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Simone Günther
Simone Günther, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 248
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwältin
35251517
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Simone Günther ist jetzt online.

Meine Frage war Ob es stimmt das ein Schwerbehinderter mit70%

Kundenfrage

Meine Frage war: Ob es stimmt das ein Schwerbehinderter mit70% und Eintrag G ist wegen Gehbehinderung ,einen Antrag wegen MEHRBEDARF einen Antrag bei der ARGE stellen muß -(Nicht wegen abwesenheit vom Wohnort sondern wegen der Behinderung)und ob es richtig ist,; Urlaubabwesenheit mehr als 21 Wochentage bei einem Arbeitssuchenden und Hartz IV Empfänger ist,!
NR.(NNN) NNN-NNNN430 mit freundlichen Grüssen!
Da vorige Antwort nicht zufrieden gestellt!!!!!
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Simone Günther hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage darf ich wie folgt beantworten:

§ 28 (1) Nr. 4 SGB II: "
Nichterwerbsfähige Personen erhalten einen Mehrbedarf von 17 vom Hundert der nach § 20 maßgebenden Regelleistung, wenn sie Inhaber eines Ausweises nach § 69 Abs. 5 des Neunten Buches mit dem Merkzeichen G sind; .."

Die Hinweise dazu sagen:

"(3) Mit der Regelung des § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 wird die Ungleichbehandlung von behinderten Sozialgeldempfängern und behinderten Leistungsempfängern im Rechtskreis SGB XII beseitigt. Nach dieser Regelung haben auch Sozialgeldempfänger, die einen Schwerbehindertenausweis (69 Abs. 5 SGB IX) mit dem Merkzeichen G oder aG besitzen, einen Anspruch auf einen Mehrbedarf in Höhe von 17 Prozent der maßgeblichen Regelleistung. Die Gewährung des Mehrbedarfes gem. § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 setzt volle Erwerbsminderung voraus.

Sie können daher einen Antrag wegen Mehrbedarf stellen. Stellen Sie den Antrag nicht, verschenken Sie Geld.

Arbeitslosengeld ist daran gebunden, daß man auch eine Arbeit annehmen könnte und damit auch da und erreichbar ist. Man kann im Jahr (als Arbeitsloser) 21 Kalendertage Urlaub machen, man muß dies aber unbedingt mit der Arbeitsagentur abstimmen.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemessene Vergütung für die obenstehende Beantwortung durch das Akzeptieren meiner Antwort zu bezahlen. Darüber hinaus weise ich Sie darauf hin, dass meine Antwort ausschließlich der ersten rechtlichen Orientierung dient und keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates bei einem Rechtsanwalt vor Ort ersetzen kann, da diese Plattform ausschließlich dazu dient, eine erste Einschätzung in Form einer allgemeinen Antwort zu geben.

Mit freundlichen Grüßen
Simone Günther
Rechtsanwältin
Experte:  Simone Günther hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Kunde,

ich darf höflichst an die ausstehende Akzeptierung der eingestellten Antwort erinnern.


Mit freundlichen Grüßen
Simone Günther
Rechtsanwältin