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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16812
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Ich bin im Mai 2006 geschieden worden. Es gibt einen Titel,

Kundenfrage

Ich bin im Mai 2006 geschieden worden. Es gibt einen Titel, nach dem mein Exmann mir monatl. einen Nachscheidungsunterhalt von 550 Euro sowie einen Kindesunterhalt für unsere gem. Tochter von 343,- Euro zahlen muss. Der Titel ist ohne Befristung. Ich arbeite seit 2003 Vollzeit, damals war das Kind 5 Jahre alt.

Nun ziehe ich mit meinem Partner zusammen. Mein Exmann schlägt folgende außergerichtliche Rgelung vor: Ich erhalte ab Oktober keinen Nachscheidungsunterhalt mehr, dafür verpflichtet er sich, monatl 600 Euro zu zaheln als Kindesunterhalt, laut Düsseldorfer Tabelle ist das der Höchstsatz (Kind 12 - 17 J., abzgl. hälftiges Kindergeld, welches ich komplett beziehe).

Meine Frage: Ist es schlau so einer Vereinbarung zuzustimmen?
Ich habe sein Einkommen nie prüfen lassen, als der Titel festgesetzt wurde, war er Oberarzt, inzwischen ist er Chefarzt und liegt damit m.E. außerhalb der Ddorfer Tabelle, sprich es käme eine Einzelfallbetrachtung in Frage. Wichtig: Es geht mir jetzt nicht um Unterhalt für mich, das ist glaub ich ziemlich klar, dass der wegfällt, sondern um den Kindesunterhalt, sollte ich darauf bestehen, dass seine Einkünfte (er hat allerdings wieder geheiratet und zwei neue Kinder, die ja im Unterhaltrecht vorrangig sind) überprüft werden, dazu habe ich ja soweit ich weiß alle zwei Jahre das Recht.
Er hat die Vereinbarung so formuliert, dass die 600 Euro für die nächsten 6 Jahre fix sind. Das kann ja auch ein Nachteil für mich sein, falls das Einkommen steigt.
Welchen Wert oder welche Gültigkeit hat so eine Vereinbarung, wenn sie nicht notariell beurkundet ist?

Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort.

MfG

Anja Schäfer
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

der Beantwortung Ihrer Frage stelle ich folgendes voran:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen in Deutschland bin ich gehalten, darauf hinzuweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemessene Vergütung für die untenstehende Beantwortung durch Akzeptieren zu bezahlen. Das vorangestellt möchte ich im weiteren darauf hinweisen, dass es im Rahmen dieses Mediums nur möglich ist, eine mehr oder weniger allgemein gehaltene Antwort zu geben, da ich weder Einblick in Unterlagen, noch ein eingehendes Gespräch zur Sachverhaltsaufklärung führen kann. Die untenstehende Antwort dient daher der ersten rechtlichen Orientierung bzw. der Verschaffung eines angemessenen Überblick über die rechtliche Situation und kann und soll keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates vor Ort ersetzen.

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Es ist davon auszugehen, dass der Kindesvater Einkommen oberhalb der Düsseldorfer Tabelle erzielt.

Und ja Sie haben alle 2 Jahre das Recht, sich die Einkommensverhältnisse des Kindesvaters der letzten 12 Monate darzulegen. Erfahrungsgemäß bieten gerade Chefärzte, um dies zu vermeiden an, den Höchstsatz der Düsseldorfer Tabelle zu bezahlen. Habe ich schon mehrfach erlebt.

Die Rechtsprechung des BGH zur Teilhabe der Kinder am Luxus über das Einkommen der Eltern ist allerdings so, dass ein Mehrbedarf des Kindes dann begründet werden muss. Dies bedeutet, dass z.B. kostspielige Hobbys die aus der Lebensstellung des gemeinsamen Zusammenlebens wie z.B. die Haltung eines Pferdes im Rahmen des Mehrbedarfs geltend gemacht werden können. Die Geltendmachung von Unterhaltsansprüche oberhalb der Tabelle ist in der Tat eine Einzelfallentscheidung, die auf die Lebensumstände Ihres Kindes abgestimmt werden müssen. Insoweit empfehle ich die Inanspruchnahme eines Fachanwaltes für Familienrecht, der den Mehrbedarf Ihres Kindes bestimmen kann und insoweit auch höhere Unterhaltsansprüche einfordern kann.

Ob bereits jetzt Ihr nachehelicher Unterhaltsanspruch wegfällt kann aus der Ferne ebenfalls nicht abschließend geprüft werden. Richtig ist, dass Sie aufgrund der geänderten Rechtsprechung und der Reform des Familienrecht verpflichtet sind, eine Vollzeitstelle auszuüben. So wie ich Sie verstanden habe, hat seitdem keine Anpassung des nachehelichen Unterhalts stattgefunden. Allein das Zusammenziehen mit einem neuen Lebensgefährten begründet allerdings nicht sofort den kompletten Wegfall des Ehegattenunterhalts. Erst wenn davon auszugehen ist, dass Sie eine gefestigte neue Beziehung haben, kann ein Wegfall des Unterhalts bejaht werden. Vorher kommt allenfalls eine Herabsetzung wegen ersparter Aufwendungen z.B. für Wohnkosten in Betracht. Hier wird dann in der Regel ein Betrag in Höhe von 200 € zu Ihrem Einkommen als ersparte Aufwendungen hinzugerechnet. Von einer gefestigten Beziehung geht man nach dem Gesetz dann aus, wenn ein Zusammenleben vorliegt und eine Ehe nur deswegen nicht eingegangen wird, um weiterhin Unterhalt geltend machen zu können. Nach der Rechtsprechung ist ein Zusammenleben von mehr als 2 Jahren dafür erforderlich oder der Kauf eines gemeinsamen Hauses oder die Geburt eines gemeinsamen Kindes.

Eine Festschreibung des Kindesunterhalts für die kommenden 6 Jahre auf einen Festbetrag ist schon deswegen nicht zu empfehlen, da die Sätze der Düsseldorfer Tabelle alle 2 Jahre angepasst werden. Bisher mit wenigen Ausnahmen immer nach oben hin angepasst wurden. Hierauf würden Sie durch diese Vereinbarung verzichten.

Ich rate Ihnen daher an, durch einen Anwalt zunächst die Einkommensverhältnisse des Kindesvater überprüfen zu lassen.

Seine weiteren Kinder sind auch Ihrem gemeinsamen Kind nicht vorrangig. Alle Kinder sind gleichrangig im Unterhaltsrecht, so lange sie minderjährig sind oder sich noch in der allgemeinen Schulausbildung befinden.

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich Ihnen sodann gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen



Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16812
Erfahrung: seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
Tobias Rösemeier und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für die Antwort. Das hilft mir auf jeden Fall zunächst mal weiter und ich kann ein wenig klarer die Konsequenzen absehen. Mich würde noch interessieren, welche Gültigkeit oder welchen Wert eine solche zwischen uns getroffene Vereinbarung hat, die von uns unterschrieben, aber nicht notariell beglaubigt ist. Auf jeden Fall werde ich ja darauf bestehn,dass die Vereinbarung für zwei Jahre gilt und nicht für 6, bzw. dass die Zahlungen entsprechend den Veränderungen der Ddorfer Tabelle angepasst werden. Natürlich werde ich nach Erhalt Ihrer Antwort diese akzeptieren und bezahlen.

Anja Schäfer
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für die Antwort. Das hilft mir auf jeden Fall zunächst mal weiter und ich kann ein wenig klarer die Konsequenzen absehen. Mich würde noch interessieren, welche Gültigkeit oder welchen Wert eine solche zwischen uns getroffene Vereinbarung hat, die von uns unterschrieben, aber nicht notariell beglaubigt ist. Auf jeden Fall werde ich ja darauf bestehn,dass die Vereinbarung für zwei Jahre gilt und nicht für 6, bzw. dass die Zahlungen entsprechend den Veränderungen der Ddorfer Tabelle angepasst werden. Natürlich werde ich nach Erhalt Ihrer Antwort diese akzeptieren und bezahlen.

Anja Schäfer
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wenn Sie sich auf einen Unterhalt verständigen und dies in einer Vereinbarung manifestieren, die nicht notariell beurkundet ist, haben Sie keinen vollstreckbaren Titel in Händen. In einem ähnlich gelagert Fall, hatte ein Vater sich zu einem höheren als aus der Tabelle ergebenden Unterhalt durch solch eine Vereinbarung verpflichtet. Das Gericht wertete dies als Absichtserklärung und ließ eine Abänderung nach unten hin nicht zu. Generell kann der Unterhalt aber dennoch durch einen Abänderungsantrag bei Gericht abgeändert werden. Achten Sie bei der Vereinbarung einfach darauf, dass in dieser enthalten ist, dass Sie keinen Einblick in die Einkommensverhältnisse des Kindesvaters haben und dass dort kein Einkommen des Vaters verzeichnet ist, welches man für die Vereinbarung zu Grunde gelegt hat. Dann ist eine Abänderung nach Auskunftserteilung auf jeden Fall möglich.
Vielen Dank für Ihre Akzeptanz. Ich wünsche noch ein sonniges Wochenende!
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank. Das ist ein wichtiger Tipp für mich. Ihnen auch noch ein schönes Wochenende und meinerseits ebenfalls vielen Dank für die Zusammenarbeit.

MfG

Anja Schäfer
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Bitte schön !
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Zu meiner Frage vom 17.7.20 habe ich noch eine weitere:
Mein Exehemann hat ja eine neue Ehefrau sowie 2 weitere Kinder. Stimmt folgender Sachverhalt nach neuem Unterhaltsrecht:

Sind mehr als zwei Personen unterhaltsberechtigt (das wäre doch hier der Fall, oder? Nämlich 1 Kind aus erster Ehe, 2 Kinder aus der jetzt bestehenden Ehe sowie dann noch nachrangig die 2. Ehefrau), so erfolgt die Unterhaltsberechnung für den Kindesunterhalt nach DT eine oder sogar zwei Stufen tiefer. Stimmt das?

MfG

Anja Schäfer
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Liebe Frau Schäfer,

ja seit dem 01.01.2010 ist es so, dass die Düsseldorfer Tabelle von 2 Unterhaltsberechtigten ausgeht. In Ihrem Fall sind es daher mindestens 3 und von daher wäre eine Herunterstufung um eine Stufe durchaus gerechtfertigt.

Viele Grüße und einen sonnigen Tag

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ok, vielen Dank! Ebenfalls einen schönen Tag!
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Danke

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