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Simone Günther
Simone Günther, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 248
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwältin
35251517
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Simone Günther ist jetzt online.

Hallo, ist nach K rzung des Prozentsatzes f r Schwerbesch digung

Kundenfrage

Hallo,

ist nach Kürzung des Prozentsatzes für Schwerbeschädigung von 50 auf 40% der Ausweis zurückzugeben? Ist die Begründung - Verbesserung wegen Medikamenteneinnahme hierzu gerechtfertigt (zum Widerspruch)? Ist damit nicht nur ein erneuter Ausbruch verhindert? Ist durch die Senkung des Proz.satzes ein Anspruch auf Kindergeld noch gerechtfertigt? Was kann man für den Schutz des Behinderten tun?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Simone Günther hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage darf ich wie folgt beantworten:

In bestimmten Situationen kann erwogen werden, den Ausweis "zurückzugeben". Dem Versorgungsamt wird dann formlos mitgeteilt, dass die Krankheit nicht mehr bei der Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) berücksichtigt werden soll.

 

Dies führt dann dazu, dass der Ausweis eingezogen wird, sofern nicht zusätzliche andere Behinderungen vorliegen, die weiterhin mindestens einen GdB von 50% betragen.

 

Da derzeit keine Schwerbehinderung vorliegt und der aktuelle Zustand bei der Neufestsetzung Beachtung finden muss, ist es völlig unerheblich, durch welche Einwirkungen sich der Gesundheitszustand verbessert hat.

Sollte sich Ihr Zustand wieder verschlechtern, kann auch ein „Verschlimmerungsantrag“, also ein Antrag auf Neufestsetzung gestellt werden.

Ist ein Kind aufgrund seiner körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung, die bereits vor der Vollendung des 25. Lebensjahr festgestellt worden ist, derart eingeschränkt, dass es sich nicht selbst unterhalten kann, wird auch über die Vollendung des 25. Lebensjahrs hinaus ohne Altersbegrenzung Kindergeld bezahlt. Dieser Anspruch entfällt, wenn die Behinderung nicht mehr vorliegt oder wenn das Kind selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen kann. Übersteigen die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes nicht den Grenzbetrag von 8004 € im Kalenderjahr, geht die Familienkasse davon aus, dass das Kind sich nicht selbst unterhalten kann. Mindestens ein Elternteil muss noch leben. EIne Schwerbehinderung ist aber nicht erforderlich.

Für den Schutz des Behinderten können Sie im Falle der Abweisung des Widerspruchs Klage beim Sozialgericht erheben. Ebenso können Sie bei Verschlechterung des Gesundheitszustandes einen Antrag auf Neufestsetzung stellen.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemessene Vergütung für die obenstehende Beantwortung durch das Akzeptieren meiner Antwort zu bezahlen. Darüber hinaus weise ich Sie darauf hin, dass meine Antwort ausschließlich der ersten rechtlichen Orientierung dient und keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates bei einem Rechtsanwalt vor Ort ersetzen kann, da diese Plattform ausschließlich dazu dient, eine erste Einschätzung in Form einer allgemeinen Antwort zu geben.

Mit freundlichen Grüßen
Simone Günther
Rechtsanwältin
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Guten Abend Frau Günther,

Absatz 5, Satz 1Ihrer Antwort ist zutreffend. Kann der Kindergeldbezug weiter erhoben werden?
Der Betroffene ist in einer Werkstatt für Behinderte tätig und lebt in einer Außenwohngruppe der Diakonie.
Welche Unterlagen sind bei der Kindergeldstelle vorzulegen, wenn der Ausweis wegen der 40% abzugeben ist?
Welches Amt kann helfen?

Experte:  Simone Günther hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Sie können weiterhin Kindergeld beanspruchen. Notwendig ist die Vorlage einer amtlichen Bescheinigung über die Behinderung. Dies kann z.B. der Behindertenausweis, der Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes oder der Rentenbescheid sein.

Sollte die Familienkasse weitere Nachweise benötigen, wird sich diese mit Ihnen in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen
Simone Günther
Rechtsanwältin
Simone Günther und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Vielen Dank

für Ihre Information.
Experte:  Simone Günther hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr gerne.

Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen
Simone Günther
Rechtsanwältin