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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24926
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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Honorarvertrag vom Landesbausparkassenmitarbeiter zul ssig Guten

Kundenfrage

Honorarvertrag vom Landesbausparkassenmitarbeiter zulässig?

Guten Tag,

ich habe ein Haus finanziert und einen Honorarvertrag unterschrieben bei einem Mitarbeiter der LBS, der auch dort sein Büro hat. Zur Beratung hat er mich aber nicht dort hinbestellt, sondern ist in mein Haus gekommen. És wude dann über die LBS finanziert und auch dort Gebühren bezahlt. Nun fordert der LBS-Mitarbeiter 1000 Euro von mir.
Der Honorarvertrag ist ein fast hangeschriebener ohne Gerichtsstand etc.
Danke XXXXX XXXXX
Freundliche Grüße
G. Albrecht
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Es stellt sich die Frage, wofür Ihr Mitarbeiter denn ein Honorar will. Honorarverträge werden im allgemeinen für eine zu erbringende Beratungsleistung, also Finanzierungsberatung oder Anlageberatung unterzeichnet. Die Kehrseite dieser Honorarverträge ist, dass den Beratenden eine höhere Sorgfaltspflicht und damit einhergehend eine höhere Haftung trifft.

Grundsätzlich ist auch der von Ihnen bezeichnete Honorarvertrag (handschriftlich, ohne Gerichtsstand,...) wirksam, da hierfür keine besondere Form vorgeschrieben ist.


Soweit der Honorarvertrag geschlossen wurde um eine Finanzierungsberatung in Anspruch zu nehmen und der (angestellte?) Mitarbeiter der LBS Sie zugleich als Vertreter der LBS beraten hat, haben Sie möglicherweise für ein und dieselbe Leistung zweimal bezahlt.

Die Tatsache, dass der Mitarbeiter in Ihr Haus gekommen ist, spricht dafür, dass er diese 1000 EUR privat in die eigene Tasche abrechnen will.

Dies kann er als freier Mitarbeiter, grundsätzlich nicht aber als Angestellter der LBS.

Ich rate Ihnen daher mit der LBS, dem Vorgesetzten dieses Mitarbeiters Kontakt aufzunehmen und den Sachverhalt zu berichten. Ich gehe davon aus, dass die LBS an Angestellten anweisen wird, die 1000 EUR nicht einzuziehen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24926
Erfahrung: Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
RASchiessl und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Danke,XXXXX

 

bei der LBS wurde eine Abschlussgebühr von 1300 Euro für diese Finanzierung einbehalten, und er ist im Internetportal als mein persönlicher Berater unter meinen Kontoangaben angegeben mit LBS-Adresse. Als Finanzberater trat er unabhängig unter privater Adresse u. Telefonnummer auf.

 

Freundliche Grüße

 

Gabriele Albrecht

Experte:  hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Aha, das habe ich vermutet, dass sich der Angestellte noch etwa neben her verdienen will.

Wenden Sie sich damit bitte an die LBS und schildern Sie die "Nebeneinkünfte" des Mitarbeiters und bitten um Stellungnahme.

MIt freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Hallo,

kann ich Strafantrag stellen oder den Fall bei einer Instanz melden? Der Mann ist selbst der oberste Chef der LBS Husum(Bezirksleiter), hat sich bei mir als unabhängiger Finanzberater ausgegeben, aber nur das LBS-Angebot unterbreitet.

MfG

Experte:  hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage:

Sie sollten sich dann an die LBS Schleswig-Holstein-Hamburg wenden. Für einen Strafantrag ergeben sich bislang zu wenig Anhaltspunkte. Mailen Sie mir doch einmal den unterschriebenen Vertrag zu.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

habe Ihnen die Unterlagen gemailt u. noch eine andere Frage.

Wohne in der CH und hatte bei RICARDO am 3. 3. 10 ein Trampolin ersteigert und bezahlt, welches ab KW 18 geliefert werden sollte. Da sich dann die Auslieferung auf Ende Januar verschob, machte ich den Verkauf rückgängig, da ich am 20 nach Norddeutschland fahren sollte, um das Trampolin meiner Enkelin zu bringen. Ich verlangte vom Verkäüfer den gesamten Verkaufspreis in Höhe von 556 Franken zurück mit dem Hinweis ohne Abzug der 250 Franken (!) Bearbeitungsgebühr. Das Geld war 1 Tag später auf meinem Konto; anschließend kam jedoch die Forderung nach der Bearbeitungsgebühr, die ich abwies. Inzwischen ist ein Inkassobüro eingeschaltet, Briefe gingen hin u. her, und die Gegenpartei will eine Betreibung einleiten. Ist das rechtens? Ist überhaupt die Höhe der Bearbeitungsgebühr gerechtfertigt? Der Verkäufer erhielt seine Inseratkosten von RICARDO zurück.

Experte:  hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Wenn der Verkäufer eine Bearbeitungsgebühr will, so muss er sie konkret Nachweisen. Eine Bearbeitungsgebühr fast in der Höhe der Hälfte des Kaufpreises ist absolut überzogen. Selbst wenn in den Geschäftsbedingungen eine solche Bearbeitungsgebühr geregelt wäre, würde dies wohl eine unangemessene Benachteiligung des Kunden darstellen und wäre nichtig.

Ich habe mich jetzt allein auf die Höhe der Bearbeitungsgebühr bezogen und noch nicht bewertet, ob sich der Verkäufer mit der Lieferung des Trampolins in Verzug befunden hatte.

Sie haben sich in jedem Fall auf Rückabwicklung des Kaufvertrages geeinigt. Wenn der Käufer eine Bearbeitungsgebühr will, so muss er dies bei einer Einigung auch mitteilen.

Aus diesem Grunde gehe ich davon aus, dass eine Bearbeitungsgebühr nicht und auch nicht in dieser Höhe geschuldet ist.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl, Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Danke für Antwort,

 

ich wollte aber hauptsächlich wissen, ob der Verkäufer überhaupt die Bearbeitungsgebühr ( die im Angebot angegeben war ) fordern kann, da ich ihm ja gemailt hatte, dass ich vom Kauf zurücktrete ohne Bearbeitungsgebühr zahlen zu müssen, und er mir darafhin den gesamten Kaufpreis zurück erstattete. Diese Gutschrift bedeutete für mich, dass er den Rücktritt ohne Bearbeitungsgebühr akzeptiert. Später kam dann eine schriftliche Forderung der Rücktrittsgebühr.

Bitte, beachten Sie, dass ich in der Schweiz wohne und somit Schweizer Recht gilt.

Vielen Dank.

 

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Wenn Sie sich das Schweizer Obligationenrecht ansehen, so findet sich der Rücktritt in Art 190 OR Anwendung, wenn als Liefertermin eine bestimmte Frist vereinbart war.

Wie ich schon angemerkt habe, haben Sie sich vertraglich auf eine Rückabwicklung des Vertrages geeinigt. Eine Bearbeitungsgebühr wurde dabei offenkundig nicht vereinbart, da der Verkäufer ansonsten Ihnen nicht die volle Summe ausgezahlt hätte. Allein die Vorbehaltslose Rückzahlung spricht schon gegen den Anspruch auf eine Bearbeitungsgebühr.

Darüber habe ich weiterhin Zweifel ob eine Bearbeitungsgebühr von fast der Hälfte des Kaufpreises gerechtfertigt ist, da im schweizer ZGB auch gefodert wird, dass Treu und Glauben einzuhalten sei.


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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