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raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16989
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Ist es rechtm ig, die Wasser und Abwassergeb hren um 300%

Kundenfrage

Ist es rechtmäßig, die Wasser und Abwassergebühren um 300% zu Erhöhen.
Dürfen für Wasser und Abwasser jeweils Grundgebühren berechnet werden ?
Karsten
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
ich möchte zunächst nachfragen, von wem Sie den Bescheid erhalten haben? Handelt es sich hier um eine Nebenkostenabrechnung?
Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Es handelt sich um einen Abschlag der Abwassergebühren 2010 der Gemeinde Halbe, die eine neue Schmutzwassergebührensatzung beschlossen hat.

Es haben sich nicht nur die Gebührensätze für Grund- und Verbrauchsgebühren, sondern auch das System der Gebührenabrechnung geändert.

Es handelt sich um ein Wochenendgrundstück mit Verbrauch von ca 5 m3/Jahr.

Die Gebühren sind jetzt 3 mal so hoch wie im Vorjahr, der Verbrauch hat sich nicht geändert.

 

Karsten

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte gern ergänzend wie folgt vortragen:

Eine Eröhung um 300 % ist nicht rechtmäßig. Dies müssten schon das Abgabengesetz und die örtliche Abwassersatzung hergeben, was ich mir nicht vorstellen kann.

Sie sollten Widerspruch einlegen und sich ggf. mit anderen Betroffenen zusammenfinden und gemeinsam gegen die Bescheide vorgehen.

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