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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16812
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Guten Tag, mein Anliegen im Juni/Juli 1997 wurde mir der

Kundenfrage

Guten Tag,

mein Anliegen: im Juni/Juli 1997 wurde mir der Führerschein an Ort und Stelle eingezogen wg. Trunkenheit im Strasseverkehr (1,78 Promille und einen Strafbefehl in Höhe von ca DM 3000). Anfang dieses Monats habe ich einen schriftlichen Antrag auf einer Auskunft über eintragungen beim Verkehrszentralregister (Kraftfahrt-Bundesamt, Flensburg) gestellt und bekam zur Antwort, dass KEINE EINTRAGUNGEN erfasst sind.

Nun meine Frag(e): Kann ich ohne weiteres mir meinen Führerschein wiedergeben lassen per Aufbaustunden oder bedarf es einer kompletten Neuerlangung mittels Fahrschule (Theorie- und Fahrpraxisunterricht)?

Mit besten Dank im vorraus für Ihre kompetente Rechtsauskunft

R. Marquardt
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.


Sehr geehrte Ratsuchende,




vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage, die ich sehr gerne wie folgt beantworten möchte:



Der entsprechende Eintrag ist schon so lange her, dass er bereits wieder gelöscht sein wird. Theoretisch müssten sie vor der Neuerteilung der Fahrerlaubnis eine MPU ablegen, was zusätzliche Theorie und Fahrstunden bedeuten würde.



An Ihrer Stelle würde ich aber einfach mal versuchen die Neuerteilung ohne weiteres zu beantragen und schauen was passiert. Sollte die Behörde sie dann auf eine MPU hinweisen, so können sie immer noch entsprechend reagieren.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.





Eine kostenlose Rechtsberatung ist zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte. Eine Akzeptierungspflicht besteht auch dann, wenn die Antwort Ihnen vom Ergebnis nicht zusagt. Die Zufriedenheit bedeutet vielmehr, dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.






Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven [email protected]
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774












Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Leider kan ich mit dieser Antwort so in der Sachlage, die auf "eventuell" und "vielleicht" basiert nichts anfangen. Es gibt doch Paragraphen, die dieses Thema behandelt, und es gab im Jahr 1999 eine Gesätzesänderung. Wobei ich unter der Gesetzeslage von vor 1999 falle mit einem Zusatzpassus von nach 1999.

MfG

René Marquardt
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

 

Die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis heißt eigentlich "Neuerteilung" und ist im § 20 der Fahrerlaubnisverordnung geregelt ( früher: § 15c StVZO).

 

Obwohl es nicht in jedem Fall einfach ist, eine ehemals entzogene Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist wiederzubekommen, gibt es doch auch für die Verwaltungsbehörde klare Vorschriften. Ein ganz entscheidender Punkt für den Bewerber ist, dass beim Straßenverkehrsamt keine Bedenken gegen seine erneute Eignung zum Fahren bestehen dürfen. Dazu können Sie einerseits selbst viel beitragen und wenn hierneben keine neue Entragungen im Verkehrszentralregister festzustellen sind sind dies schon ein mal eine gute Voraussetzung.

Sie müssen den Antrag nach dem heutigen Führerscheinrecht stellen, das heißt, man kann heutzutage keine "Klasse 3 und 1" mehr beantragen, wenn sie auch damals so hieß. So würde der (ehemalige) Besitzer einer Fahrerlaubnis Klassen 3 und 1 jetzt den Antrag auf Neuerteilung der Klassen A, A1, B, BE, C1, C1E, M und L stellen. (Im Prinzip reicht es auch zu sagen: A, BE, C1E, denn alle anderen sind die sowieso erteilten Unterklassen).


Zum Antrag gehört natürlich wieder die Vorlage eines aktuellen Sehtests, der nicht älter als zwei Jahre sein darf. Außerdem gilt im Falle der Klassen C, CE, D1, D1E, D, DE die ärztliche Untersuchungspflicht für Antragsteller, die das 50. Lebensjahr vollendet haben. Diese Führerscheine werden außerdem, wie heutzutage üblich, auf fünf Jahre befristet ausgestellt.

 

Die Behörde muss prüfen, ob Tatsachen bekannt sind (auch länger zurückliegende Eintragungen im Verkehrszentralregister oder Gerichtsurteile), die immer noch gegen eine Neuerteilung sprechen. Ist dies nicht der Fall, so wird sie im Normalfall dem Antrag zustimmen. Sollten seit der Entziehung der alten Fahrerlaubnis nicht mehr als 2 Jahre vergangen sein, kann die neue Fahrerlaubnis prüfungsfrei erteilt werden.

 

Bei Ihnen ist der Entzug der Fahrerlaubnis allerdings schon mehr als 2 Jahre her, sogar 13 Jahre, so dass Voraussetzung für die Neuerteilung nicht prüfungsfrei erfolgen wird. Sie werden also noch einmal die Fahrschule besuchen müssen.

 

Gibt es Bedenken, so wird die Behörde ein sogenanntes "Fahreignungsgutachten" anfordern, also eine Medizinisch-Psycholgische Untersuchung (MPU). Ein MPU wird immer dann angeordnet, wenn der Betroffene bei einer Alkoholfahrt mit mehr als 1,6 Promille aufgefallen war, oder die Fahrerlaubnis nicht zum ersten Mal entzogen worden ist. Wenn für die Fahrerlaubnisbehörde der Fall allerdings so "sonnenklar" ist, dass der Antragsteller zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet ist, kann sie auch auf ein Gutachten verzichten und den Antrag direkt ablehnen. Gegen diese Entscheidung ist natürlich, wie bei allen Verwaltungsakten, Widerspruch bzw.(wenn der Widerspruch zurückgewiesen wird ) Klage möglich.

 

Im Falle der alkoholbedingten Entziehung der Fahrerlaubnis kann und sollte der Bewerber in Abstimmung mit der Behörde an Rehabilitationsmaßnahmen teilnehmen, wenn sein Alkoholdelikt nicht unbeträchtlich oder kein Einzelfall gewesen ist. Die Teilnahme an solchen (anerkannten) Maßnahmen, mit anschließender Beurteilung durch den Seminarleiter, kann viel zur positiven Einschätzung durch die Behörde beitragen. Hier gibt es in den verschiedenen Bundesländern unterschiedliche Seminar-Modelle.

 

 

 

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich sodann gern zur Verfügung.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
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