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Simone Günther
Simone Günther, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 248
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwältin
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Simone Günther ist jetzt online.

Hallo, ich habe 2 Fragen zum Erbrecht bzw. Generalvollmacht. 1.

Kundenfrage

Hallo, ich habe 2 Fragen zum Erbrecht bzw. Generalvollmacht.
1. Meine Mutter hat mir zu ihren Lebzeiten eine notarielle Generalvollmacht, die alle vermögensmäßigen und persönlichen Angelegenheiten betrifft, erteilt. Ich habe noch 3 Geschwister, von denen zwei sich nicht um Mutter gekümmert haben, die nun aber nach ihrem Tod von mir Auskunft über die finanzielle Situation der letzten Jahre verlangen. Ich habe eine relativ detaillierte Aufstellung erstellt und abgegeben, die aber meiner Schwester anscheinend nicht genügt. Bin ich verpflichtet, überhaupt Auskunft zu erteilen, welche rechtliche Handhabe haben meine Geschwister?
Meine Mutter war nach dem Tode meines Vaters Vorerbin. Konnte ich im Rahmen ihrer Pflege Gelder an Familienangehörige, auch an mich überweisen, konnte Mutter Geschenke verteilen?
2. Durch Zufall habe ich von einer Lebensversicherung auf den Namen meiner Mutter erfahren, die mein Bruder bedient hat und die er sich nach Mutters Tod direkt hat auszahlen lassen. Hatte er ein Recht dazu oder gehört sie zur Erbmasse? Hat sich mein Bruder des Betruges schuldig gemacht?
mfg W. Köster
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Simone Günther hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage darf ich wie folgt beantworten:

Bei Eintritt eines Erbfalles besteht regelmäßig Bedürfnis zur Ermittlung von Nachlassbestand und Nachlasswert. Sind Nachlassbestand und –wert geklärt, kann errechnet werden, wie hoch die entsprechenden Erbanteile sind. Um Kenntnis über den Nachlass erhalten zu können, ist das Erbrecht von diversen Anspruchsgrundlagen zur Erlangung der jeweils relevanten Auskünfte durchzogen. Denn ohne erfolgreiche Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs ist die Geltendmachung eines Erbanspruchs oft nicht möglich.

Wenn einer oder mehrere Miterben für den Erblasser bestimmte Geschäfte getätigt haben; dann können sich Ansprüche auf Auskunft aus §§ 666, 681 BGB gegen den betreffenden Miterben ergeben. Dies führt dann zu einer umfassenden Rechenschaftspflicht, nach der der insoweit tätig gewordene Miterbe eine genaue Aufstellung über die vorgenommenen Geschäfte schuldet. Für die Aufstellung, die den anderen Miterben vorzulegen ist, ist er belegpflichtig. Hatten Sie als Miterbe etwa Vollmacht über Bankkonten des Erblassers, so haben Sie auch alle entsprechenden Bankunterlagen wie etwa Sparbücher und Kontoauszüge vorzulegen. Sie sind somit verpflichtet, Auskunft nach den o.g. Vorschriften zu erteilen.

Handelt es sich um die Auszahlung von Pflegegeld entscheidet bei Pflege durch Angehörige die Pflegebedürftige, was und wieviel an wen ausgezahlt wird, es liegt völlig in dessen Ermessen. Diese Beträge können dann auch nicht zurückverlangt werden.

Möglicherweise könnten die Pflichtteilsberechtigten einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen. Der Pflichtteil wird so berechnet, als wäre die Schenkung nicht ausgeführt worden, wenn die Schenkung 10 Jahre vor dem Todesfall getätigt wurde. Wenn z. B. der Nachlass aus mehreren Häusern besteht, und ein Haus ist im Wege der Schenkung zu Lebzeiten, aber kürzer als 10 Jahre vor dem Tod des Erblassers, weggegeben worden, wird die Immobilie zum Nachlass wertmäßig noch hinzugezählt, obwohl sie dem Erblasser zum Schluss gar nicht mehr gehört hat.

Bei der 10-Jahres-Frist kommt es aber auch wieder auf Einzelheiten an:

Diese läuft möglicherweise gar nicht, obwohl ein Schenkungsvertrag abgeschlossen worden ist. Der Schenkungsvertrag muss nämlich so abgefasst sein, dass nicht nur rechtlich, sondern auch wirtschaftlich ein Vermögensverlust beim Erblasser eingetreten ist, indem er den Gegenstand weggeschenkt hat.

 

Betreffend die Lebensversicherung wird ein Bezugsrecht eingeräumt. Oftmals hat der Erblasser zu Lebzeiten einen Bezugsberechtigen benannt, der auch sein Erbe wird. Ich gehe davon aus, dass Ihr Bruder als alleiniger Bezugsberechtigter genannt ist, so dass auch kein Betrug vorliegt, da er alleiniger Erbe der LV ist.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemessene Vergütung für die obenstehende Beantwortung durch das Akzeptieren meiner Antwort zu bezahlen. Darüber hinaus weise ich Sie darauf hin, dass meine Antwort ausschließlich der ersten rechtlichen Orientierung dient und keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates bei einem Rechtsanwalt vor Ort ersetzen kann, da diese Plattform ausschließlich dazu dient, eine erste Einschätzung in Form einer allgemeinen Antwort zu geben.

Mit freundlichen Grüßen
Simone Günther
Rechtsanwältin
Simone Günther, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 248
Erfahrung: Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwältin
Simone Günther und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Ich habe noch zwei Zusatzfragen:

1.Die Schenkungen wurden ohne Schenkungsvertrag per Überweisung getätigt und als Pflegeersatz deklariert.

2. Bei der Lebensversicherung wurde kein Bezugsberechtigter eingetragen. Fällt diese dann nicht zur Erbmasse?

Experte:  Simone Günther hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Sollte die Überweisung der Pflegekosten im Einvernehmen mit Ihrer verstorbenen Mutter geschehen sein, haben Sie dafür sicher Zeugen, so dass Sie in diesem Fall auf der sicheren Seite sind.

Ist keine Bezugsberechtigung bei der LV eingetragen, so fällt die LV in die Erbmasse, das ist richtig. Diese muss dann unter den Erben aufgeteilt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Simone Günther
Rechtsanwältin

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