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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19759
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Betr Scheidung und Verm gen, Meine Freundin m chte sich Scheiden

Kundenfrage

Betr: Scheidung und Vermögen, Meine Freundin möchte sich Scheiden lassen, nach fast 40. Jahren, Sie haben ein Großes Haus, die 40. Jahre waren kein Zuckerschlecken. Sie kann nicht mehr. Sie muß aber sehr vorsichtig sein, ihr Mann hat ihr angedroht, sie Umzubringen wenn sie geht.Meine Frrage, Sie wohnt in Belgien, kann sie in Deutschland geschieden werden ? muß sie auf alles verzichten ? Und muß ihr Mann erfahren wohin sie dann geht.? Vielen Dank XXXXX XXXXX (hoffendlich) Antwort.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt Stellung nehme.

Seit Inkrafttreten der EU-Verordnung 2201/2003 gilt innerhalb der Mitgliedsländer EU folgende Regelung bei der Bestimmung der Zuständigkeit des Gerichts, das die Scheidung ausspricht: Für Entscheidungen in Ehesachen kommt es in den EU-Staaten nicht auf die Staatsangehörigkeit der Ehegatten, sondern auf deren gewöhnlichen Aufenthalt an. Sind allerdings beide Ehegatten Deutsche, kann wahlweise auch ein deutsches Gericht angerufen werden - unabhängig von dem gewöhnlichen Aufenthaltsort.

Das bedeutet für Ihre Freundin, dass sich zunächst der Gerichtsstand für eine Scheidung der Ehe nach deren gewöhnlichen Aufenthaltsort beurteilt. Zuständig wäre folglich en belgisches Gericht. Die Scheidung vor einem deutschen Gericht käme nur dann in Betracht, wenn beide Ehegatten die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und beide Partner die Scheidung vor einem deutschen Gericht auch ausdrücklich wollen und gemeinsam einen entsprechenden Antrag stellen würden. Vor dem Hintergrund der Drohungen gegen Ihrer Freundin ist von einer solchen Zustimmung seitens des Ehemannes nach Lage der Dinge wohl eher nicht auszugehen.

Sollte die Scheidung in Belgien erfolgen, müsste Ihre Freundin keineswegs auf ihr gegebenenfalls zustehende Ansprüche verzichten. Auch das belgische Scheidungsrecht sieht ein Ausgleichsverfahren zwischen den Ehegatten vor, das in seinen Grundzügen dem Zugewinnausgleich nach deutschem Recht entspricht. Allerdings formuliert das belgsiche Recht höhere Anforderungen hinsichtlich der grundsätzlichen Möglichkeit einer Scheidung. Bei nicht einvernehmlicher Scheidung muss zwingend ein Scheidungsgrund vorliegen, wie etwa:
- Ehebruch
- schwere Misshandlungen
- massive Beleidigungen
- Getrenntleben länger als fünf Jahre

Um Ihnen eine entsprechende Orientierung über Art, Umfang und Inhalt der weiteren Besonderheiten zu geben, habe ich nachfolgend einen Link eingestellt. Sie können dieser Seite sämtliche relevanten Informationen entnehmen:

http://docs. google.com/viewer?a=v&q=cache:UEIMm0rIB48J:www.belgieninfo.net/oldFiles/docs/scheidung.pdf+belgisches+scheidungsrect&hl=de&gl=de&pid=bl&srcid=ADGEESj9LXPhaKVFqfEATPd5SI-LzS5UO2Jb3zm-eqvvIoPeCkEAQxI4L4nPjja69sTYxu2fYYWZFVMIj3d5W7Menokwa2BdTJ8_BpAKaEPKgdmJL-YCNhs7SE6Z9CkaKRlvFQfNwihf&sig=AHIEtbSGOBMdttBwt9QLj1kppS6tUKANrQ

In Anbetracht der ausgestoßenen Drohungen empfiehlt es sich, keine überstürzten Entscheidungen zu treffen. Besteht für Ihre Freundin keinerlei Aussicht, im Gespäch mit ihrem Ehemann eine gütliche Einigung herbeizuführen, und hält er an seinen Einschüchterungen fest, wäre die Einschaltung einer Beratungsstelle - äußerstenfalls der Polizei - zu erwägen. Auch in Belgien unterhalten Fachbehörden und Polizei besondere Frauenschutzeinrichtungen und -programme. Ihre Freundin sollte überlegen, diese Hilfe vor Ort gegebenenfalls in Anspruch zu nehmen. So könnte Sie wohl auch noch am ehesten sicherstellen, dass ihr Ehemann sie nicht am Verlassen hindern und auch nicht in Erfahrung bringen kann, wo sie sich aufhält.

Ich hoffe, Ihnen mit vorstehenden Auskünften behilflich gewesen zu sein. Für etwaige Nachfagen stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sie haben mir sehr geholfen,ich werde das meiner Freundin weiter leiten, und gegenenfals auf Sie zurück kommen ,wenn ich darf. Vielen Dank.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr gern geschehen. Kommen Sie bitte jederzeit wieder auf mich zu, wenn zusätzlicher Beratungsbedarf besteht.

Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort zu akzeptieren und - soweit Sie zufrieden sind - eine Bewertung zu hinterlassen.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19759
Erfahrung: Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
ra-huettemann und 4 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hir bin ich nochmal, meine Freudin läßt fragen, wenn Sie geschieden ist, wovon Sie dann leben soll ? ihr Mann bekommt 1000 Euro Rente, und Sie 160 Euro, bis jetzt ist sie noch immer Arbeiten gegangen, aber wie ich schon schrieb sie kann nicht mehr. Ich kann das nicht genau vormolieren, aber ich denke sie werden mich verstehen. Vielen Dank XXXXX XXXXX freundlichen GrußChr. Baudisch.                                             Ps. Ist die Frage noch in die 45 Euro die schon abgebucht sind drin ??? oder muß ich nochmal bezahlen ?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Faru Baudisch,

in jedem Fall wird Ihre Freundin bei einer Scheidung einen Anspruch auf Unterhalt gegenüber ihrem Ehemann haben, soweit sie nicht in der Lage ist, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Das gilt sowohl für Deutschland als auch für Belgien.

Beziehen die Eheleute Rentenleistungen, erfolgt in Deutschland im Scheidungsfall ein so genannter Versorgungsausgleich. Das bedeutet, dass demjenigen Ehepartner, der die geringere oder überhaupt keine Rente bezieht, ein Ausgleichsanspruch gegen den anderen zusteht. Dieser Ausgleich wird verwirklicht durch Übertragung der Rentenansprüche auf den Ausgleichsberechtigten. Ihr Freundin hätte demzufolge einen entsprechenden Ausgleichsanspruch gegen den Ehemann.

Sollte das zur Bestreitung der Lebenshaltungskosten Ihrer Freundin nicht ausreichen - wovon nach Ihren Abgaben zur Höhe der renten auszugehen ist - steht Ihrer Freundin in Deutschland unter Umständen ein ergänzender Anspruch auf Leistungen zur Grundsicherung zu. Diese Zahlungen werden erbracht bei Hilfebedürftigkeit einer Person, die über keinerlei Einkunftsquellen verfügt und auch auf andere Weise nicht in der Lage ist, ihre Kosten zum Lebensunterhalt zu bestreiten. Der Regelsatz für einen Volljährigen liegt bei derzeit 359 Euro. Zudem werden die anfallenden Kosten für Miete und Heizung übernommen.

Ihre Frage betrifft ein anderes Thema, so dass Sie diese bitte akzeptieren mögen. Sie können aber selbstverständlich anschließend jederzeit Nachfragen stellen, für die ich Ihnen sehr gern zur Verfügung stehe.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)



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