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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

mein sohn 13 jahre hat bei bit torrent mehrere alben verschiedener

Kundenfrage

mein sohn 13 jahre hat bei bit torrent mehrere alben verschiedener interpreten heruntergeladen.
jetzt habe ich abmahnung und vergleichszahlungen erhalten.
muss ich diese zahlungen leisten?
MFG robert baur
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

 

der Beantwortung Ihrer Frage stelle ich folgendes voran:

 

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen in Deutschland bin ich gehalten, darauf hinzuweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemessene Vergütung für die untenstehende Beantwortung durch Akzeptieren zu bezahlen. Das vorangestellt möchte ich im weiteren darauf hinweisen, dass es im Rahmen dieses Mediums nur möglich ist, eine mehr oder weniger allgemeingehalte Antwort zu geben, da ich weder Einblick in Unterlagen, noch ein eingehendes Gespräch zur Sachverhaltsaufklärung führen kann. Die untenstehende Antwort dient daher der ersten rechtlichen Orientierung bzw. der Verschaffung eines angemessenen Überblicks über die rechtliche Situation und kann und soll keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates vor Ort ersetzen.

 

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

 

Sie sollten auf alle Fälle eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben, also nicht diejenige, die Sie zugestellt erhalten haben. Im Netz finden sich hier allerlei Muster, z.B. unter folgender Seite.

http://www.verein-gegen-den-abmahnwahn.de/zentrale/download/mod_ue/muster_mod_ue/index.html

Im Rahmen der Entscheidung des BGH wegen nicht gesicherter W-Lan Internetverbindungen wurde auch der Streitwert für die Abmahnungen nach unten reguliert.

Weiter hat der BGH entschieden, dass die betroffene Privatperson nach den Rechtsgrundsätzen der sog. Störerhaftung die Kosten der Inanspruchnahme der Rechtsanwälte zu zahlen hat. Diese sind jedoch nach § 97a Abs. 2 UrhG auf 100,00 € begrenzt.

Es ist somit weiterhin mehr als ratsam, bei Erhalt einer Abmahnung mit dem Vorwurf des illegalen Downloads eines Musiktitels, Films, Hörbuches, etc. durch eine der einschlägigen Rechtsanwaltskanzleien wie Waldorf, Rasch, Nümann & Lang, U + C Rechtsanwälte, Negele, Zimmerl, Kremer & Greuter, etc. weder die Unterlassungserklärung in der vorgeschlagenen Form noch den geltend gemachten Schadensersatz sowie die Rechtsanwaltskosten in voller Höhe zu bezahlen.

Die Unterlassungserklärung muss im jeden Fall ohne Anerkennung einer Rechtspflicht abgegeben werden. Laut BGH ist die betroffene Privatperson nicht zur Zahlung eines Schadensersatzes verpflichtet und muss allenfalls die gem. § 97 Abs. 2 UrhG auf 100,00 € begrenzten Rechtsanwaltsgebühren bezahlen.

Ein darüber hinausgehender Anspruch besteht nach der neusten Entscheidung des BGH nicht.

Urteil 12.05.2010 zum Aktenzeichen: Akten sind offizielle Schriftstücke einer Behörde bzw. eines Gerichts. Jede Akte erhält ihr eigenes Aktenzeichen bzw. Registerzeichen','#b32322')" onmouseout=kill() href="http://www.123recht.net/dictionary.asp?wort=Aktenzeichen" jQuery1275581152493="21"Aktenzeichen I ZR 121/08

Sie können sich also in Ihrem Schreiben auf das aktuelle Urteil des BGH berufen. Selbstverständlich können Sie auch einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragen.

 

 

 

 

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich sodann gern zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.

Haben Sie noch eine Nachfrage ?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

bislang haben Sie meine Antwort noch nicht akzeptiert. Ich darf Sie bitten, dies noch nachzuholen, denn erst durch die Akzeptanz wird Ihre Zahlung verbucht und Sie bezahlen mich für meine Rechtsberatung.

Eine kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nicht zulässig und auch von dieser Plattform nicht beabsichtigt.

Wenn Sie also keine weiteren Nachfragen haben, schließen Sie Ihre Frage hier durch Akzeptanz meiner Antwort. Vielen Dank!

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