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Dieter Michaelis
Dieter Michaelis, Mediator
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1521
Erfahrung:  Langjährige Erfahrung als selbstständiger Anwalt im Arbeits-, Familien-, Straf- und Zivilrecht.
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Dieter Michaelis ist jetzt online.

Ich besitze einen Computer der internet-f hig ist. Seit 36

Kundenfrage

Ich besitze einen Computer der internet-fähig ist. Seit 36 Jahren besitze ich kein Radiogerät oder Fernseher, weil damals meine Fernsehsucht nur so beenden konnte.
Ich habe einmal gelesen, daß ein PC Besitzer sich darauf berie, seit 30 Jahren kein Radio oder Fernsehen benutzt zu haben und durch Gerichtsentscheid das Recht erhielt, keine GEZ Gebühr für seinen PS zahlen zu müssen. Wie kann ich dieses Urteil finden? Ich habe der GEZ gemeldet, daß ich einen PC besitze und das Internet nur zu wissenschaftlichen Zwecken, nämlich zur Erforschung von Oertsnamen oder Landschaftsnamen benutze, sowie zur Darstellung meine Forschungsergebnisse im Internt.
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne beantworte ich Ihre Frage nach Ihren Sachverhaltsangaben wie folgt:

Die Rechtsprechung zu diesem Thema ist noch nicht gefestigt . Die Entscheidung finden Sie möglicherweise unter " GEZ, Rechtsprechung "

Sollte Ihre Frage hiermit beantwortet sein , bitte ich um Akzeptierung meiner Antwort. Erst mit Ihrer Akzeptierung wird die von Ihnen geleistete Anzahlung zum Zwecke des Ausgleichs der hier entstandenen Gebühren verwendet.

Just Answer ist kein kostenfreies Forum. Dies ist schon aus standesrechtlichen Gründen nicht möglich. Insoweit wird auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgte unter der Prämisse, dass der von Ihnen angebotene Zahlbetrag auch zum Ausgleich gebracht wird.

Wegen etwaiger Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung . Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Abschließend möchte ich Sie noch auf folgendes hinweisen : Bitte beachten Sie, dass bereits geringfügige Änderungen des geschilderten Sachverhaltes zu anderen rechtlichen Ergebnissen führen können. Stellen Sie Ihre Frage daher möglichst präzise.

Der hier erteilte Rat kann eine ausführliche anwaltliche Beratung nebst Prüfung aller Unterlagen nicht ersetzen. Ihnen soll lediglich eine erste juristische Orientierung gegeben werden.

Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.


Mit freundlichen Grüßen


Dieter Michaelis
Rechtsanwalt

[email protected]

Neupforte 15
52062 Aachen
Tel. : 0241 38241
Fax : 0241 38242

Dieter Michaelis und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Ich bin enttäuscht, denn unter GEZ, Rechtsprechung habe ich bereits längere Zeit gesucht und nichts gefunden. Somit bin ich "so klug als wie zuvor".

Es bleibt mir ja nichts anderes übrig als zu akzeptieren.

Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sie sollten nicht so vorschnell reagieren.

Gericht kippt erstmals GEZ-Pflicht für PC-Nutzer

Überraschendes Urteil gegen die Rundfunkgebührenpflicht: Ein Verwaltungsgericht hat erstmals entschieden, dass ein PC-Besitzer nicht generell GEZ-Gebühren zahlen muss. Geklagt hatte ein Rechtsanwalt, der seinen Computer rein beruflich nutzt. Das Urteil könnte der Auftakt für eine Reihe weiterer Klageverfahren sein.

Ein Rechtsanwalt muss nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz für seinen beruflich genutzten Rechner mit Internetanschluss keine Rundfunkgebühr zahlen. Der Rechtsanwalt sei kein „klassischer“ Rundfunkteilnehmer, obwohl er mit seinem Computer Sendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten empfangen könne, teilte das Gericht mit. Ein internetfähiger Rechner ermögliche den Zugriff auf eine Fülle von Informationen und könne vielfach genutzt werden, hieß es. Daher sei die Gebührenerhebung durch die GEZ nicht gerechtfertigt. (VG Koblenz, 1 K 496/08.KO)


Nach Aussage der Richter gilt das Grundrecht der Informationsfreiheit, wonach sich jeder aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert informieren darf. Durch die Einführung einer Rundfunkgebühr für einen internetfähigen Computer werde eine staatliche Zugangshürde errichtet, die mit den Informationsquellen nichts zu tun habe und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widerspreche.

Der Kläger hatte im Januar 2007 den PC in seiner Kanzlei bei der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) angemeldet und gleichzeitig mitgeteilt, dass er ihn nicht zum Radiohören nutze. Dennoch verlangte die GEZ Rundfunkgebühren in Höhe von 5,52 Euro monatlich. Die dagegen erhobene Klage hatte Erfolg. Gegen die Entscheidung ist Berufung zulässig.

 

Ich hoffe, Sie revidieren Ihre Beurteilung.

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