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Simone Günther
Simone Günther, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 248
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwältin
35251517
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Simone Günther ist jetzt online.

Person A kauft einen Pkw.Bei dem Kauf war seine Lebensgef hrtin

Kundenfrage

Person A kauft einen Pkw.Bei dem Kauf war seine Lebensgefährtin zugegen. .Im Kaufvertrag ist Person A als Käufer eingetragen. Der Kaufpreis wurde von dem gemeinsam genutzten Konto der Lebensgefährtin in Bar abgeholt und dem Verkäufer übergeben. Da Käufer A zu diesem Zeitpunkt nicht über ein eigenes Konto verfügt, wurden seine Zahlungseingeänge auf das Konto der Lebensgefährtin eingezahlt. Person A war Kontoverfügungsberechtigt.Lebensgefährtin war zum Zeitpunkt ohne Einkommen.Die Lebensführung trug Person A

Das Fahrzeug übergab Person A der Lebensgefährtin zur Nutzung.Diese meldete das Fahrzeug dann auf ihren Namen an.Folglich stand Sie somit auch im Kfz-Brief als Halterin.

Als die Lebensgefährtin mit dem gemeinsamen Kind in eine Kur ging, fiel Person A bei Durchsicht der Unterlagen auf,dass der Kfz-Brief, Kaufvertrag und Ersatzschlüßel aus dem Aktenordner verschwunden waren.(gestohlen) ?Auch der Zweitschlüßel wurde von der Lebensgefährtin mitgenommen

Aus der Kur zurück , zog die Lebensgefährtin aus dem gemeinsamen Haus aus und beanspruchte den Pkw für sich,da sie der Auffassung war,sie brauche das Fahrzeug für sich und dem gemeinsamen Kind" und schließlich sei das Fahrzeug ja auf ihren Namen angemeldet und somit auch ihr alleiniges Eigentum. Person A bestand weiter auf die Herrausgabe des Pkws.

Eine Zivilklage auf Herrausgabe des besagten Pkws wurde von Person A eingereicht.Eine Entscheidung steht noch aus. In der Zivilklage wird die Eigentumslage zumindest zur Hälfte von der Lebensgefährtin auch eingeräumt
Im Zuge der Eigentumssicherung ließ Person A an Hand der Fahrzeugdaten einen Nachschlüßel fertigen und holte diesen Pkw dann von einen öffentlichen Park & Ride Parkplatz ab.

Die Lebensgefährtin stellte Strafantrag wegen Diebstahl.

Person A wird angeklagt eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht weggenommen zu haben ,die Sache sich rechtswidrig zuzueignen,wobei er zur Ausübung der Tat einen umschlossenen Raum mit einem falschen Schlüßel eindrang.

Nach meiner Auffassung kann Anklage nur erhoben werden,wenn es sich ausschließlich um eine fremde bewegliche Sache handelt. Person A ist aber rechtlicher Eigentümer und die Lebensgefährtin nur Besitzerin. Laut eigener Aussage der Lebensgefährtin ist sie zumindest zur Hälfte Miteigentümerin.Hinzu kommt,dass in dem Kaufvertrag eindeutig Person A als Käufer eingetragen wurde und eine schriftliche Eigentumsübereignung vom Verkäufer auf Person A ausgestellt ist.

wie seht ihr den Fall??Hat Person A rechtlich gesehen,einen Diebstahl begangen.Aus meiner Sicht nicht,da er der Käufer der Sache ist und der Kfz-Brief nur eine behörtliche Betriebserlaubnis darstellt und nicht als Eigentums-Nachweis zählt.(eindeutige Rechtsprechung)

über Eure Meinungen freue ich mich.Klaus.S
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Simone Günther hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage darf ich wie folgt beantworten:

Fremd sind alle Sachen, die zumindest auch im Miteigentum eines anderen stehen.
Der KFZ-Brief bietet noch keinen Beweis über die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse, er ist vielmehr nur ein Indiz dafür. Es scheint hier auf die im Prozess verwerteten Beweise anzukommen, eine Verurteilung wegen Diebstahls ist damit also nicht ausgeschlossen.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemessene Vergütung für die obenstehende Beantwortung durch das Akzeptieren meiner Antwort zu bezahlen. Darüber hinaus weise ich Sie darauf hin, dass meine Antwort ausschließlich der ersten rechtlichen Orientierung dient und keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates bei einem Rechtsanwalt vor Ort ersetzen kann, da diese Plattform ausschließlich dazu dient, eine erste Einschätzung in Form einer allgemeinen Antwort zu geben.

Mit freundlichen Grüßen
Simone Günther
Rechtsanwältin
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Das Miteigentum wird von der Gegenseite behauptet. eien Eigentumsbestätigung liegt der Staatsanwaltschaft vor
Experte:  Simone Günther hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sofern der StA eine Eigentumsbestätigung der Lebensgefährtin vorliegt, handelt es sich um Miteigentum, so dass ein Diebstahl vorliegt. Handelt es sich um eine Eigentumsbestätigung des Mannes, liegt kein Diebstahl vor.

Mit freundlichen Grüßen
Simone Günther
Rechtsanwältin
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
es liegt eine Eigentumsbestätigung ausgestellt auf den Mann vor.auch der Kaufvertrag ist auf den Mann ausgestellt .Allerdings hat die Lebensgefährtin auf dem Kaufvertrag den Empfang bestätigt,da der Mann gerade verhindert war.Ich weiss ,eine sehr verzwickte Angelegenheit
Experte:  Simone Günther hat geantwortet vor 7 Jahren.
Eine Empfangsbestätigung stellt keinen Eigentumsnachweis dar, so dass ein Diebstahl m.E. ausscheidet.

Experte:  Simone Günther hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Kunde,

ich darf höflichst an die ausstehende Akzeptierung der eingestellten Antwort erinnern.


Mit freundlichen Grüßen
Simone Günther
Rechtsanwältin

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