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K. Severin
K. Severin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 887
Erfahrung:  Steuerrecht, Zivilrecht
25551084
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K. Severin ist jetzt online.

Hallo, ich lebe in den USA und schicke ca 5 Mal im Jahr zwischen

Kundenfrage

Hallo,
ich lebe in den USA und schicke ca 5 Mal im Jahr zwischen 2 und 4 Pakete Konsmetikwaren nach Deutschland an einen Bekannten, der einen online shop hat. Nun sollte ich den Warenwert auf dem Zollbelegt immer niedriger angeben, als er tatsächlich beträgt. Die Pakete bleiben grundsätzlich beim Zoll hängen und mein Bekannter muss Gebühren zahlen. Ich habe mir leider nie Gedanken gemacht, ob ich Probleme bekommen kann, da meine Angaben auf dem Zollzettel zu niedrig sind.
Muss ich damit rechnen, bei einer Einreise nach Deutschland Probleme zu bekommen oder ist mit der Gebührenzahlung meines Bekannten alles abgegolten?
Ich wollte noch sagen, dass ich die Originalrechnung meinem Bekannten immer separat per Post zuschicke.
MfG
B.R.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

 

der Beantwortung Ihrer Frage stelle ich folgendes voran:

 

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen in Deutschland bin ich gehalten, darauf hinzuweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemessene Vergütung für die untenstehende Beantwortung durch Akzeptieren zu bezahlen. Das vorangestellt möchte ich im weiteren darauf hinweisen, dass es im Rahmen dieses Mediums nur möglich ist, eine mehr oder weniger allgemeingehalte Antwort zu geben, da ich weder Einblick in Unterlagen, noch ein eingehendes Gespräch zur Sachverhaltsaufklärung führen kann. Die untenstehende Antwort dient daher der ersten rechtlichen Orientierung bzw. der Verschaffung eines angemessenen Überblicks über die rechtliche Situation und kann und soll keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates vor Ort ersetzen.

 

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

 

Durch ihr Verhalten haben Sie Beihilfe zur Steurhinterziehung begangen. Sofern der Zoll herausfindet, dass der Warenwert zu niedrig durch Sie angegeben und deshalb die Einfuhrumstzsteuer und der Zoll verkürzt wurden, wird dieser ein Strafverfahren gegen ihren Bekannten wegen Steuerhinterziehung und gegen Sie wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung einleiten. Beide Tatvarianten verjähren nach 5 Jahren, wenn nicht vorher der Zoll die Taten entdeckt. In diesem Fall wird die Verjährung unterbrochen.

 

Vor diesem Hintergund kann es sein, dass Sie bei der Einreise in die BRD Ärger bekommen, dann nämlich, wenn ein Strafverfahren gegen Sie bereits eingeleitet wurde. Das wird dem Bundesgrenzschutz gemeldet, der ihre Identität bei der Einreise in die BRD prüft. Weiter haften Sie persönlich auf Nachzahlung der hinterzogenen Einfuhrumsatzsteuer gemäß § 71 AO und für den Zoll, die ihr Bekannter hinterzogen hat.

 

Ich hoffe damit ihre Frage beantwortet zu haben und stehe Ihnen für eine Nachfrage gegebenenfalls nach Akzeptierung meiner Antwort gern zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

KSRecht

Rechtsanwalt



Verändert von KSRecht am 27.07.2010 um 07:26 Uhr EST
K. Severin und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

 

ich bitte Sie höflich um Bezahlung meiner Rechtsberatung durch Akzeptierung meiner Antwort.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

KSRecht

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
noch eine Frage: da mein Bekannter aber die Pakete anscheinend immer ordnungsgemäß beim Zoll auslöst und gegen ihn kein Stafverfahren anhängig ist, ist es doch hoffentlich eher unwahrscheinlich, dass ich Probleme bekomme.
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller, dann haben ihr Bekannter und Sie bisher Glück gehabt, dass der Zoll bisher keine Überprüfung der ordnungsgemäßen Besteuerung der Wareneinfuhr vorgenommen hat. Nach ihrer Sachverhaltsdarstellung liegt nämlich eindeutig Steuerhinterziehung vor. Aber Sie haben Recht: Ist kein Strafverfahren gegen ihren Freund eingeleitet worden, so ist es äußerst unwahrscheinlich, dass der Zoll ein Strafverfahren unabhängig davon gegen Sie eingeleiten wird oder hat. Insbesondere deshalb, weil Sie in den USA ihren gewöhlichen Aufenthalt haben und von daher wenig Chancen bestehen, Sie für die Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu bestrafen und die Nachzahlung der Einfuhrumsatzsteuer und des Zolls in Anspruch zu nehmen. Vor der Einreise in die BRD sollten Sie deshalb mit ihrem Bekannten Kontakt aufnehmen. Wenn kein Strafverfahren gegen diesen läuft, können Sie dann auch in die BRD einreisen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

KSRecht

Rechtsanwalt



Verändert von KSRecht am 27.07.2010 um 11:02 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
vielen Dank! Ich werde es so machen!
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 6 Jahren.

Ok, alles Gute für Sie!

 

Mit freunlichen Grüßen

 

KSRecht

Rechtsanwalt

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