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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26369
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo ich habe folgendes Problem und wei nicht weiter. Ich

Kundenfrage

Hallo ich habe folgendes Problem und weiß nicht weiter. Ich habe bis zum 08.06. mit meinen Partner und meiner 5 jährigen Tochter in einer 4 Raum Wohnung gelebt.Nun kam es zur Trennung und ich habe einen Antrag bei der Agentur für Arbeit gestellt auf weitere Mietübernahme und verbleib mit einer Tochter in der Wohnung. Da bei uns 3 Raum Whg.teuer sind als 4 Raum Whg. dafür hab ich auch die Genehmigung bekommen nun soll die mein eines Zimmer 2x3 m untervermieten. Muss ich dies? Ich habe eine kleine Tochter und möchte keine fremden in meiner haben. Was soll ich jetzt tun???
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Es wird lediglich die Miete einer angemessenen Wohnung übernommen.

Dabei müssen sowohl Mietpreis als auch Wohnungsgröße angemessen sein.

Bei der Beurteilung der Angemessenheit von Mietaufwendungen für eine Unterkunft ist nicht auf den jeweiligen örtlichen Durchschnitt aller gezahlten Mietpreise, sondern auf die im unteren Bereich der für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Leistungsempfängers marktüblichen Wohnungsmieten abzustellen und auf dieser tatsächlichen Grundlage eine Mietpreisspanne zu ermitteln (vgl BVerwG vom 17.11.1994 - 5 C 11.93 = BVerwGE 97, 110).

Bei der in Ihrem Fall relevanten Wohnungsgröße kann von 45 m² für eine Person und 60 m² für zwei Personen ausgegangen werden.

Ich gehe davon aus, dass die 4 Zimmer Wohnung größer als 60 m ist, so dass in Ihrem Fall die Wohnungsgröße als nicht angemessen gilt.

Aus diesem Grunde haben Sie leider nicht die Möglichkeit in der 4 Zimmer Wohnung alleine zu verbleiben. Die Verpflichtung zur Untervermietung wäre daher rechtens.

Die Lösung wäre in Ihrem Fall der Umzug in eine kleinere 60 m² Wohnung, was von der Agentur für Arbeit akzeptiert werden müsste.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Ja ist richtig aber wenn die Agentur für Arbeit mir genehmigt hier zu bleiben sogar schriftlich dann können die sich doch jetzt nicht um entscheiden. Und wenn ich umziehen müsste dann aber auf Kosten des Agentur für Arbeit oder?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Wenn die Genehmigung zunächst vorbehaltlos erfolgte (also zunächst 4 Zimmer ohne Untermieter) dann ist die Agentur auch daran gebunden.

Die Umzugskosten werden immer dann übernommen, wenn Sie notwendig sind.

Von einer Notwendigkeit (Umzug in eine angemessene Wohnung) dürfte hier auszugehen sein.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrte Ratsucher,

ich bitte meine Antwort nunmehr zu akzeptieren und mich damit für meine Arbeit zu bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich bitte meine Frage zu akzeptieren und mich somit für meine Arbeit zu bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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