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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22870
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, seit einiger Zeit stecken wir in finanziellen Schwierigkeiten.

Kundenfrage

Hallo, seit einiger Zeit stecken wir in finanziellen Schwierigkeiten. Daher wurde uns trotz unserer 6 minderjährigen Kindern das Gas abgestellt. Der Konzern blieb von Anfang an stur und lehnte die Ratenzahlung ab. Meine Frage also, wie kann ich es schaffen das das Gas wieder frei geschaltet wird ohne die offene Forderung vorher zu zahlen?? Natürlich möchten wir den offenen Betrag immer noch in Raten abzahlen, dies ist aber nicht in einer Summe möglich da ca 3000 Euro offen sind(Nachzahlung des vergangenen Jahres).
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Kunde,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehme.

Die in Ihrem Fall erfolgte Unterbrechung der Gasversorgung beurteilt sich nach der Verodnung über die Gasgrundversorgung, und hier nach dem § 19 II, der bei Nichterfüllung von Zahlungsverpflichtugen trotz Mahnung eine entsprechende Versogungssperre veranlassen kann.

Allerdings unterliegt diese Befugnis des Versorgers Einschränkungen. Die Sperre darf nicht erfolgen, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder wenn der Kunde darlegt, dass er nunmehr seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen wird.

Insbesondere der zweite Ausschlussgrund könnte dem Versorger mit einiger Aussicht auf Erfolg entgegengehalten werden, denn Sie haben ja unmissverständlich Ihre Bereitschaft zur ratenweisen Rückführung der offenen Rechnungsbeträge erklärt. Es besteht folglich auch aus der Sicht des Anbieters kein Grund zu der Annahme, dass Sie sich ihren Zahlungspflichten entziehen wollen. Da die Gasversorgungsunternehmen im Übrigen Leistungen der allgemeinen Daseinsvorsorge erbringen, sind sie grundsätzlich auch verpflichtet, das Vorliegen besonderer sozialer Härten angemessen zu berücksichtigen. Gerade vor dem von Ihnen geschiderten Hintergrund eines Haushalts mit sechs minderjährigen Kindern bleibt die beharrliche Weigerung Ihres Versorges unbegreiflich.

Sie sollten zunächst ein schriftliches Anschreiben an Ihren Versorger unter Darlegung der vorstehend erläuterten Rechtslage richten und erneut um Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung bei gleichzeitiger Aufhebung der Gassperre nachsuchen. Legen Sie dem Schreiben ene persönlich unterschriebene Erklärung bei, in der Sie sich ausdrücklich verpflichten, entsprechende Ratenzahlungen strikt einzuhalten.

Bleiben Ihre Bemühugen erfolglos, sollten Sie umgehend die örtlich zusändige Verbraucherschutzzentrale einschalten und ihr den Sachverhalt unterbreiten.

Hinweisen darf ich Sie zudem noch auf die Möglichkeit, bei Ihrem zuständigen Sozialhilfeträger Sonderbedarf anzumelden. Sind Sie hilfebedürftig, können Sie diese Sonderleistungen auch dann in Anspruch nehmen, wenn Sie nicht im ALG II-Bezug stehen. Der Anspruch steht aus sozialstaatlichen Gründen sämtlichen Bürgern zu, und Sie sollten sich im Zweifelsfall nicht scheuen, von diesem Recht Gebrauch zu machen.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Für etwaige Nachfragen stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Hallo,

sollten die Bemühungen ohne Erfolg bleiben und wir zum Amt gehen müssten, ist meine Frage ob diese uns überhaupt ein solches Darlehen geben dürfen da wir beide im Insolvenzverfahren sind. Das müssten wir ja nun sicherlich dort auch angeben.

 

Im Voraus Vielen Dank

 

N.Bahr

 

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Kunde,

vielen Dank für die Akzeptierung der erteilten Auskunft!

Sehr gern nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung.

Der Sonderbedarf wird in Existenz bedrohenden Krisensituationen gewährt, soweit durch anderweitige Hilfe die Notlage nicht abgewendet werden kann. Entschließen Sie sich, die Hilfe in Anspruch zu nehmen, bleiben Ihre Insolvenzverfahren im Übrigen völlig außer Betracht.

Liegt Hilfebedürftigkeit in einer so genannten besonderen Lebenslage vor - wie im Fall Ihrer Familie - erfolgt die Gewährung von Sonderbedarf unabhängig von Verpflichtungen oder Einschränkungen, die sich aus sonstigen Rechtsgründen ergeben. Bei dem Sonderbedarf (wie auch beim Mehrbedarf für ALG II-Bezieher) handelt es sich immer um so genannte zweckgebundene Leistungen. Das bedeutet, sie werden nur unter der Voraussetzung erbracht, dass mit ihr die akute Notsiuation beseitigt wird. Solche zweckgebunden Leistungen sind aus diesem Grunde auch gesetzlich in besonderem Maße geschützt. Sie dürfen insbesondere nicht von Gläubigern gepfändet werden. Eine solche Pfändung wäre unwirksam und würde per gerichtlichem Beschluss aufgehoben werden. Bei der Bewilligung von Sonderbedarf erfolgt daher auch keine Berücksichtigung einer laufenden Verbraucherinsolvenz, etwa in der Weise, dass unter solchen Bedingungen keine Mittelgewährung stattfindet oder eine anteilige Anrechung vorgenommen würde.

Ihre laufenden Insolvenzverfahren können deshalb einen möglichen Anspruch auf Sonderbedarf weder schmälern noch gar ausschließen. Der Anspruch steht Ihnen vielmehr vollkommen unabhängig von Ihren Insolvenzverfahren zu.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Sollte diesbezüglich zusätzlicher Klärungsbedarf bestehen, stehe ich Ihnen selbstverständlich für weitere Auskünfte gern und jederzeit zur Verfügung.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)