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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19823
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich habe bei der Telekom beanstandet, da meine DSL-Leitung

Kundenfrage

Ich habe bei der Telekom beanstandet, daß meine DSL-Leitung (6.000) nur ca 1.200 bis 2.400 bringt (lt Wie ist meine IP Adresse). Nachdem das per Fernwartung nicht beseitigt werden konnt, hat man einen Monteur vorgeschickt, der diesen Mangel beheben sollte. Dieser hat nur durchgemessen und festgestellt, daß 3.000 ankommen und hat gesagt, das ist so.
Daraufhin ging er wieder.
Dann kam zur regulären Monatsrechung ein Rechungsposten über 118,39 €, den ich nicht bezahlt habe (Ganze Moantsbelastung zurückbelastet und den regulären Monats-Tele-Dienst), da die berechnete Lesitung nicht erbracht wurde. AUsführliches eMail und Telefax mit Erklärung dazu.
Nach diversen Telefonaten mit diversen Telekom-Mitarbeiterinnen wird mir nun angedroht, daß mein Anschluß gesperrt wird.    -> lt. §45k Telekommunikatiosngesetz <-    Ich kann das nicht einsehen, da ja wohl auch andere Leute eine nicht erbrachte Leistung nicht bezahlen, warum soll dann ich das?
Wie stehen meine Chancen gegen diesen Groß-Moloch-Konzern Deutsche Telekom? Muß der kleine Mann mal wieder den Schwanz einziehen?

Walter Götzl
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Götzl,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich unter Zugrundelegung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt Stellung nehme.

Es entspricht verbreiteter Praxis der Anbieter, sich in einschlägigen Ausschlussklauseln in ihren Geschäftsbedingungen gegen Abweichungen der tatsächlichen von der vertraglich vereinbarten Bandbreite abzusichern. Auf derartige Klauseln berufen sich Provider in Fällen wie dem von Ihnen geschilderten regelmäßig.

Gleichwohl sind Verbraucher nicht wehrlos gegen die Inrechnungstellung tatsächlich im vereinbarten Umfang nicht geleisteter Bandbreiten, denn die Rechtsprechung hat zu dieser Konstellation bereits einen Präzedenzfall entschieden. Geklagt hatte ebenfalls ein Kunde, dem die vertraglich versprochene Bandbreite nicht geliefert wurde und der sich von seinem Vertrag aufgrunddessen lösen wollte. Das Amtsgericht Fürth hat dem Kläger Recht gegeben und entschieden, dass die fehelende Übertragungsgeschwindigkeit eine erheblche Pflichtverletzung des Providers darstellt. Ein Festhalten an dem Vertrag zur eingegangenen Vertragslaufzeit sei - so das Urteil - dem Kunden nicht zumutbar, da er auch weiterhin für die höhere Bandbreite zu zahlen habe. Das Gericht räumte dem Kläger ein vorzeitiges - und zwar fristloses - Kündigungsrecht ein.

Zu Ihrer Orienteirung stelle ich Ihnen nachfolgend einen Link zu dem Urteil ein

http://www.online-und-recht.de/urteile/Fristlose-Kuendigung-bei-Nichterreichen-der-vereinbarten-DSL-Bandbreite-340-C-3088-08-Amtsgericht-Fuerth-20090507.html

Es erscheint durchaus aussichtsreich, unter Verweis auf dieses Urteil die Telekom zum Einlenken zu bewegen, denn die rechtlichen Argumente streiten zweifelsohne für Sie. Sie sollten deshalb von Ihrer günstigen Ausgangsposition Gebrauch machen. Weisen Sie zunächst mit allem Nachdruck die angedrohte Anschlusssperre zurück und verweisen Sie in diesem Zusammenhang auf die unmissverständliche gerichtliche Entscheidung. Setzen Sie sodann ein Schreiben auf, indem Sie die Telekom unter Fristsetzung von sieben Tagen auffordern, die vertraglich vereinbarte Bandbreite zu erbringen widrigenfalls Sie - unter Verweis auf beizufügendes Urteil - von Ihrem frsitlosen Kündigungsrecht Gebrauch machen werden. Wickeln Sie bitte sämtliche Korrepondenz per Einschreiben mit Rückschein ab, um sich gegen Zugangsbestreiten abzusichern.

Ich hoffe, Ihnen mit vorstehenden Auskünften behilflich gewesen zu sein. Für etwaige Nachfragen stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Kunde,

ich darf höflichst an die ausstehende Akzeptierung der eingestellten Antwort erinnern.

Sollte zusätzlicher Klärungsbedarf bestehen, machen Sie bitte von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19823
Erfahrung: Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
ra-huettemann und 4 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
<p>Sehr geehrter Herr Hüttemann,</p><p> </p><p>bitte entschuldigen Sie, wenn ich erst heute wieder auf den Vorgang zurückkommen kann, ich war kurz verreist. Ihre Antwort habe ich erhalten und gelesen, vielen Dank dafür (und für die Nachfragemöglichkeit). Ich werde nun denen mal einen Brief schreiben unter zuhilfe-Nahme Ihres Ratschlages; aber, ob´s was hilft? Und was dann? Das ist halt das Problem: die Angst von uns Kleinbürgern vor einem Gerichtsprozess!</p><p> </p><p>Die Kündigung muß ich der Telekom nicht mehr androhen, denn ich habe schon gekündigt, weil dieses (wahrscheinlich sogar DAX-)Unternehmen nachgewiesenermaßen äußerst kundenunfreundlich am Markt operiert und dabei noch der teuerste Lieferant ist.</p><p>Meine Frage ist eigentlich nur noch, muß ich die für die nichterbrachte Kundendienst-Monteur-Leistung in Rechnung gestellte € 118,39 bezahlen oder nicht. Nach meinem Verständnis eigenlich nicht, denn der Mann war ja bloß hier und der Grund seines Kommens wurde nich erfüllt. Aber bei solchen Konzernen ist man ja immer der Gelackmeierte. Daß die Regelung so ist, daß sie keine 6.000 Bandreite erbringen müssen, hätte mir der erste Mann, der den Test per Telefon und so eine Art Fernwartung  machte, ja auch schon am Telefon sagen können und nicht sagen, er schickt einen Monteur her, der den Fehler behebt. Der kommt dann her, mißt durch, verändert gar nichts und sagt, das ist halt so. Dann sagt er mir (in seiner Einfältigkeit) er mußte sowieso nach Maulbronn kommen und mit seinen Kollegen hier (an unserem Ort gibt es eine technische Stelle der Telekom) etwas klären, und dann werden Fahrtkosten zu mir nach Maulbronn als Position in der o.a Rechnung aufgeführt.</p><p>Vielleicht können Sie mir noch die kleine Frage wegen den Rechnungskosten beantworten .</p><p> </p><p>Besten Dank, alles Gute für Sie und</p><p>freundliche Grüße</p><p>Walter Götzl</p><p> </p>
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Bitte dann noch um Beantwortung meiner heutogen Frage.

Dankeschön und

mit freundlichen Grüßen

Walter Götzl

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Götzl,

besten Dank für Ihre Rückmeldung!

Ihr Unmut gegenüber der Telekom ist vor dem Hintergrund Ihrer Schilderung mehr als nachvollziehbar, und Ihre berechtigte Kritik an der mitunter befremdlichen Kundenpolitik des Unternehmens eint Sie mit mit vielen anderen Leidtragenden - wenngleich das für Sie freilich ein schwacher Trost sein dürfte. Die jüngsten Vorkommnisse bei der Bahn zeigen im Übrigen, dass die Telekom kein Einzelfall ist und legen beredtes Zeugnis über den teils gänzlichen Mangel an Servicementalität hierzulande ab.

Zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung. Es ist in der Tat kaum plausibel, dass die Telekom einen Mitarbeiter des Kundenservices zu Ihnen geschickt hat, wenn offenkundig war, dass keinerlei Aussicht bestand, den technischen Mangel zu beheben, um Sie alsdann mit der vertraglich vereinbarten Bandbreite zu beliefern. War dem Mitarbeiter der Telekom, mit dem Sie die telefonische Unterredung geführt haben, dieser Umstand bewusst, drängen sich tatsächlich Zweifel an der Erforderlichkeit dieser Maßnahme auf. Das gilt zumal dann, wenn - wie Sie sagen - der technische Mitarbeiter ohnehin in Ihrem Wohnort zu tun hatte. Unter diesen Umständen drängt sich die Vermutung auf, dass die Absicht leitend war, Sie - zumindest anteilig - an den für den Einsatz des Telekom-Mitarbeiters entstehenden Kosten zu "beteiligen".

Steht fest, dass eine Belieferung mit der von Ihnen gewählten Bandbreite technisch nicht zu realisieren war, spricht auch mehr als eine bloße Vermutung für die Annahme, dass der durchgeführte Einsatz von vornherein zwecklos war - er aber gleichwohl in voller Kenntnis dieser Zwecklosigkeit veranlasst wurde.

Wollen Sie sich somit berechtigter Weise gegen die in Rechnung gestellten 118,39 Euro zur Wehr setzen, müssen Sie die erläuterten Umstände im Einzelnen darlegen und gegebenenfalls unter Beweis stellen. Dabei dürfte eine unabhängige Messung der bei Ihnen eingehenden Bandbreite belegen, dass Sie - entgegen vertraglicher Absprache mit der Telekom - eine viel zu geringe Bandbreite von Ihrem Provider empfangen. Wird dieser Mangel durch den technischen Kundendienst nicht abgestellt (und augenscheinlich nicht einmal näher lokalisiert), so spricht zunächst einmal alles dafür, dass Sie nicht zur Zahlung des Rechnungsbetrages verpflichtet sind.

Nach diesseitiger Einschätzung macht es deshalb Sinn, eine Verweigerung der Zahlung auf die dargelegten Argumente zu stützen. Zu diesem Zweck sollten Sie in einem entsprechenden schriftlichen Anschreiben der Telekom - unter nochmaliger Schilderung des Hergangs im Einzelnen - die Gründe mitteilen, weshalb Sie eine Zahlungspflicht nicht anerkennen.

Ich hoffe, Ihnen mit vorstehenden Auskünften behilflich gewesen zu sein. Für weitere Nachfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Ich darf Ihnen noch einen schönen Sonntag wünschen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr Hüttemann,

 

vielen Dank für Ihre ausführlichen Darlegungen. Wie bereits schon angedeutet, habe ich der Telekom gestern einen Brief geschrieben (der heute abgeht), u.a. mit dem Hinweis auf das Urteil des Amtsgerichtes Fuerth (das Sie mir ja freundlicherweise zukommen liesen). Dazu habe ich den CEO, Herrn René Obermann direkt auch noch angeschrieben und ihm eine Kopie meines Breifes beigelgt.

Mal sehen, was nun draus wird.

 

Ich versuche mal, meinen Brief für Sie zur Info nachfolgend einzukopieren. Vielleicht gefällt er Ihnen, vielleicht habe ich auch einen Fehler damit gemacht.

 

Mit freundlichen Grüßen aus Maulbronn

Walter Götzl

 

und jetzt der Brief (Datum ist leider falsch, habe ich erst gemerkt, als der Brief schon weg war)

 

 

 

den 27.Juli 2010

 

 

* Kundennummer und Buchungskonto XXXXXXXXXX /p>

* Ihre Rechnung für Mai 2010, Nr.907(NNN) NNN-NNNN/p>

* von mir nicht bezahlter Betrag für die nicht erbrachte Monteur-Leistung zur Behebung des
Nichterreichens der vereinbarten DSL-Bandbreite

* meine ePost und mein Telefax vom 30.April2010

* diverse Schreiben, zuletzt von Ihrem Haus vom 21.07., Ansprechpartner www.telekom.de/rechnungshilfe

* diverse Telefonate mit diversen Damen Ihres Hauses, zuletzt am 22.07. mit Ihrer sehr geehrten Frau Quada

 

 

Sehr geehrter Damen und Herren,

nachdem Ihre sehr geehrte Frau Quada meinen leider erst nach wiederholten Versuchen möglich gewordenen Anruf vergangene Woche am Donnerstag in Ihrem Haus und mein telefonisches Gespräch mit ihr so abrupt beendet hat, muß ich nun halt wiederum auf diese Art versuchen, mit Ihnen zu kommunizieren.

Wie Ihnen bereits wiederholt auf verschiedenen Wegen und verschiedenen Personen (die offenbar nichts voneinander wissen und die einzelne anscheinend nicht weiß, was mit der anderen besprochen wurde) mitgeteilt, kann ich den von Ihnen zu Unrecht angeforderten Betrag € 118,39 (inzwischen von Ihnen erhöht auf € 124,34) aufgrund der Gegebenheiten natürlich nicht bezahlen. Unverständlich ist, daß auf der einen Seite jede Ihrer Damen mir versichert, daß auch sie selbstverständlich nicht für eine nicht erbrachte Leistung bezahle, auf der anderen Seite aber dieses für alle nur unerfreuliche und lästige Thema von Ihrem Haus nicht beendet wird. Dabei hat mir Ihre sehr geehrte Frau Franke bereits am 10.05. telefonisch zugesagt, daß sie sich darum kümmern und die Sache "retten" wird.
Allerdings erfolgte dann diesbezüglich keine entsprechende Reaktion Ihres Hauses mehr,
(genausowenig wie ich seinerzeit die von Ihrer sehr geehrten Frau Tieme mir damals am 04.08.2008 (!) zugesagte Kulanzgutschrift je erhielt für den immensen Aufwand und Ärger, den ich durch Ihre, ich sag mal sehr unglücklich durchgeführte und von mir damals mehrfach beanstandete Anschlußänderung über mich ergehen lassen mußte).

Nicht nur aus nicht nur kaufmännisch logischen Gründen werde auch ich wie o.a. schon erwähnt diesen Betrag nicht bezahlen; auch Ihnen wird die aufgrund eines gleich/ähnlich gelagerten Falles hervorgegangene Entscheidung des Amtsgerichtes Fuerth, Urteil vom 07.05.2009 bezüglich Nichtereichen der vereinbarten Bandbreite bekannt sein.

Ich bitte Sie, den im Raume stehenden Betrag nunmehr endgültig intern auszubuchen.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Walter Götzl

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Götzl,

vielen Dank für Ihre zusätzlichen Anmerkungen und die Übersendung Ihres Anschreibens.

Letzteres halte ich für inhaltlich überaus gelungen, da Sie in den Mittelpunkt Ihrer Argumentation richtigerweise die Nichterfüllung der vertraglichen Leistungspflichten gerückt haben, die der Telekom Ihnen gegenüber obliegen. In Verbindung mit dem beigefügten Urteil des AG Fürth haben Sie damit nach Lage der Dinge alles getan, was im Augenblick veranlasst werden kann.

Sollte sich die Telekom diesen Gründen nicht zugänglich zeigen, besteht im Übrigen auch noch die Möglichkeit, die bei der Bundesnetzagentur angesiedelte Schlichtungsstelle anzurufen und mit einer näheren Prüfung der Angelegenheit zu befassen. Dieses Verfahren ist allerdings nicht kostenfrei, und bei einem vorliegenden Streitwert von 124,34 Euro beträgt die Gebühr 25 Euro. Sollten Sie diesen Schritt in Betracht ziehen, müssten Sie deshalb zunächst in Vorlage treten. Endet das Verfahren allerdings zu Ihren Gunsten, müsste die unterlegene Telekom die Schlichtungskosten tragen.

Ich stelle Ihnen zu Ihrer näheren Orientierung nachfolgend den Link zur entsprechenden Seite der Bundesnetzgentur ein:

http://www.bundesnetzagentur.de/cln_1911/DE/Verbraucher/VerbraucherserviceTelekommunikation/SchlichtungInDerTelekommunikation/SchlichtungTK_node.html

Selbstverständlich stehe ich Ihnen auch weiterhin gern zur Verfügung.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank, XXXXX XXXXX Herr Hüttemann.

Freundliche Grüße aus Maulbronn (der weltberühmten Klosterstadt)
Walter Götzl
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr gern geschehen.

Beste Grüße nach Maulbronn und einen schönen Abend!
Kristian Hüttemann
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