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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3136
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

guten tag, gibt es ein urteil was besagt, dass bei einer privatinsolvenz

Kundenfrage

guten tag,
gibt es ein urteil was besagt, dass bei einer privatinsolvenz ein dienstwagen nicht als pfändbarer sachwert angerechnet wird?
vielen danke,XXXXX
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

da der Dienstwagen dem Erwerb dient und er in der Regel auch nicht im Eigentum des Insolvenzschuldners steht, fällt er auch nicht in die INsolvenzmasse. Von daher werden Sie auch kein Urteil finden, da die Angelegenheit relativ widerspruchsfrei gesetzlich geregelt ist.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

Viele Grüße
Rechtsanwalt Christian Joachim und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Vieleicht war die Frage nicht korrekt gestellt. Es geht hier um eine Privatinsolvenz und nicht um den Dienstwagen als solchen, sondern seinen geldwerten Vorteil. Die Frage war also, ob dieser geldwerte Vorteil mit eingerechnet werden darf, wenn der Pfändungsbetrag errechnet wird. In dem konkreten Fall wäre das ein Hohn, da dies praktisch die Existenz des Betroffenen gefährdet. Als Außendienstler ist das Auto, was für den Maurer die Kelle ist. Es ist für Ihn also kein Bonus oder Privileg, sondern ein Mittel um seine Arbeit auszuführen. Bei der Einrechnung des Dienstwagens in die Pfändungsberechnung fiele der Betrag unter den Mindestbetrag, der zum Leben bleiben soll.
Welche Möglichkeiten gibt es, diesen Irrsinn abzuwenden?
Danke
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

leider ist bzgl. Ihrer Nachfrage keine für Sie positive Antwort zu verzeichnen.

Bei Gehaltspfändungen ist nach einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts der Anteil der Privatnutzung des Dienstwagens zu berücksichtigen.

Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht im Urteil vom 15.10.2008 (Az. 6 Sa 1025/07) entschieden. Bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens ist das in Geld gezahlte Einkommen mit dem geldwerten Vorteil der Privatnutzung des vom Arbeitgeber unentgeltlich zur Verfügung gestellten Firmenfahrzeugs zusammenzurechnen. Die Privatnutzung eines Firmenwagens stellt keinen unpfändbaren Bezug im Sinne von § 850a ZPO dar. Geld- und Naturalleistungen sind laut § 850 e Ziffer 3 ZPO zusammenzurechnen. Der in Geld zahlbare Betrag ist insoweit pfändbar, als der nach § 850c ZPO unpfändbare Teil des Gesamteinkommens durch den Wert der dem Schuldner verbleibenden Naturalleistungen gedeckt ist. Dies bedeutet, dass der Wert der Naturalleistung voll berücksichtigt wird.

Da die Pfändungsgrenzen im Zwangsvollstreckungsverfahren fast analog dem Freitbetrag im Insolvenzverfahren ist, dürfte hier leider auch eine Anrechnung rechtmäßig sein.

Hier könnte man höchstens mit dem Arbeitgeber die private Nutzung ausschließen, so dass dieser geldwerte Vorteil entfiele und Sie den Dienstwagen lediglich dienstlich nutzen.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Vielen Dank. Die Antwort ist nicht positiv aber klar und unmißverständlich.
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 7 Jahren.
Vielen Dank für die Akzeptierung.

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