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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Guten Tag, ich stecke in einem blen Schlamassel.Meine Situation

Kundenfrage

Guten Tag, ich stecke in einem üblen Schlamassel.Meine Situation: vor knapp 15 Jahren eröffnete mir meine damalige bereits Exfreundin, dass sie von mir schwanger ist. Ein Neuanfang der Beziehung kam für mich nicht in Frage, wir kamen überein, dass ich sie finanziell unterstütze, getrennt wohnen und gemeinsames Sorgerecht beantragen.
Fünf Jahre habe ich alleine (in der Nähe) gewohnt und mich immer mit um meine Tochter gekümmert. Nachdem die Mutter keine feste Arbeit mehr hatte und sich wirtschaftliche Probleme anbahnten haben wir nach langem Hin und her beschlossen eine gemeinsame
Wohnung zu nehmen, die ich alleine (immer noch) zahle und in der wir seit über 10 Jahren zu Dritt leben. Es gab einen Versuch die Beziehung noch mal zu starten, was aber nicht lange anhielt. Seitdem herrschen WG-Verhältnisse. Sie hat keine feste Arbeit, kümmert sich um Haushalt, Kind u.ä. und ich finanziere den Lebensunterhalt für alle drei.
Da meine Tochter inzwischen auch ihre eigenen Wege geht, möchte ich endlich wieder geklärte Verhältnisse und mein Leben neu für mich ordnen. Heißt: ich möchte ausziehen.
Natürlich würde ich weiterhin für meine Tochter sorgen, über den Unterhalt hinaus, das ist für mich selbstverständlich.
Jetzt sind erschreckende Fakten an mich herangetragen worden:
1.) Da wir keine vertragliche Regelung für geleisteten Unterhalt hatten und nichts schriftlich dokumentiert ist könnte die Mutter die Unterhaltszahlungen nachfordern.
2.) durch meine (gut gemeinte) finanzielle Unterstützung auch der Mutter gegenüber
wäre es sogar möglich, daß ich auch hier noch zu Unterhaltszahlungen verpflichtet bin.
Bitte schreiben sie mir, dass beides nicht wahr ist!!
mfG
TheodorA.
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

 

der Bantwortung Ihrer Frage stelle ich folgendes voran:

 

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen in Deutschland bin ich gehalten, darauf hinzuweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemesse Vergütung für die untenstehende Beantwortung durch Akzeptieren zu bezahlen. Das vorangestellt möchte ich im weiteren darauf hinweisen, dass es im Rahmen dieses Mediums nur möglich ist, eine mehr oder weniger allgemeingehalte Antwort zu geben, da ich weder Einblick in Unterlagen, noch ein eingehendes Gespräch zur Sachverhaltsaufklärung führen kann. Die untenstehende Antwort dient daher der ersten rechtlichen Orientierung bzw. der Verschaffung eines angemessenen Überblick über die rechtliche Situation und kann und soll keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates vor Ort ersetzen.

 

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:


Zunächst möchte ich Sie dahingehend beruhigen, dass rückwirkend Unterhalt nur dann verlangt werden kann, wenn ein Titel exisitert. Ein Titel ist eine Unterhaltsverpflichtungserklärung erstellt beim Jugendamt, ein Urteil oder Vergleich des Familiengerichts oder aber eine notarielle Vereinbarung zwischen den Eltern.
Aus Ihrer Sachverhaltsschilderung geht nicht hervor, ob solch ein Titel exisitert.

Selbst wenn es einen Titel über Kindesunterhalt geben würde, könnte aus diesem für die Zeit des Zusammenlebens keine Forderungen gegen Sie hergestellt werden, da Sie den Unterhalt während dieser Zeit teiweise in Naturalunterhalt durch kostenloses Wohnen und darüber hinaus eben auch durch Zurverfügungstellung von finanziellen Mitteln zur Bestreitung des Lebensunterhaltes gesichert haben.

Darüber hinaus kann Kindesunterhalt nur ab dem Monat geltend gemacht werden, in dem Sie zur Zahlung von Kindesunterhalt bzw. zur Auskunftserteilung über Ihr Einkommen aufgefordert wurden. Dies nennt man Inverzugsetzung. Ohne eine derartige Inverzugsetzung ist es nicht möglich, für vergangene Zeiträume einen Unterhaltsanspruch gegen Sie durchzusetzen.

Einen Unterhaltsanspruch der Kindesmutter sehe ich hier nicht. Die nichteheliche Mutter hat einzig einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt dem Kindesvater gegenüber, wenn sie kleine Kinder betreut. Dies ist in Ihrem Fall nicht gegeben.

Einzige Problematik könnte in Ihrem Fall die Auflösung der gemeinsam genutzten Wohnung werden. Wenn Sie alleiniger Mieter sind, können Sie den Mietvertrag auch alleine kündigen. Damit sind Sie allerdings auch für die Räumung der Wohnung verantwortlich. Problematisch wird es dann, wenn die Kindesmutter nicht freiwillig aus der Wohnung ausziehen sollte. Man könnte in die WG-Verhältnisse unter Umständen ein Untermietverhältnis hineindeuten. Insoweit sollten Sie rein vorsorglich bei Kündigung des Mietvertrags mit dem Vermieter auch das Untermietverhältnis mit der Kindesmutter kündigen, um sodann ggf. einen Räumungsanspruch gegen die Kindesmutter gerichtlich durchsetzen zu können.



Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich sodann gern zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Herr Rösemeier,

vielen Dank für ihre rasche und hilfreiche Antwort. Sollten sich noch Unklarheiten

ergeben wende ich mich gerne noch einmal an Sie.

mit freundlichen grüßen

TheodorA.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.
Ich stehe Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen