aufgrund der zur Verfügung gestellten Informationen beantwortet werden und soll nur einer ersten Einschätzung der Rechtslage dienen. Keinesfalls kann Sie eine umfassende Rechtsberatung ersetzen.

Ich bitte Sie daher die Antwort zu akzeptieren und damit meine für Sie aufgewendete Arbeitszeit zu honorieren. Ohne dies funktioniert ein Portal wie justanswer nicht.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Dominik Schüller
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

 

Hallo, das verstehe ich nicht. Sie verweisen auf § 172. Dieser schließt den Antrag aber aus.

 

 

Der Antrag ist nicht zulässig, wenn das Verfahren ausschließlich eine Straftat zum Gegenstand hat, die vom Verletzten im Wege der Privatklage verfolgt werden kann, oder wenn die

 

??

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Darüber hinaus mache ich Sie darauf aufmerksam, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet, da insoweit ein Rechtsberatungsvertrag zustande gekommen ist. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers wurden Sie ausdrücklich hingewiesen und diese wurden von Ihnen akzeptiert.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:




Das Klageerzwingungsverfahren ist stets unzulässig, wenn die prozessuale Tat ausschließlich Privatklagedelikte zum Gegenstand hat. Das ergibt sich - wie Sie bereits selbst eruiert haben - aus dem Gesetz (§ 172 StPO).

Da Sie aber auch den Tatbestand der Bedrohung (Mordandrohung) vorgetragen haben, betrifft die angezeigte Tat sowohl Offizial- als auch Privatklagedelikte, so dass das Klageerzwingungsverfahren nach § 172 StPO zulässig ist, wenn Sie als Antragsteller auch hinsichtlich des Offizialdelikts Verletzter sind. Dies ist bei einer Mordandrohung der Fall.




Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Sie mögen bitte noch meine Antwort akzeptieren, damit eine Abrechnung erfolgen kann, sowie eine Bewertung abgeben.

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

da Sie meine Antwort eingesehen haben, bitte ich diese zu akzeptieren, um die Beratung abzuschließen.

Für Nachfragen stünde ich dann weiter zur Verfügung.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Hallo € 45, wurden bereits von meinen paypal konto abgebuchr

MFG

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

den beratenden Anwalt bezahlen Sie dadurch, dass Sie die Antwort akzeptieren. Dies ist von Ihnen noch nicht unternommen worden.

Bekannt aus:

 
 
 
„[...]mehr als Zehntausend Experten weltweit; 1500 davon in Deutschland. Acht Jahre nach dem Start ist das [...] Online-Unternehmen mit seinen 90 Mitarbeitern die größte Web-Seite für das Vermitteln von Experten von Anwälten über Ärzte bis hin zu Universitätsprofessoren.“
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