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ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21575
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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Kann eine GmbH verschenkt oder verkauft werden Muss der

Kundenfrage

Kann eine GmbH verschenkt oder verkauft werden?
Muss der neue GF die Altschulden falls vorhanden bezahlen?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Kunde,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich ist eine GmbH übertragungsfähig sowohl durch Schenkung als auch durch Verkauf. Dabei ist eine anteilige Übertragung möglich ( § 15 GmbhG) oder aber eine Vollrechtsübertragung (Unternehmenskauf). Die Anteilsübertragung wird als Rechtskauf behandelt, die Übertragung des Unternehmens als Ganzes als Sachkauf.

Schenkung und/oder Veräußerung erfordern in ihrer praktischen Umsetzung jedoch die Berücksichtigung einer Vielzahl von rechtlichen Gesichtspunkten.

Bei schenkweiser Übertragung gilt es einen Schenkungsvertrag abzufassen, der möglichst die schenkungssteuerrechtlich vorgesehenen Freibeträge für den Schenkenden nutzbar macht. Zudem muss eine Entscheidung darüber getroffen werden, ob die Schenkung in jedem Fal rechtlich Bestand haben soll, oder ob sie unter einer Auflage vollzogen werden soll.

Bei einem Unternehmensverkauf - soweit also die GmbH als Sachgesamtheit - übertragen wird, müssen vertraglich desgleichen besonders bedeutsame Punkte bedacht werden. Zur vertraglichen Optimierung des Abwicklungsvorgangs sollte in jedem Fall fachkundige Expertise eingeholt werden, denn bei lückenhafter oder falscher Abfassung oder auch bei Nichtbeachtung regelungsbedürftiger Aspekte drohen unter Umständen Rückgriffsansprüche des Erwerbers. So ist beispielsweise eine gewissenhafte Prüfung und Erfassung sämtlicher Aktiva und Passiva im Vorfeld der Übertragung vorzunehmen. Zeigt sich nach Abschluss des Kaufvertrages ein diesbezüglicher Mangel, muss der Übertragende mit der Geltendmachung von entsprechenden Gewährleistungsansprüchen rechnen. Diese richten sich beim Unternehmenskauf nach dem allgemeinen Gewährleistungsbestimmungen des BGB.

Größte Sorgfalt sollte vor diesem Hintergrund auf die Abfassung der vertraglichen Vereinbarungen in Klauselform gelegt werden, in denen die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse der Gesellschaft im Einzelnen festgehalten werden sollten.

Im Übrigen sind auch die arbeitsrechtlichen Aspekte der Betriebsübertragung zu bedenken, denn rundsätzlich tritt der neue Betriebsinhaber in die bestehenden Arbeitsverhältnisse ein (§ 613a BGB).

Der GmbH-Geschäftsführer (soweit er zugleich auch Gesellschafter der GmbH ist) haftet grundsätzlich nicht für Altschulden, denn das Gesetz begrenzt die Haftung für Verbindlichkeiten der GmbH auf das Gesellschaftsvermögen (§ 13 Abs.2 GmbHG). Abweichendes gilt allerdings, wenn das Geschäft unter der bisherigen Firma (Name der Gesellschaft) fortgeführt wird (§ 25 HGB). Um diese Haftung auszuschließen, muss unbedingt auf eine Fortführung unter einer anderen - und zwar unterscheidungskräftigen - Bezeichnung geachtet werden. Zu Ihrer Orientierung hinsichtlch dieser Problematik stelle ich Ihnen nachfolgend einen Link ein

http://www.ra-kotz.de/betriebsfortfuehrung_altschulden.htm

Ich hoffe, Ihnen mit vorstehenden Auskünften dienlich gewesen zu sein. Für etwaige Nachfragen stehe ich gern zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähg bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)


Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Kunde,

ich darf höflichst an die ausstehende Akzeptierung der eingestellten Antwort erinnern.

Sollte zusätzlicher Klärungsbedarf bestehen, machen Sie bitte jederzeit von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

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