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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7690
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Mich interessiert, ob Sie bereits einmal mit der Internet-Firma

Kundenfrage

Mich interessiert, ob Sie bereits einmal mit der Internet-Firma "IContent GmbH" konfrontert worden sind. Diese Firma hat m.E. ein ganz übles Verfahren, einem eine Mitgliedschaft "unterzujubeln" ohne dass man die Chance hat zu widerrufen oder sonstwie zurückzutreten.
Ich bin denen leider unabsichtlich "auf den Leim gegangen" und jetzt fordert man incl. Incassogeb. usw. 140 EUR und droht ansonsten mit dem Mahnverfahren.
Mich interessiert natürlich, ob es sich lohnt dagegen anzugehen, ob eine Klage Aussicht auf Erfolg hat, oder ob ich besser zähneknirschend zahle.
MfG - Falko Tonn
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr Tonn,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:


Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers wurden Sie ausdrücklich hingewiesen und von Ihnen akzeptiert.

 

Es handelt sich hier eine sog. Abofalle, der Sie nicht alleine zum Opfer gefallen sind. Sie sollten das Mahnschreiben nicht ignorieren, auch wenn das Verlangen nicht seriös ist, da sonst die Forderung gerichtlich durchgesetzt wird. Sie sollten der Rechnung und weiteren Mahnungen/Zahlungsaufforderungen widersprechen, da Sie keine entgeltlichen Leistungen in Anspruch nehmen und auch auch keinen Vertrag geschlossen bzw. den Vertrag gekündigt haben.

 

Die AGB´s die Ihnen nicht zur Kenntnis gelangt sind und einen Zahlungsanspruch bewirken sollen, sind wegen der überraschenden Klausel unwirksam. Zahlungen sollten Sie an das betreffende Unternehmen nicht tätigen, da immer wieder Forderungen gestellt werden.

 

In jedem Fall sollten Sie einen vermeintlichen Vertrag wiederrufen und hilfsweise kündigen. Die Kündigung lassen Sie durch einen Boten zur Post aufgeben. Dies reicht dann als Nachweis der abgesendeten Kündigung aus.

 

Eine Zahlungsverpflichtung besteht und bestand aufgrund eines fehlenden Vertragsschlusses jedenfalls nicht. Der mögliche Verweis des Unternehmens auf die AGB´s für eine vertragliche Bindung ist nicht berechtigt, da die AGB´s nicht Vertragsbestandteil geworden sind, bzw. entsprechende Klausel unwirksam sein durften.

 

Sollte der hierfür bekannte Rechtsanwalt oder das Inkassounternehmen versuchen Sie mit drohenden Schreiben zu weiteren Zahlung aufzufordern, sollten Sie standhaft bleiben.

 

In der Regel hören die Mahnung dann auf. Eine gerichtliche Durchsetzung erfolgt nicht. Trotzdem können Sie auch eine neg. Feststellungsklage gegen das Unternehmen erheben, um festzustellen, dass kein Vertrag besteht und die Forderung nicht begründet ist. Die Kosten des von Ihnen zu beauftragenden Anwalts hat die Gegenseite zu tragen.

 

Um Ihr Anliegen zu untermauern, können Sie Strafanzeige erstatten und dem Verbraucherschutz dieses Schreiben überlassen.

 

Anbei ein Muster wie Sie angemessen reagieren können:

Hiermit mache ich von meinem Widerrufsrecht gebrauch.

Ihre unberechtigte Forderung Rechnungs-Nr. / Kunden-Nr/Aktz.:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom 2010 machen Sie einen Betrag in Höhe von XX Euro zzgl. Mahnkosten für die angebliche Inanspruchnahme einer Internet-Serviceleistung gegen mich geltend.

Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass ich einen kostenpflichtigen Vertrag mit Ihnen nicht abgeschlossen habe. Soweit Sie der Auffassung sind, dass eine entsprechender Vertrag geschlossen sein soll, weisen Sie dies mit entsprechenden Unterlagen schriftlich nach.

Weiterhin sind beweispflichtig, wie Sie gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zum Fernabsatz eine Belehrung vorgenommen haben.

Nach Prüfung Ihrer Homepage habe ich festgestellt, dass der Preishinweis versteckt ist, offenbar in der Absicht, unentdeckt zu bleiben. Es hat den Anschein, als werde die Leistung kostenlos angeboten. Weiter fehlt es an einer ausreichenden Widerrufsbelehrung.

Den angeblich abgeschlossenen Vertrag fechte ich vorsorglich wegen arglistiger Täuschung an. Zudem widerrufe ich diesen Vertrag hilfsweise nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge. Höchst vorsorglich erkläre ich die Anfechtung wegen eines Irrtums über den Inhalt der abgegebenen Willenserklärungen, hilfsweise kündige ich fristlos.

Ausdrücklich bestreite ich Ihre Forderung gem. § 28a Abs. 1 Nr. 4d Bundesdatenschutz-Gesetz. Die Übermittlung meiner personenbezogenen Daten über eine Forderung ist damit unzulässig. Bei Zuwiderhandlungen behalte ich mir alle in Betracht kommenden rechtlichen Schritte gegen Sie vor. Von Drohungen mit einer unberechtigten Strafanzeige sollten Sie Abstand nehmen, da ich mir ansonsten ebenfalls rechtliche Schritte gegen Sie vorbehalte.

Eine Zahlung werde ich nicht vornehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Noch eine ergänzende Frage: In Ihrem Vorschlag zur Beantwortung erwähnen Sie den "versteckten Preishinweis"; da bin ich etwas unsicher, denn auf der Homepage steht seitlich abgesetzt "durch Drücken des Buttons "jetzt Anmelden" entstehen Ihnen Kosten .....". Irreführend ist jedoch, dass nach Ausfüllen des Formulars mit den persönlichen Daten als nächster Schritt steht "ANFRAGE SENDEN". Das hat mich veranlasst, arglos die "Anfrage abzusenden". Als Antwort erhält man dann eine Email als "Anmeldebestätigung" mit dem Text: "Bitte aktivieren Sie Ihren neuen Account, damit die Registrierung abgeschlossen werden kann."

Diesen Schritt habe ich dann nicht mehr vollzogen. Ändert sich dadurch evt. die Rechtslage?

MfG - Falko Tonn

Experte:  hat geantwortet vor 6 Jahren.
Nein, vielmehr bestätigt sich, dass entsprechende Kosten nicht verlangt werden können, da Sie die Registrierung nicht abgeschlossen haben. DIe Irreführung ist hier beabsichtigt, so dass dies zu Lasten des Seitenbetreibers geht. Da Sie zudem keine Gegenleistungen erhalten, ist die Forderung unberechtigt und zurückzuweisen.

Viele Grüße
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7690
Erfahrung: 12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
RA Schröter und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Hallo Herr RA Schröeter,

 

besten Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Anfrage!

Ich bin von Ihren klaren Angaben beeindruckt und hoffe, dass Ihre vorgeschlagene weitere Vorgehensweise - der ich selbstverständlich folgen werde - erfolgreich sein wird.

 

Mit besten Grüssen

Falko Tonn

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.
Viel Erfolg und vielen Dank!

Bekannt aus:

 
 
 
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