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Simone Günther
Simone Günther, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 248
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwältin
35251517
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Simone Günther ist jetzt online.

Verwaltungsrecht Gibt es Antwort- bzw. Einspruchsfristen f r

Kundenfrage

Verwaltungsrecht: Gibt es Antwort- bzw. Einspruchsfristen für Stadtverwaltungen oder Ämter einzuhalten und wenn ja, kann ich als Bürger eine Frist setzen und bei Nichteinhaltung von stillschweigender Anerkennung ausgehen? Grund war ein Widerspruch gegen eine Wasserabrechnung, welcher ignoriert wurde. Nach Widerspruchsverfahren gegen Stadt und später Landratsamt liegt nun ein Gerichtstermin zur Abgabe einer eidesstattl. Erklärung vor und wir wissen nicht weswegen.
Vorangegangen war ein, durch den GV nicht eingehaltener ,Termin des Gerichtsvollziehers und Einspruch gegen dessen Besuch und Kosten.
Wie stehen die Chancen, aus der Sache herauszukommen?
Lars Weinhold, 07053/969419,[email protected]
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Simone Günther hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage darf ich wie folgt beantworten:

Es gibt keine gesetzliche Grundlage, wonach Sie berechtigt sind, Stadtverwaltungen oder Ämtern eine Frist zu setzen, nach deren Ablauf Sie davon ausgehen können, dass die Sache erledigt ist.

So wie Sie den Fall schildern ist davon auszugehen, dass der Widerspruch gegen die Wasserabrechnung abgewiesen wurde und die darauffolgende Zwangsvollstreckung aus dem Bescheid der Stadt negativ verlaufen ist. Klagen können Sie nun nicht mehr, da die Klagefrist abgelaufen ist.

Ich rate Ihnen, sich telefonisch mit dem Gerichtsvollzieher in Verbindung zu setzen und die Sache versuchen einvernehmlich zu lösen, d.h. dass Sie die Wasserabrechnung (da diese wie es scheint ordnungsgemäß ist) bezahlen. Dabei ist auch meist eine Ratenzahlungsvereinbarung möglich, sollten Sie wirtschaftlich nicht in der Lage sein, den Betrag auf einmal zu bezahlen.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemessene Vergütung für die obenstehende Beantwortung durch das Akzeptieren meiner Antwort zu bezahlen. Darüber hinaus weise ich Sie darauf hin, dass meine Antwort ausschließlich der ersten rechtlichen Orientierung dient und keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates bei einem Rechtsanwalt vor Ort ersetzen kann, da diese Plattform ausschließlich dazu dient, eine erste Einschätzung in Form einer allgemeinen Antwort zu geben.

Mit freundlichen Grüßen
Simone Günther
Rechtsanwältin
Simone Günther und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

...vielen Dank XXXXX XXXXXünther, es geht nicht mehr um die Rechnung an sich, sondern um die Bearbeitungskosten des LRA und das Vorgehen des GV, welcher seinen eigene gesetzten Termin nicht wahrgenommen hat und für diesen Aufwand ebenfalls Kostennoten beansprucht. Hiergegen wurde unsererseits widersprochen. Als der GV heute die Vorladung brachte, waren wir zu Hause und das Schreiben wurde nur eingeworfen. Wie kann ein Gerichtstermin angesetzt werden, wenn der/die GV Ihre Termine nicht einhält und wir so den Sachverhalt nicht außergerichtlich klären können.

Im Übrigen war die GV mehrfach telefonisch nicht erreichbar.

Experte:  Simone Günther hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage darf ich wie folgt beantworten:

Verläuft die Pfändung nicht erfolgreich, ist es dem Gerichtsvollzieher erlaubt, direkt im Anschluß die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu verlangen. Dem können Sie als Schuldner jedoch ohne Angaben von Gründen widersprechen.
Dem Schreiben des GV ist in der Regel das Vermögensverzeichnis und das Merkblatt zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung beigefügt. Zum Termin zur Abgabe der EV muss der Schuldner ein vollständiges und wahrheitsgemäßes Vemögensverzeichnis abgeben.

Nehmen Sie einen Termin zur Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung nicht auf die leichte Schulter. Ein Nichteinhalten des Termins kann unter Umständen zur Haft führen!

Im Termin können Sie den Sachverhalt dann erörtern, so dass bei Zahlungsfähigkeit von der Abgabe der EV abgesehen werden kann.

Wieso der GV die eigenen gesetzten Termine nicht eingehalten hat, kann ich leider von hier aus nicht beurteilen. Im Regelfall werden die Termine seitens des GV immer wahrgenommen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Simone Günther

Rechtsanwältin

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Ergänzung und wiederum schnelle Rückmeldung, die Kostennoten und eine positive Beurteilung wurden bereits frei gegeben. Beste Grüße, Lars Weinhold
Experte:  Simone Günther hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Weinhold,

herzlichen Dank und

viele Grüße
Simone Günther
Rechtsanwältin

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