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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7690
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
33364821
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RA Schröter ist jetzt online.

Hallo, ich bin Einzelunternehmer und habe 3 Firmen (Gr ndung

Kundenfrage

Hallo, ich bin Einzelunternehmer und habe 3 Firmen (Gründung 1994, 1995, 2007) mit unterschiedlichen Betriebsnummern und getrennter Lohnabrechnung.
Ein Mitarbeiter arbeiter seit 1999 in Firma 1 als Techniker und seit 2003 in der 2. Firma geringfügig (400 €) als 2. Arbeitsverhältnis.

Die Unternehmen wurden 9/2006 bis 2005 geprüft und nichts beanstandet.
2010 erfolgte eine Prüfung 2006-2009 und es wurde beanstandet, dass der Arbeitgeber der gleiche sei! Mit Berufung auf BSG, Urteil vom 16.2.1983 - 12 RK 26/81 !

Doch hier liegt der Sachverhalt doch etwas anders, es wurde in einem Lohnkonto beides geführt.

Ist der Standpunkt der RV rechtens und muss ich die Nachforderung von 3000€ zahlen?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Wenn 3 unterschiedliche Firmen vorliegen, sind diese auch 3 unterschiedliche Arbeitgeber, sodass der Mitarbeiter bei 2 unterschiedlichen Arbeitgebern angestellt ist.

Dann müssen auch keine Nachzahlungen geleistet werden.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.


Die RV ist folgender Ansicht.

Betreibt jemand mehrere Einzelunternehmen, ist nur ein einziges Rechtssubjekt vorhanden, nämlich eine natürliche Person, die jeweils unter dem Namen der Einzelfirma ein Gewerbe ausübt und die Arbeitgeberfunktion innehat. Im Unterschied zu den Kapitalgesellschaften(zB. GmbH) ist bei Einzelunternehmen nicht die Firma als solche, sondern der Inhaber der Arbeitgeber der beschäftigten Arbeitnehmer.

Eine getrennte versicherungsrechtliche Beurteilung mehrerer Beschäftigungen ist deshalb nach sändiger sozialgerichtlicher Rechtsprechung des Bundesgerichtes nur vorzunehmen, wenn diese tatsächlich bei verschiedenen Inhabern von Einzelunternehmen ausgeübt werden. Da es sich bei Ihnen als Arbeitgeber als jeweiligen Einzelinhaber der beiden Firmen um den gleichen und einzigen Arbeitgeber handelt, ist nur ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Sozialversicherungsrechtes gegeben.

 

Zitat Ende!

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Tja, was nun. Da Sie als Einzelunternehmer auftreten, muss man hier wohl Recht geben.

Die Firmen sind dann keine juristische Person, sondern unterstehen im Ergebnis alle Ihnen als Privatperson.

Würde es sich um GmbH`s oder so handeln, wären Sie im Recht.

Jetzt sieht es so aus, dass die Gegenseite Recht hat und Sie nachzahlen müssen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wird man hier als Einzelunternehmer gegenüber einer GmbH nicht benachteiligt und soll das RECHT sein?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Man kann das moralisch durchaus als Benachteiligung sehen. Aber rein rechtlich ist es leider so.

Sie können 3 GmbH haben und dann ist jede für sich ein extra Arbeitgeber.

Haben Sie nur 3 Einzelfirmen, haften Sie für diese und daher steht nur ein Arbeitgeber.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
Antwort war schnell aber sehr wechselhaft!
Erst habe ich RECHT, auf Nachfrage dann doch nicht. Man sollte sich den Sachverhalt genau ansehen!
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wie bereits ausgeführt, gelten Sie als ein Arbeitgeber und müssen daher die Nachzahlungen erbringen.

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Kollege Schwerin,

Ihr Einverständnis unterstellt, darf ich Ihre Ausführungen wie folgt ergänzen.

Neben dem zitierten Urteil des BSG wurden zwei weitere Entscheidungen getroffen, die diese Auffassung bestätigt haben.

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben bislang unter Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 16. 02. 1983 - 12 RK 26/81 -, USK 8310, stets die Auffassung vertreten, dass dann, wenn ein Arbeitnehmer bei demselben Arbeitgeber gleichzeitig mehrere Beschäftigungen ausübt, ohne Rücksicht auf die arbeitsvertragliche Gestaltung sozialversicherungsrechtlich von einem einheitlichen Beschäftigungsverhältnis auszugehen ist. Hieran wurde auch mit BSG -Urteil vom 21. 06. 2001 - B 7 AL 54/00 R -, SozR 3-4300 § 150 Nr. 1 festgehalten und durch den 7. Senat des BSG bestätigt (Urteil vom 06. 02. 2003 - B 7 AL 12/01 R -, BSGE 90, 270 ff.).

Allerdings hat die Spitzenorganisation der Sozialversicherung auch darauf hingewiesen, dass die entsprechenden Entscheidungen, die zum Leistungsrecht der Arbeitslosenversicherung ergangen sind, nicht auf das Versicherungs- und Beitragsrecht der Sozialversicherung auswirken. Insoweit betreffen die geannten Urteile gerade nicht die Sozialversicherungspflicht.

Im Zuge dessen wurde aufgrund der Praxisrelevanz im Zusammenhang mit der Ausübung geringfügiger Beschäftigungen nach § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB IV abgrenzbare und einheitliche Kriterien, die für die Annahme eines einheitlichen Beschäftigungsverhältnisses sprechen, definiert.

Beschäftigungen bei demselben Arbeitgeber

Mehrere Beschäftigungen bei demselben Arbeitgeber werden versicherungsrechtlich als eine Einheit betrachtet. Dabei ist auf den in der Sozialversicherung verwendeten Begriff des Arbeitgebers abzustellen, der einen eigenständigen Inhalt hat. Für die Feststellung, ob ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis vorliegt, ist demnach allein zu prüfen, ob Arbeitgeberidentität besteht. Die Art der jeweils ausgeübten Beschäftigung ist dabei unbedeutend; es ist also nicht erforderlich, dass bei einem Arbeitgeber gleiche oder funktionsverwandte Tätigkeiten ausgeübt werden.
Arbeitgeber ist hiernach der andere Partner des Arbeitsverhältnisses, also derjenige, der die Dienstleistung vom Arbeitnehmer kraft des Arbeitsvertrages fordern kann, das heißt, zu dem der Arbeitnehmer in einem Verhältnis persönlicher und regelmäßig auch wirtschaftlicher Abhängigkeit steht. Für die Bestimmung des Arbeitgebers ist danach wesentlich, wer die wirtschaftliche und organisatorische Dispositionsbefugnis über die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers hat. Das ist in der Regel derjenige, der Vertragspartei ist. Eine Aufspaltung der Arbeitgeberfunktion durch vertragliche Abreden führt nicht zu einer "Verdopplung" des Arbeitgebers.

Arbeitgeber können natürliche Personen (z.B. Privatperson, eingetragener Kaufmann/eingetragene Kauffrau), juristische Personen des privaten Rechts (z.B. Gesellschaft mit beschränkter Haftung, eingetragener Verein), juristische Personen des öffentlichen Rechts (z.B. Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts), aber auch Personengesellschaften (z.B. Kommanditgesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts) sein.

Hat ein Arbeitgeber mehrere Betriebe, ist unabhängig davon, in welchen Betrieben oder Betriebsteilen die jeweilige Beschäftigung ausgeübt wird, von einem einheitlichen Beschäftigungsverhältnis auszugehen. Dabei ist unerheblich, ob es sich um organisatorisch selbstständige (z.B. Zweigniederlassungen) oder um unselbstständige Betriebe (z.B. Betriebsstätte) oder Betriebsteile handelt. Entscheidend ist allein, dass es sich nach den vorgenannten Merkmalen rechtlich um ein und denselben Arbeitgeber, das heißt um ein und dieselbe natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaft, handelt.

Konzernunternehmen im Sinne des § 18 AktG gelten in diesem Zusammenhang nicht als ein Arbeitgeber.

Von einem einheitlichen Beschäftigungsverhältnis bei demselben Arbeitgeber ist auch dann auszugehen, wenn neben der Berufung in ein Beamtenverhältnis auch ein privatrechtlicher Arbeitsvertrag geschlossen wird (z.B. Professoren, die gleichzeitig Chefärzte an Universitätskliniken sind).

Im Zuge dessen müssten Sie gegen diese gefestigten Kriterien, die keinen Gesetzcharaketer haben, aber doch die Richtung der Entsc´heidung des BSG wiedergeben, argumentieren, was trotz getrennter Lohnkonten aus meiner Sicht keine Aussicht auf Erfolg bietet.

Eine gerichtliche Auseinandersetzung bietet daher wenig Aussicht auf Erfolg.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr RA Schröter,

 

mit dieser Antwort kann ich doch etwas anfangen.

 

Hier noch eine Frage zum Sachverhalt.

 

Die Rentenversicherung hat meine Einzelunternehmen bereits 2006 für den Zeitraum 2003-2005 geprüft und hier keine Feststellung als einheitlichen Arbeitgeber getroffen.

Somit bin ich ja auch davon ausgegangen rechtens zu handeln.

 

Im SGB IV § 8 (geringfügige Beschäftigte) ist ja auch geregelt, das bei der Zusammenrechnung nach Satz 1 festgestellt wird, dass die Voraussetzungen einer geringfügigen Beschäftigung nicht vorliegen, die Versicherungspflicht erst mit dem Tage der Bekanntgabe der Feststellung durch die Einzugsstelle oder einen Träger der Rentenversicherung eintritt.

Hier soll doch sicherlich ein Schutz von AG und AN erfolgen. Warum kann die RV dann die Beträge nachfordern obwohl bei einer vorherigen Prüfung keine Feststellung getroffen wurde.

 

MfG s. Mindt

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.
Die geprüften Jahre 2003-2005 sind abgeschlossen. Eine positive Feststellung, wonach die verschiedenen Arbeitsverhältnisse sozialversicherungsrechtlich nicht als ein sozialpflichtiges Arbeitsverhältnis gewertet werden kann ich mir nicht vorstellen, den dann wäre die heutige Problematik schon damals aufgefallen.

Vielmehr wurde dieser Sachverhalt wohl übersehen.

DIe Feststellungen in der damaligen Prüfung hat aber keine Auswirkung auf die jetzige Prüfung, selbst wenn die getrennte Abrechnung der beiden Arbeitsverträge damals festgestellt worden ist, da Sie hier keinen Bestandsschutz auf einen dann falschen Verwaltungsakt genießen.

Folgerichtig bezieht sich die Nachforderung nur auf 2006-2009 und nicht auf den davor liegenden Zeitraum.

Viele Grüße

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ja, Sie haben mein Einverständnis ... Danke für die Ergänzungen ...

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Gut, wenn es bei der früheren Prüfung übersehen wurde liegt der Fehler bei der Prüfstelle. es ist ja schon einmal gut, dass der Zeitraum bis 2006 damit ausgeschlossen ist.

Was ist aber mit meinem Einwand, dass die Versicherungspflicht erst mit Bekanntgabe erfogen soll.

Im grunde ist es doch hier das Gleiche. Es werden über Jahre Abrechnungen gemacht und Irgendwann erschlägt einen das Gesetzt.

 

Von dem Stand, dass der Einzelunternehmer auch bei mehreren Firmen immer der gleiche ist, war durch die unterschiedlichen Arbeitgebernummern ja nicht auszugehen. Ich hatte vor Einstellung auch meinen steuerberater befragt und dieser hatte keine Einwände, da unterschiedliche Firmen.

 

Sollte es hier wirklich keine Möglichkeit der Einigung geben! Die Prüfstelle hat bei der letzten Prüfung ja auch Fehler gemacht.

 

MfG. S. Mindt

Experte:  hat geantwortet vor 6 Jahren.
§ 8 SGB IV sieht im Falle einer Zusammenrechnung mehrer Minijobs oder einer versicherungspflichtigen Beschäftigung richtigerweise den Eintritt der Versicherungspflicht erts mit Bekanntagebe des Feststellungsbescheides vor.
Dies soll auch den Arbeitgeber schützen, wenn der Arbeitnehmer angibt keine weitere Minijobs auszuüben, sich dies im Nachhinein aber als falsch herausstellt. Dann haftet der Arbeitgeber nicht für eventuell frühere Beträge.

Hier ist der Sachverhalt dahingehend anders gelagert, dass nach den bisherigen Feststellung nur ein einheitliches Arbeitsverhältnis vorliegt und Sie demnach Kenntnis hatten, dass eine geringfügige Beschäftigung nicht möglich ist. Insoweit greift hier aufgrund der potentiellen Kenntnis diese Befreiung gerade nicht. Soweit Sie dann argumentieren würden, dass Sie in Unkenntnis der bestehenden Richtlinien oder Rechtsprechung gehandelt haben und die vorherige Prüfung keine Beanstandungen ergeben hat, wird Ihnen die RV vorhalten, dass Sie verpflcihtet sind, sich entsprechend zu erkundigen und die damlaige Prüfung keine Präjudiz für kommende Prüfung hat.

Verinfacht heißt dies, das Fehler der RV bei einer früheren Prüfung nicht auch bei der jetzigen Prüfung maßgebend sind.

Allerdings besteht hier möglicherweise ein Haftungsfall des Steuerberaters, da er die Konstellation falsch bewertet hat.

Ich bedaure Ihnen kein besseres in Ihrem Sinne liegendes Ergebnis liefern zu können.
RA Schröter, Rechtsanwalt
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