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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19781
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Wie hoch ist die Chance, dass ein rechtswidriger belastender

Kundenfrage

Wie hoch ist die Chance, dass ein rechtswidriger belastender Bescheid der Finanzbehörde für die Jahre 2002 und 2003 zurückgenommen nach 130 AO wird und welche Chancen sind zu erwarten bei einem Klageverfahren??

Nähere Details gerne!!

Infos: Das Finanzamt hat im Jahre 2004 auf Grund von Vermutungen, dass abzugsfähige Sonderausgaben falsch angesetzt wurden die o. G. Bescheide aufgehoben und neu "belastend" festgesetzt.

Das Finanzamt hat ebenfalls Forderungen gestellt in Form von Änderungsbescheiden für die Jahre 1996 - 2001. Diese Forderungen wurden als nicht zulässig durch das Finazgericht Düsseldorf aberkannt.

Es handelt sich bei den tatbeständen für die Jahr 2002 und 2003 um parallele Sachverhalte, wie zu den Forderungsjahren 1996 - 2001.

Zu den letztgenannet wurde der ordentliche Widerspruchs- und Klageweg begangen. Die ersten Forderungen für 2002 und 2003 wurden beglichen, zumal das Finanzmt mdl. mitgeteilt hat, dass damit alle Ansprüche Ihrerseits beglichen wären.

Auf Grund der Parallelität der Sachverhalte möchte ich zu unrecht geleistete Forderungen an das Finanzamt nunmehr trotz Bestandskraft der Bescheide zurückfordern. (Vgl. a. §§ 48,49 Verw.Verf.G)
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

gern nehme ich zu Ihrer Anfrage auf der Grundlage Ihrer Schilderung wie folgt Stellung.

Ihre Frage lässt sich ohne Kenntnis der dem Sachverhalt zugrunde liegenden Tatsachen in der Sache selbst nicht ohne weiteres beantworten. Allein eine genaue Prüfung der Einzelfallumstände kann Aufschluss darüber geben, ob die Rücknahme eines Verwaltungsaktes gemäß § 130 AO in Betracht kommt.

Dies vorangestellt, gilt im Übrigen Folgendes: § 130 AO stellt die Rücknahme in das Ermessen der Behörde ("kann"). Das bedeutet, dass sich die Finanzverwaltung bei der Rücknahme belastender Verwaltungsakte im Bereich der Ermessensverwaltung und nicht der gebundenen Verwaltung bewegt. Wenn die Behörde daher selbst zu der Bewertung gelangt, dass der rechtswidrige Bescheid zurückzunehmen ist, so kann Sie das tun. Sie ist dazu aber nicht verpflichtet, und der Bürger hat lediglich einen Anspruch darauf, dass die Behörde ihr diesbezügliches Ermessen fehlerfrei ausübt. Bei dem fehlerfreien Ermessensgebebrauch kommt der so genannten Selbstbindung der Verwaltung besondere Bedeutung zu. Hat eine Behörde in einer Anzahl anderer und vergleichbarer Sachverhalte einen rechtswidrigen Verwaltungsakt zurückgenommen, so tritt eine Selbstbindung der Behörde ein. Der Gleichheitsgrundsatz verpflichtet die Behörde unter diesen Umständen, diese Rücknahmepraxis dann auch in allen übrigen und vergleichbaren Fällen anzuwenden. Darauf hat der betroffene Bürger einen entsrechenden Anspruch.

Sollte die Behörde in Ihrem Fall - nach Prüfung der dieseeits nicht bekannten Umstände des Sachverhalts - zu dem Ergebnis kommen, dass der Verwaltungsakt nicht nach § 130 AO zurückgenommen wird, steht Ihnen letztlich die Anrufung des Finanzgerichts gegen diese Entscheidung zu. Das Finanzgericht untersucht dabei, ob die Behörde zu Recht von dem ihr eingeräumten Rücknahmeermessen keinen Gebrauch gemacht hat oder ob vielmehr eine Verpflichtung hierzu bestannd (§ 102 FGO).

Grundsätzlich ist anzumerken, dass die Rechtsprechung bei der Überprüfung behördlcher Ermessensentscheidung große Zurückhaltung an den Tag legt. Das liegt an der Anerkennung entsprechender behördlicher Entscheidungsspielräume und ihrer prinzipiellen Unabhängigkeit, die durch gerichtliche Übergriffe nicht angetastet werden sollen. Daher beschränken sich der Gerichte im Allgemeinen auf die Feststellung von offenkundigen und unübersehbaren Fehlern bei dem Ermessensgebrauch durch die Behörde.

Ich hoffe, Ihnen mit vorstehenden Ausführungen behilflich gewesen zu sein. Fragen Sie bei Unklarheiten gerne nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19781
Erfahrung: Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für diese Nachricht. Bedauerlicherweise sind durch das Finanzamt weit über 4.000,00 EUR zu Unrecht wieder vereinnahmt worden
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung und die ergänzenden Sachverhaltsangaben.

Es schient vor diesem Hintergrund nicht aussichtslos, auch die weiteren Sie belastenden Bescheide zur gerichtlichen Überprüfung zu stellen. Zwar kann nur umfasende Aktenkenntnis eine solide rechtliche Einordnung ermöglichen, aber immerhin ist es Ihnen in parallel liegenden Fällen gelungen, Ihnen günstige Entscheidungen vor Gericht zu erstreiten.

Es spricht deshalb nicht wenig dafür, dass das Gericht auch in diesem Fall Ihrer Rechtsauffassung folgt, denn bei der Beurteilung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes ist maßgeblch die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Erlasses. Kommt das Gericht daher zu der Einschätzung, dass die Bescheide seinerzeit so nicht hätten erlassen werden dürfen, kann es das Finanzamt verpflichten, von seinem Ermessen in § 130 AO unter Beachtung der Rechtsaufassung des Gerichts erneut Gebrauch zu machen. Das Finanzamt wird dann die Bescheide zurücknehmen.


Selbstverständlich stehe ich Ihnen gerne weiterhin für zusätzliche Rechtsauskünfte in dieser oder einer anderen Angelegenheit zur Seite.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- ud Oberlandesgerichten)

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