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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7723
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe gestern ein Mahnschreiben eines Anwaltes

Kundenfrage

Guten Tag, ich habe gestern ein Mahnschreiben eines Anwaltes aus Hamburg (kipke) erhalten, weil ich am Montag 19.7. einen Betrag von 119,70 € zurückgebucht habe. Ich hatte mich im Mai auf ein Angebot einer Tstmitgliedschaft bei flirt-fair eingelassen und meine Daten zur Abbuchung von 1,99 € für 14 Tage eingegeben. Mein Fehler! Als ich die weitere Teilnahme stornieren wollte, stellte sich heraus, das auf der Website kein ausloggen möglich war. Wie ich jetzt bei Google recherchiert habe ist dieser Anwalt Republik bekannt, auch bei der Hamburger Anwaltskammer. Frage: Was soll ich machen?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrte Ratsuchende,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:


Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers wurden Sie ausdrücklich hingewiesen und von Ihnen akzeptiert.

 

Sie sollten das Mahnschreiben nicht ignorieren, auch wenn das Verlangen nicht seriös ist, da sonst ein Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides ergeht. Sie sollten der Rechnung und weiteren Mahnungen/Zahlungsaufforderungen widersprechen, da Sie über das Probeabo hinaus keine entgeltlichen Leistungen in Anspruch nehmen und auch auch keinen Vertrag geschlossen haben.

 

Die AGB´s die Ihnen nicht zur Kenntnis gelangt sind und einen Zahlungsanspruch bewirken sollen, sind wegen der überraschenden Klausel und der fehlenden Möglichkeit zur Kündigung des Probeabos unwirksam.

 

In jedem Fall sollten Sie einen vermeintlichen Vertrag wiederrufen und hilfsweise kündigen. Die Kündigung lassen Sie durch einen Boten zur Post aufgeben. Dies reicht dann als Nachweis der abgesendeten Kündigung aus.

 

Eine Zahlungsverpflichtung besteht und bestand aufgrund eines fehlenden Vertragsschlusses über das Probeabo hinaus jedenfalls nicht. Der mögliche Verweis des Unternehmens auf die AGB´s für eine vertragliche Bindung ist nicht berechtigt, da die AGB´s nicht Vertragsbestandteil geworden sind, bzw. entsprechende Klausel unwirksam sein durften.

 

In der Regel hören die Mahnung auf, wenn auf WIderstand getroffen wird und schriftlich widerrufen wird. Trotzdem können Sie auch eine neg. Feststellungsklage gegen das Unternehmen erheben, um festzustellen, dass kein Vertrag besteht und die Forderung nicht begründet ist. Die Kosten des von Ihnen zu beauftragenden Anwalts hat die Gegenseite zu tragen.

 

Um Ihr Anliegen zu untermauern, können Sie Strafanzeige erstatten und der Verbraucherzentrale dieses Schreiben überlassen.

 

Anbei ein Muster wie Sie angemessen reagieren können:

 

Ihre unberechtigte Forderung Rechnungs-Nr. / Kunden-Nr/Aktz.:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

mit Schreiben vom 2010 machen Sie einen Betrag in Höhe von 96 Euro zzgl. Mahnkosten für die angebliche Inanspruchnahme einer Internet-Serviceleistung gegen mich geltend.

 

Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass ich einen kostenpflichtigen Vertrag mitIhrer Mandantin nicht abgeschlossen habe. Soweit Sie der Auffassung sind, dass eine entsprechender Vertrag geschlossen sein soll, weisen Sie dies mit entsprechenden Unterlagen schriftlich nach.

 

Weiterhin sind beweispflichtig, wie Sie gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zum Fernabsatz eine Belehrung vorgenommen haben.

 

Nach Prüfung Ihrer Homepage habe ich festgestellt, dass der Preishinweis versteckt ist, offenbar in der Absicht, unentdeckt zu bleiben.

 

Den angeblich abgeschlossenen Vertrag fechte ich vorsorglich wegen arglistiger Täuschung an. Zudem widerrufe ich diesen Vertrag hilfsweise nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge. Höchst vorsorglich erkläre ich die Anfechtung wegen eines Irrtums über den Inhalt der abgegebenen Willenserklärungen, hilfsweise kündige ich fristlos.

 

Ausdrücklich bestreite ich Ihre Forderung gem. § 28a Abs. 1 Nr. 4d Bundesdatenschutz-Gesetz. Die Übermittlung meiner personenbezogenen Daten über eine Forderung ist damit unzulässig. Bei Zuwiderhandlungen behalte ich mir alle in Betracht kommenden rechtlichen Schritte gegen Sie vor. Von Drohungen mit einer unberechtigten Strafanzeige sollten Sie Abstand nehmen, da ich mir ansonsten ebenfalls rechtliche Schritte gegen Sie vorbehalte.

 

Eine Zahlung werde ich nicht vornehmen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.
Denken Sie bitte noch daran die Antwort auf Ihre Frage zu akzeptieren.

Vielen Dank!
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.
Warum akzeptieren Sie die Frage nicht?
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.
Denken Sie daran meine Antwort auf Ihre Frage zu akzeptieren.

Vielen Dank!
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.
Denken SIe bitte noch daran die Antwort auf Ihre Frage zu akzeptieren.

Vielen Dank!
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.
Denken Sie bitte daran die Antwort auf Ihre Frage zu akzeptieren.

Vielen Dank!
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrte Ratsuchende,

bislang haben Sie meine Antwort auf Ihre Frage noch nicht akzeptiert. Ich darf Sie bitten, dies umgehend nachzuholen, da erst durch die Akzeptanz Ihre Zahlung erbracht wird.

 

Eine kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nicht zulässig und auch von dieser Plattform nicht beabsichtigt.

 

Wenn Sie keine Probleme oder Nachfragen haben, schließen Sie Ihre Frage durch die Akzeptanz meiner Antwort ab.

 

Vielen Dank!