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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17093
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Kann bei Einreichung der Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH zumutbarer

Kundenfrage

Kann bei Einreichung der Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH
zumutbarer Vollstreckungsschutz nach § 719 Abs. 2 ZPO beantragt werden
oder hätte dies im Berufungsverfahren passieren müssen, obwohl der
unersetzbare Nachteil bereits erkennbar und nachweisbar war?
Bitte Angabe von Fundstelle.
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Soweit der Vollstreckungsschutz nicht schon in den Vorinstanzen beantragt worden ist, kann dieser nunmehr auch nicht nachträglich beantragt werden.
raschwerin und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Aus dem Wortlaut des § 719 II ZPO ergibt sich dies nicht. Da bitte ich noch

um eine Fundstelle z.B. ein Urteil des BGH, ständige Rechtsprechung

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
In dem Verfahren an sich kann auf den Vollstreckungsschutz nicht gepocht werden.

Wenn man die Sache dann aber im Ergebnis verliert, kann aber der Schutz as den §§ 719 ff ZPO greifen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Nochmals die Frage mit der Bitte um eine konkrete Antwort:

Ein Antrag Abs. 2 ZPO ist nur dann möglich, wenn in der Berufungsinstanz ein

zumutbarer Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO gestellt worden ist.

Dies ist nicht geschehen, obwohl aufgrund der Hinweise des Berufungsgericht

das negative Ergebnis abzusehen war. Diese Voraussetzung steht zwar nicht

in § 719 Abs. 2 ZPO, wird aber vom BGH in ständiger Rechtsprechung gefordert.

 

Gibt es zu dieser mitgeteilten Rechtsansicht eine Fundstelle ?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
BGH, Fehlender Vollstreckungsschutzantrag II, 28.3.96 (NJW 1996, 1970)
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

BGH ZR 14/96 OLG Nürnberg ?

Dann gehe ich davon aus, dass der von mir beauftragte Berufungsanwalt

versäumt hat, mich von der Möglichkeit eines Vollstreckungsschutzantrages II

zu informieren.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
http://dejure.org/dienste/lex/ZPO/719/1.html
raschwerin und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Das ist keine Antwort auf meine konkrete Frage
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Nein, schon klar. Dort finden Sie aber noch mehr Urteile.

Ansonsten muss man davon ausgehen, dass Ihr Anwalt es tatsächlich versäumt hat, Sie entsprechend zu belehren und den Antrag zu stellen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Vielen Dank
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Gern.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Der Berufungsanwalt schrieb mir auf meine Nachfrage wegen des fehlenden

Vollstreckungsschutzantrags nach §712, dass sich aus dem Wortlaut des

§ 719 II ZPO die Rechtsansicht des BGH-Anwalts nicht ersichtlich wäre. Ich

solle freundlicherweise Fundstelle angeben. Ich habe dies dann auch gemacht und

nichts mehr von ihm gehört.

 

Ist da nichts mehr zu retten ? Versäumt ist versäumt? Ich trage mich mit dem

Gedanken den Berufungsanwalt zu bitten, seine Berufsrechtsschutzversicherung

anzurufen oder muss er das ggfs. selbst veranlassen.

 

Der Antrag wäre durchgegangen, die Chancen

hierfür waren groß, da ich den jetzt durch Zwangsvollstreckung zur Zahlung fälligen Betrag von € 32.000,00 weder aus dem operativen Geschäft noch in

Raten in 6 Monaten aufbringen kann. Ich bin selbst. Steinmetzmeister

und Ausbilder und stehe praktisch vor dem Aus

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Genau das sollten Sie machen, hat der RA einen Fehler gemacht, muss er haften.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Danke

 

Ich habe noch eine Frage im Zusammenhang mit dem vorl. Prozeß.

 

Ich hatte im Jahr 1999 einen Bauvertrag für umfangreiche Natursteinarbeiten

für ein Villa unterschrieben. Der Bauherr, Rechtsanwalt hatte unterschrieben

und hatte zuvor die Eidesstattliche Versicherung abgegeben, was er mir ver-

schwiegen hatte. Seine Frau ist ebenfalls Rechtsanwältin und Eigentümerin

des BV. Sie war bei der Unterzeichnung zugegen, was sie in dem Strafverfahren,

welches ich durch Strafanzeige eingeletet hatte, bestritten hatte. Die Eigentümerin

ist also Prozeßbevollmächtigte ihres Mannes, Zeugin und Ehefrau mit Zeugnis-

verweigerungsrecht, von dem sie auch Gebrauch gemacht hat. Der Bauherr

gibt Zulassung als Rechtsanwalt aus "Krankheitsgründen" zurück und hatte im Jahr 1998 die Bauherrnschaft

an seinen Sohn übertragen, im Jahr 2000 hat er die Bauherrnschaft wieder zurück-

genommen. Es kam über Jahre mit insgesamt 14 Handwerkern und Architekten zu

Prozessen, die er teilweise gewonnen oder verglichen hatte. Meine Frage: Wäre er als zugelassener Rechtsanwalt nicht verpflichtet gewesen, mich über die EV zu unter-richten? Die STA hatte dann alle Strafverfahren eingestellt - es gab von mehreren Handwerkern und Architekten solche - mit dem Hinweis, der Bauherr hätte ja auch

immer wieder Rechnungen bezahlt und es sollen die Zivilverfahren abgewartet werden.

Bei mir war es so, dass er Schlussarbeiten verweigerte - er bemängelte die Friese,

obwohl er diese vor Zuschnitt begutachtet hatt, sie seien zu dunkel etc. Ich musste

dann die Arbeiten einstellen, weil ich dann auch von den Schwierigkeiten mit den

anderen Handwerkern und Architekten erfuhr. Also nochmals die Frage: Verstößt sein Verhalten nicht gegen die Pflichten eines Rechtsanwalts? Inzwischen wurde der

Ehefrau die Zulassung entzogen - Gründe sind nicht bekannt und werden von der

Rechtsanwaltskammer auch nicht bekannt gegeben. Der Sohn des Bauherrn ist

jetzt sein Prozeßbevollmächtigter. Obiges entspringt im übrigen nicht meiner Phantasie

sondern ist bittere Realität.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Ja, er wäre natürlich verpflichtet gewesen, Sie über diesen schwerwiegenden Zustand zu informieren, ob als zugelassener Anwalt oder nicht.

Darin liegt eine schwere vertragliche Pflichtverletzung begründet.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Danke. Leider sind Sie nicht bei der STA München. Dort wurde das anders

gesehen!

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Ja, leider. Manchmal sieht man eben deutlich, dass es einen Unterschied zwischen Recht haben und Recht bekommen gibt. Ich bedauere diese Ungerechtigkeit zu tiefst.