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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7700
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Um wieviel Prozent kann ich die Miete f r den TG-Stellplatz

Kundenfrage

Um wieviel Prozent kann ich die Miete für den TG-Stellplatz erhöhen, die seit 1974 unverändert (22,- EUR) ist? - Heutige Vergleichsmieten betragen zwischen 50,- - 60,- €. Es gibt einen separaten Mietvertrag für die Garage, der aber mit "...das Mietverhältnis beginnt am 01.01.1974 und wird für die Dauer des Mietvertrags über die Wohnung fest abgeschlossen." mit dem Mieten der Wohnung verknüpft wird.
Ich danke XXXXX XXXXX für Ihre Antwort
Mit freundlichen Grüßen
Peter Schneiker
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schneiker,

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:


Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers wurden Sie ausdrücklich hingewiesen und von Ihnen akzeptiert.


In Ihrem Fall handelt es sich um ein einheitliches Mietverhältnis. Bei einer Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete muss auf das gesamte Mietobjekt abgestellt werden.

Die Begründung der Mieterhöhung muss sich deshalb sowohl auf die Wohnung als auch auf den Stellplatz beziehen. (AG Köln Az: 210 C 397/03).

Dies muss aber nicht von Nachteil sein, da die Basis für die Mieterhöhung größer ist. Die Mieterhöhung darf in drei Jahren nicht mehr als 20 % betragen. Soweit die Wohnungs- und Stellplatzmiete unterhalb der ortsüblichen Miete liegt, können Sie die Miete alle drei Jahre um 20 % erhöhen, bis die ortsübliche Miete erreicht wurde.
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Danke für Ihre schnelle Antwort, die ich so verstehe, dass ich gegenwärtig nur alle drei Jahre um jeweils 20 % erhöhen kann. - Ich dache, beim ersten Mal könnte ich um 30 % erhöhen, da ja seit 30 Jahren keine Erhöhung stattgefunden hat

Wie sähe es aus, wenn der TG-Stellplatz unabhängig von der Wohnung vermietet wäre. - Könnte dann beliebig erhöht werden, also auch um z. B. 100 %, wenn dann erst die ortsübliche Vergleichsmiete erzielt würde.

Bitte um eine kurze, kostenlose Antwort, denn es ist ja nur um eine Nachfrage.
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.
Die Miete kann nach § 558 Abs. 3 BGB nur um maximal 20 % innerhalb von drei Jahren erhöht werden.

Ist der Stellplatz unabhängig von der Wohnung vermietet, kann die Erhöhung sofort bis auf die ortsübliche Miete erfolgen.

Der Mietvertrag für den Stellplatz kann dann auch separat von der Wohnung gekündigt werden ohne dass hier ein besonderer Kündigungsschutz wie bei einer Mietwohnung besteht.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sorry, jetzt doch noch eine Nachfrage zum Verständnis.

Es gibt einen gesonderten Garagenmietvertrag und einen gesonderten über die Wohnung, also zwei völlig eigenständige Verträge, die auch jeweils einzeln unterschrieben wurden.

Es ist also nicht einer der Anhang des anderen , sondern sie existieren nebeneinander. Obwohl die Verträge nun physisch voneinander getrennt sind, genügt es, dass der Garagenmietvertrag bezug auf den Wohnraummietvertrag nimmt, um die Eigenständigkeit des Garagenmietvertrags zu beenden? - Ist das wirklich so? - Es ist sehr wichtig für mich, denn ich wollte die Garagenmietee eigentlich sofort auf die aktuelle Vergleichsmiete erhöhen. - Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie mir diese Frage noch kurz beantworten könnten.

Mit freundlichen Grüßen aus München
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.
Da es sich um zwei eigenständige Verträge handelt, können Sie die Miete auf den ortsüblichen Satz sofort anheben, da § 558 Abs. 3 BGB nicht zur Anwendung kommt.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich bin verblüfft, aber positiv überrascht. - >Es gibt einen Mietvertrag für die Wohnung und einen eigenen Garagenmietvertrag. - Die Verknüpfung im Garagenmietvetrag über die Formulierung 'Das Mietverhältnis beginnt am 01.01.1974 und wird für die Dauer des Mietvertrags über die Wohnung fest abgeschlossen' begründet also kein gemeinschaftliches Mietverhältnis mit der Wohnung.
Ich habe Ihre Antwort richtig verstanden, wenn ich jetzt schlussfolgere, dass die Garagenmiete sofort auf ortsübliche Miete erhöht werden kann, auch wenn das eine Erhöhung um 100% bedeuten würde?
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.
Es handelt sich um getrennte Verträge auch wenn diese hinsichtlich der Laufzeit aneinander gekoppelt sind. Daher ist eine Erhöhung auf die ortsübliche Miete ohne RÜcksicht auf die Besonderheiten der Wohnungsmiete möglich.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Dann danke XXXXX XXXXX sehr herzlich, Herr Schröter und werde sehen, dass ich die Miete schnellstmöglich anpasse. - Besonders froh bin ich, dass das Präzisieren meiner Frage dazu geführt hat, dass ich nun die erhoffte Antwort erhalten habe.

Mit freundlichen Grüßen und vielleicht mal auf ein Neues!

Peter Schneiker
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.
Viel Erfolg, obgleich der Mieter natürlich nicht sehr erfreut über mein Ergebnis sein wird. Aber die Anpassung hält sich ja betragsmäßig in Grenzen.

Sie sollten dem Mieter erforderlichenfalls vorrechnen, was er bisher erspart hat und nicht was er mehr zahlt. Ich denke dann wird er Verständnis zeigen.

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