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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2922
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Ich bin im besitz der Dienstfahrerlaubnis bundeswehr diese

Kundenfrage

Ich bin im besitz der Dienstfahrerlaubnis bundeswehr diese wurde gerade um weitere fünf jahre verlängert. ( C u CE ) da ich am 24.09.2010 die 50 jahre erreiche.
Welche unterlagen muss ich der zivilen fahrerlaubnissbehörde vorlegen damit meine zivilen
klassen auch verlängert werden komme aus dem bundesland Bayern landkreis Donau.Ries
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

Grundlage für die Umschreibung/Verlängerung ist die Fahrerlaubnisverordnung (FeV)

§ 24 FeV bestimmt:

(1) Die Geltungsdauer der Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE und D1E wird auf Antrag des Inhabers jeweils um die in § 23 Abs. 1 Satz 2 angegebenen Zeiträume verlängert, wenn
1. der Inhaber seine Eignung nach Maßgabe der Anlage 5 und die Erfüllung der Anforderungen an das Sehvermögen nach Anlage 6 nachweist und
2. keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass eine der sonstigen aus den §§ 7 bis 19 ersichtlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis fehlt.
Grundlage der Bemessung der Geltungsdauer der verlängerten Fahrerlaubnis ist das Datum des Tages, an die die zu verlängernde Fahrerlaubnis endet. Die Verlängerung der Klassen D, D1, DE und D1E kann nur dann über die Vollendung des 50. Lebensjahres hinaus erfolgen, wenn der Antragsteller zusätzlich seine Eignung nach Maßgabe der Anlage 5 Nr. 2 nachweist.

Nach § 27 FEV ist dies jedoch grds. nicht notwendig, wenn die Nachweise bereits gegenüber der Dienststelle erbracht worden sind:

§ 27 Verhältnis von allgemeiner Fahrerlaubnis und Dienstfahrerlaubnis

(1) Beantragt der Inhaber einer Dienstfahrerlaubnis während der Dauer des Dienstverhältnisses die Erteilung einer allgemeinen Fahrerlaubnis, sind folgende Vorschriften nicht anzuwenden:

1.

§ 11 Abs. 9 über die ärztliche Untersuchung und § 12 Abs. 6 über die Untersuchung des Sehvermögens, es sei denn, daß in entsprechender Anwendung der Regelungen in den §§ 23 und 24 eine Untersuchung erforderlich ist,

2.

§ 12 Abs. 2 über den Sehtest,

3.

§ 15 über die Befähigungsprüfung,

4.

§ 19 über die Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen und die Ausbildung in Erster Hilfe,

5.

die Vorschriften über die Ausbildung.

Sie müssen daher, wenn überhaupt, nur die entsprechenden Unterlagen aus dem Dienstverhältnis zur Führerscheinstelle mitbringen und die Verlängerung der Dienstfahrerlaubnis übergeben. Sodann sollte die Verlängerung der zivilen Fahrerlaubnis kein Problem sein.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst hilfreich geantwortet zu haben.

Viele Grüße

Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2922
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Rechtsanwalt Christian Joachim und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 6 Jahren.
Zunächst vielen Dank für Ihre Akzeptierung. Schließen Sie nitte Ihre weitere Frage. Ihre Nachfrage aus der Bewertung beantworte ich selbstverständlich.

Sofern Zweifel an der gesundheitlichen Tauglichkeit bestehen, kann die Fahrerlaubnisbehörde hier eine weitere Untersuchung verlangen (siehe § 27 in Verbindung mit §24 der Fahrerlaubnisverordnung).

Hierzu müssen jedoch von der Behörde auch konkrete Zweifel genannt werden, damit sie darauf eingehen können.

Im Zweifel könnte gegebenenfalls auch eine Bestätigung des Truppenarztes ausreichen, indem ihre entsprechende Tauglichkeit im Sinne der Fahrerlaubnisverordnung festgestellt und nachgewiesen wird. Lenkt die Fahrerlaubnisbehörde nicht ein, würde hier eine kurze Konsultation mit den Truppenarzt vorschlagen.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

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