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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Vielen Dank erstmal f r die bisherige Antwort. Allerdings

Kundenfrage

Vielen Dank XXXXX XXXXX die bisherige Antwort.
Allerdings geht der Vermieter (=Hausbesitzer) noch weiter und sagt, dass ich verschwiegen habe zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses & den letzten paar Monaten (aufgrund einer schweren Krankheit meiner Frau) gezwungen war Harz IV zu beziehen. Nach dem Motto: "Sie haben den Eindruck erweckt dass sie durch Ihre Arbeit die Miete erwerben und jetzt stellt sich heraus dass Sie Harz IV beziehen."
Wie gesagt habe ich nur gesagt das ich von Beruf Fotograf bin. Und der Betrag den meine kranke Frau und ich zusammen bekommen deckt die Miete und für uns JEWEILS 200.- EUR pro Monat pro Person.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für Ihre erneute Frage. Lassen Sie sich bitte nicht beunruhigen. Auch nach Ihrer jetzigen Ergänzung/Schilderung kann ich keine Strafbarket erkennen. Es kommt wie bereits gesagt nicht darauf an, woher das Geld kommt (also vom amt oder aus einer Tätigkeit als Fotograf).

Ein sog. Eingehungsbetrug würde nur dann vorleigewn, wenn Sie zum Zeitpunkt des Vetragsschlusses nicht nur Zahlungsunfähig, sondern auch zahlungsunwillig waren, was nicht der Fall ist und Ihnen der Vermieter beim besten Willen nicht nachweisen können wird.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven [email protected]
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774




Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte. Eine Akzeptierungspflicht besteht auch dann, wenn die Antwort Ihnen vom Ergebnis nicht zusagt. Die Zufriedenheit bedeutet vielmehr, dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagabend!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

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Danjel Newerla, Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
"Eingehungsbetrug" schrieb er. Kann ich Ihnen in ca. 20 Min 3 bis 4 Orginalsätze (Kündigung) zitieren (damit hätten Sie den genauen Wortlaut?
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
Das können Sie gerne.



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Guten Abend Herr Newerla
Jetzt habe ich das Schreiben vor mir.
Der Hausbesitzer fand heraus, dass ich in Verbindung einer eidesstatlichen Erklärung gegenüber einer Gerichtsvollzieherin nur ein Bank-Konto angegeben habe.
Ich habe zwar das 2. Bankkonto nicht angegeben aber zum Zeitpunkt der eidesstatlichen Erklärung befand sich kein Geld auf dem Konto.
Ist das Verschweigen des 2. Kontos strafbar?
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sofenr sich kein Geld auf dem Konto befand, haben Sie ja auch keine Vermögenswerte verheimlich. Problematisch wird es nur dann, wenn Sie Zahlugnseingänge erwartet haben kurz nach Abgabe der EV. Dann könnte ein versuchter Betrug zu Lasten des Gläubigers vorliegen, der die EV bewirkt hat, also den Gerichtsvollzieher beauftragt hat.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Eine Firma hatte mir im Dez. 2009 angeboten einen Teil ( ca. 3.000.- EUR) einer Kautionssumme (insgesammt war die Summe 12.000.- EUR) zurück zu erstatten.
Da ich zuerst nur die ganze Summe oder nichts wollte hatte ich das Angebot nicht angenommen.
Am 7. April 2010 habe ich dann doch (mit Vorbehalt) zugestimmt.
Allerdings kam 7 Wochen keine Zahlung und es war demnach auch nicht zu erwarten, dass ein Zahlung kommen würde.
Am 20.5. 2010 habe ich dann die eidesstattliche Erklärung abgegeben.
Erst am 29.5.2010 trafen dann doch die 3.000.- EUR ein.
Ist dies relevant?
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo - An wen wurde denn die Frage weitergegeben?
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ja, dieses ist sehr wohl relevant. Dies entlastet Sie bis zu de mzeitpunkt, an dem das Geld doch angekommen ist. Dann hätten Sie dieses leider beim GV angeben müssen.

Ist denn der Vermiete der Gläubiger , der die Abnahme der EV eingeleitet hat?


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Nein
Es ist war die "deutsche telekom"
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wäre dies denn strafrechtlich relevant?
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Allerdings habe ich andere Schulden mit dem Geld bezahlen müssen
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für den Nachtrag. Ich möchte mich kurz für Ihre Großzügigkeit bedanken, Sie aber kurz daran erinnern, dass Sie gem. den AGB jeweils pro Akzeptierung einer meiner Antworten den von Ihnen ausgelobnten EInsatz zahlen.

Sofern es die deutsche Telekom war, hat der Vermieter hier grundsätzlich kein Druckmittel. Es komt heir nur auf das Verhätlnis zwischen Ihnen und dem Vermieter an. In diesem Zusammenhang gibt es aber wie bereits ausgeführt, keine Anhaltspunkte für einen Betrug. Weiß der Vermeiter überhaupt von der Geschichte mit der Telekom( es kommt mir nach Ihrer Schilderung fast so vor).

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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ja, sein Rechtanwalt hat von der eidestattlichen Erklärung Wind bekommen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Er weiss aber nichts von dem Eingang der 3.000.- EUR
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Gesetz dem Fall es käme zu einer strafrechtlichen Voruntersuchung da der Vermieter vielleicht trotzdem eine Anzeige macht: was würden Sie mir raten?
Selbstanzeige?
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sollte er Ihnen hiermit Druck machen, könnten Sie gegebenenfalls Strafanzeige wegen Nötigung gem. § 240 StGB erstatten, da der Vermieter Ihnen hiermit einer Strafanzeige (zumindest indirekt droht), die ihn nicht direkt betrifft. Da er nichts von den 3000.- € weiß hat er zumindest aus seiner Sicht nicht viel in der Hand.

Sie habe nhier gute Möglichkeiten sich zu verteidigen für den Fall der Fälle, da Sie zum Zeitpunkt der Abgabe der EV (hiervon gehe ich nach Ihrer Schilderung aus), keine Vermögenswerte verschwiegen haben.

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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich wusste nicht dass ich dem GV das Guthaben anmelden musste.<br />Gesetz dem Fall es käme zu einer strafrechtlichen Voruntersuchung da der Vermieter vielleicht trotzdem eine Anzeige macht.<br />Raten Sie zur Selbstanzeige?<br />Oder das ich die GV nachträglich informiere?
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
Nein, in diesem Fall sollten Sie einen Strafverteigdiger vor Ort zunächst mit der Akteneinsicht beauftragen. Dem GV müssten Sie das Guthaben nur dann melden, wenn es unmittelbar nach der Abgabe der EV zugeflossen ist. Ansonsten brauchen Sie es erst bei der nächsten EV (in der Regel alle 3 Jahre) angeben.

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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Nun ja es kam ja eine Woche später. Obwohl ich es zu dem Zeitpunkt nicht erwartet habe.
Welcher Art von Akteneinsicht meinen Sie (bei wem)?
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
sie sollten hier zunächst nichts veranlassen. Sollte es tatsächlich zu iener Strafanzeige kommen und Sie als Beschuldigter vernommen werden, was ich nicht für sehr wahrscheinlich halte, so sollte ein Rechtsanwalt bei der Staatsanwaltschaft, die zuständig ist, die Ermittlungsakte beanteagwen und sich ein Bild über den der Behörde vorliegenden sachverhalt machen zu können.


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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für heute :)
(Sie haben mich beruhigt)
Ich würde Ihnen gerne morgen (wenn es Ihnen Recht ist) noch 1 bis 2 Fragen in einer anderen Angelegenheit stellen.
Gute Nacht
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
Es freut mich sehr , dass ich Ihnen für Ihr Bauchgefühl helfen konnte.
Sie können sic hsehr gerne morgen in der anderen Sache melden.
Dann wünsche ich auch Ihnen eine angenehme Nacht.


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