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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Danjel Newerla ist jetzt online.

Guten Tag Herr Newerla - W rden Sie bitte die Freundlichkeit

Kundenfrage

Guten Tag Herr Newerla - Würden Sie bitte die Freundlichkeit haben mir kurz eine Bestätiging zukommen lassen wenn Sie online sind. <br />Ich habe zwar schon Herrn Dirk Bettinger eine Frage gestellt war aber irgendwie nicht zufrieden mit seiner Kompetenz.<br />
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
Guten Morgen,

ich bin jetzt erreichbar.Stellen Sie doch bitte Ihre Frage.

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur.Danjel-Philippe Newerla,Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Guten Tag Herr Newerla
Es geht darum, dass mir vor ein paar Wochen ein Strafbefehl zugestellt wurde.Da ich aber nachweislich vom Vermieter keinen Briefkastenschlüssel bisher bekommen habe wurde zwar der Strafbefehl in den Briefkasten geworfen, ich habe ihn aber erst 3 Wochen später durch Zufall aus dem unteren Bereich durch die Eintritsöffnung des Briefkastens herausfischen können. Allerdings habe ich nachweislich meine Post seit Monaten auf ein Postfach umgeleitet. Durch einen Fehler der Post kommt aber anscheinend die Post von "PIN" Post doch in den Briefkasten. Galt der Strafbefehl somit als rechtsmässig zugestellt?

Inzwischen ist allerdings schon eine Zahlungsaufforderung gekommen..
Aber wenn ich nicht durch Zufall den Brief im unteren Bereich des Briefkastens gefunden hätte wüsste ich ja garnichts vom eigentlichen Strafbefehl. D.h. ich glaube aber eigentlich alle Pflichten meines Postempfangs erfüllt zu haben und war garnicht verpflichtet durch den Briefkastenschlitz nach möglichen Briefen zu "fischen".
Es liegt aber auch ein Fehler der Post vor, die (vermutlich nachweisslich) nicht an die Firma "Pin" die Umleitung meiner Post weitergeben hat.

Ausserdem wurde mir vorher keinerlei Möglichkeit gegeben zum Sachverhalt Stellung zu beziehen.
Der Strafbefehl kam aus heiterem Himmel.
War dies rechtswidrig?
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich bekam gerade die Nachricht, dass meine Frage allen Experten zur Verfügung gestellt wurde.
Wieso?
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank.
Bevor ich auf Ihre letzte Frage eingehe möchte ich sie kurz darauf hinweisen, dass wenn Sie eine Frage hier einstellen, diese grundsätzlich für alle Experten zugänglich ist.
Sie haben aber die Möglichkeit eine Frage direkt an einen Experten zu wenden (also beispielsweise an mich). Dann kann nur der Experte auf diese Frage zugreifen und diese beantworten, den sie ausgewählt haben.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven [email protected]
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774


Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich hatte zwar die Frage schon an einen Kollegen gegeben war aber nicht ganz zufrieden mit dem Resultat.
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
vielen Dank für Ihren Nachtrag. Dass sie vor dem Strafbefehl keine Aufforderung bekommen haben kann ich mir fast gar nicht vorstellen. Normalerweise kommt es im Vorfeld zu einer Beschuldigtenvernehmung im Rahmen des Ermittlungsverfahrens.

Schließlich haben sie die Möglichkeit gegen den Strafbefehl Einspruch einzulegen, sofern sie sachliche Argumente haben, die gegen den Inhalt des Strafbefehls sprechen.

Die Frist für den Einspruch beträgt nach der Strafprozessordnung zwei Wochen und beginnt mit der Zustellung.

Dieses ist bei Ihnen ja auch der Knackpunkt. Dass sie hier keinen Briefkastenschlüssel haben hilft ihnen grundsätzlich leider nicht. Diese Argumentation würde nur dann etwas nutzen, wenn sie den Vermieter bereits mehrfach und nachweislich zur Herausgabe des Schlüssels aufgefordert hätten und dieser diese verweigert hätte. Dieses kann ich Ihrem Sachverhalt aber nicht entnehmen.

Auch das mit der Post wird voraussichtlich nicht viel nützen zwar hätte die Post nicht direkt an sie zustellen dürfen,da es zwischen ihnen und der Paste eine andere Abrede gab, richtig ist aber nur, dass tatsächlich zugestellt wurde in den Briefkasten, an dessen Adresse sie auch gemeldet waren.

Hier lässt sich meines Erachtens in beide Richtungen argumentieren, zumal diese Frage wieder durch das Gesetz noch durch die höchstrichterliche Rechtsprechung abschließend geklärt ist.

Sofern Sie also berechtigte Einwände haben, sollten Sie Einspruch einlegen und zugleich so genannte Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragen, da sie aus tatsächlichen Gründen daran gehindert waren, Kenntnis von dem Strafbefehl zu erhalten. Hier sollten Sie Ihre Argumentation mit der Post um mit dem Schlüssel anbringen.

Andere Möglichkeiten sehe ich leider nicht.

Ich hoffe Ihre Frage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven [email protected]
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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Guten Abend Herr Newerla<br />Sie schrieben:<br />"Dass sie hier keinen Briefkastenschlüssel haben hilft ihnen grundsätzlich leider nicht. Diese Argumentation würde nur dann etwas nutzen, wenn sie den Vermieter bereits mehrfach und nachweislich zur Herausgabe des Schlüssels aufgefordert hätten und dieser diese verweigert hätte."<br />Dies ist der Fall. Ich habe den Vermieter/Hausbesitzer nachweislich mehrmals schriftl. aufgefordert den Haustürschlüssel zu übergeben, der hat es aber jedes Mal davon abhängig gemacht ob er eine Wohnungsbesichtigung vornehmen darf. Mir wurde seitens eines Anwalt`s erläutert, das dies nicht rechtens war.<br /><br />"Dass sie vor dem Strafbefehl keine Aufforderung bekommen haben kann ich mir fast gar nicht vorstellen. Normalerweise kommt es im Vorfeld zu einer Beschuldigtenvernehmung im Rahmen des Ermittlungsverfahrens."<br /><br /><strong><u>Dies ist aber richtig.  Ich wundere mich ja auch sehr.</u></strong><br /><br />Zum Anderen würde mich interessieren inwiefern überhaupt eine vorübergehende Nicht-Herausgabe von Mobilar (nach Beendigung eines Mietsverhältnisses) zu einem Strafbefehl führen kann der sich auf "Unterschlagung" beruft und 80 Tagessätze dafür als Strafe einfordert. <br />Ausserdem habe ich auch keine Aufforderung zur Herausgabe der Mobilars des Anwaltes vom ehemaligen Vermieter aus den vorher genannten gründen (Briefkasten) bekommen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Die Zahlungaufforderung (<u><strong>mit Bezug auf vollzogene Verurteilung</strong></u>) kam letzten Donnerstag.<br />Kann ich also selbst eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragen?<br />Und wie soll ich beweisen dass ich nie eine Aufforderung mich dazu selbst zu äussern bekommen habe?<br />Oder liegt die Beweispflicht auf der anderen Seite?
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Guten Abend Herr Newerla
Könnte es sein das Sie sich die Zeit nehmen könnten in Bälde auf meine letzten 2 Fragen
zu antworten.
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich werde mich morgen bei Ihnen melden.

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur.Danjel-Philippe Newerla,Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie mich vergessen? :(
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
Nein, ich habe sie nicht vergessen. Entschuldigen Sie bitte meine späte Rückantwort. Ich bin grade erst aus dem Büro gekommen.

Sie schrieben:

"Ich wundere mich ja auch sehr.</u></strong><br /><br />Zum Anderen würde mich interessieren inwiefern überhaupt eine vorübergehende Nicht-Herausgabe von Mobilar (nach Beendigung eines Mietsverhältnisses) zu einem Strafbefehl führen kann der sich auf "Unterschlagung" beruft und 80 Tagessätze dafür als Strafe einfordert. "

Dies wäre nur dann möglich, wenn Sie zum Ausdruck gebracht hätten, die Sachen nicht herausgeben zu wollen. Dies kann ich aber nicht erkennen (ein Argument für Sie gegen den Strafbefehl!).


"<br />Ausserdem habe ich auch keine Aufforderung zur Herausgabe der Mobilars des Anwaltes vom ehemaligen Vermieter aus den vorher genannten gründen (Briefkasten) bekommen. "

Dies ist ebenfalls ein Argument , welches für Sie spricht.

Sie schrieben weiter:

Die Zahlungaufforderung (<u><strong>mit Bezug auf vollzogene Verurteilung</strong></u>) kam letzten Donnerstag.<br />Kann ich also selbst eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragen?<br />Und wie soll ich beweisen dass ich nie eine Aufforderung mich dazu selbst zu äussern bekommen habe?<br

Sie sollten dem Strafbefehk widersprechen und hilfsweise (das Wort ist ganz wichtig!) Wiedereinsetzung beantragen mit der Briefkastenargumentation.


Oder liegt die Beweispflicht auf der anderen Seite?

Ja, da haben Sie recht.



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank XXXXX XXXXX Sie haben mir geholfen wieder gelassener zu werden :)
Vielleicht komme ich ja nochmals mit einer Frage (wenn es Ihnen nichts ausmacht).
Erstmal schönen Abend noch...........
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr gern geschehen. Dann auch Ihnen noch einen schönen Abend!




Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr Newerla

In der vor Tagen erörterten Sache wurde die "Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand", "Einspruch gegen den Strafbefehl" & "Akteneinsicht" beantragt.

Ich bin aber (aus verschiedenen Gründen) nicht zufrieden mit dem Anwalt der den Antrag gestellt hat.

Zum Beispiel hat er keine Begründung für den Einspruch gegen den Strafbefehl angegeben.

D.h. alle die Gründe die wir durchgesprochen hatten:

 

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

1.

"....... Strafbefehl führen kann der sich auf "Unterschlagung" beruft und 80 Tagessätze dafür als Strafe einfordert."
Dies wäre nur dann möglich, wenn Sie zum Ausdruck gebracht hätten, die Sachen nicht herausgeben zu wollen. Dies kann ich aber nicht erkennen"

2.

Es kam im Vorfeld zu keiner Beschuldigtenvernehmung im Rahmen des Ermittlungsverfahrens.

3.

Ich habe vom Kläger oder dessen Anwalt nie eine Aufforderung erhalten das Mobilar zurückzugeben.

Meine Frage ist jetzt:

In wieweit ist es wichtig das Gericht so früh wie möglich (also jetzt) von den obigen Gründen in Kenntnis zu setzen um die Fragwürdigkeit des Strafbefehl und damit auch die "Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand" glaubhaft zu machen oder auch besser begründen zu können.

Im Interesse des Verfahrens bitte ich um schnellstmöglich Antwort.

Mit Dank im Voraus &

MfG

Hans W. Bolz

 

 

 

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Bolz,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.
Das hört sich natürlich nicht so gut an. Zwar muss ein Einspruch nicht zwingend begründet werden, es empfiehlt sich aber dringend, da ein Einspruch ja sonst keinen Sinn machen würde, da das Gericht ja nicht weiß, welche konkreten Einwendungen gegen den Strafbefehl hat.

Sie sollten unbedingt noch einmal mit ihrem Anwalt sprechen. Der von Ihnen unter 1. und 3. Angegebenenpunkt sollte unbedingt als Begründung so schnell wie möglich nachgereicht werden.


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Sehr geehrter Herr Newerla
Habe bereits angerufen und der Kollege sagt zu recht, dass ich die Punkte 1. & 3. nicht verwenden kann.
Da ich ja denn Strafbefehl nicht bekommen habe, könnte ich ja nur spekulieren auf was sich der Strafbefehl bezieht......
MfG
Hans W. Bolz

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