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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7722
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
33364821
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RA Schröter ist jetzt online.

http //dejure.org/gesetze/StVG/21.html Hallo zu og Gesetz

Kundenfrage

http://dejure.org/gesetze/StVG/21.html
Hallo zu og Gesetz habe ich folgende Sachverhalt.Ein Fahrer in unser Firma ist 2 Jahre lang ohne gültige Fahrerlaubnis gefahren.Er ist 52 Jahre alt und hat seinen Führerschein nicht verlängert oder neu beantragt.Es war Unwissenheit denn er hatte den alten unbefristetetn Führerschein.Ich als Versandleiter habe Führerschein kontrolliert aber auch nicht von der Regelung ab 50 gewusst.Somit habe ich nun nach Kontrolle der Polizei auch ein Strafverfahren wegen des Absatzes 2 erhalten.Ich bin aber nicht der Fahrzeughalter sondern disponiere den Fahrer nur.Was kann ich jetzt tun?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Herr Blawat,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:


Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers wurden Sie ausdrücklich hingewiesen und von Ihnen akzeptiert.


In der Sache selbst sollten Sie die Ermittlungsbehörden darauf hinweisen, dass Sie nicht Halter und auch nicht Verfügungsberechtigter des Fahrzeuges sind.

Nach der Rechtsprechung (BGH Vers. R 1954, 365) ist Halter, wer das Fahrzeug für eigene Rechnung im Gebrauch hat und über das Fahrzeug die dazu vorauszusetzende Verfügungsgewalt besitzt.

Da allerdings das Verfahren dann auf den Halter, hier wahrscheinlich das Unternehmen und damit der Geschäftsführer/Vorstand ausgeweitet werden kann, sollten Sie die Personal- und Rechtsabteilung informieren. Soweit eine Rechtsabteilung nicht besteht ist es sinnvoll eine Rechtsanwalt einzuschalten um weitere Ermittlungen gegen das Uternehmen zu vermeiden. Auch kann ein Rechtsanwalt Akteneinsicht in die Ermittlungsakte nehmen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Hallo Herr Schröter,
vielen Dank für die erste Information.Im Sachverhalt des Anhörungsschreiben des Strafverfahrens ist jedoch vermerkt, dass ich als Versandleiter die Position des Fahrzeughalters einnehme obwohl die Fahrzeuge nicht auf meinen Namen laufen.
In meinem Arbeitsvertrag steht jedoch die Leitung des Fuhrparkes mit drin.Eine Einweisung oder Belehrung meines Arbeitgebers ist jedoch nie vorgenommen wurden.
Kann ich dennoch damit rechnen dass ich für diese Unwissenheit bestraft werde?
Mit freundlichem Gruß
Thomas Brock
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.
Als Leiter des Fuhrparks werden Sie als Fahrzeughalter angesehen, so dass sich die Ermittlungen gegen Sie richtigen. Hierzu besteht die Möglichkeit einer Rechtsschutzversicherung, die Ihr Arbeitgeber abschliessen kann. Tut er dies nicht, hat er sich jedenfalls an dem Kostenaufwand zu beteiligen bzw. Ihnen ausreichend Rechtsschutz zu gewährleisten.

Daher ist meine Empfehlung, dass das Unternehmen einen Rechtsanwalt für Sie beauftragt, damit Akteneinsicht genommen werden kann und auf die Beschuldigen entsprechend erwidert werden kann.

Ich bedaure Ihnen keine besseren Nachrichten geben zu können.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Die Rechtschutzversicherung des Unternehmens beinhaltet wohl nicht die Strafrechtsordnung.Das hab ich heute schon herausbekommen.Somit kann ich wohl nur auf einen Anwalt hoffen, den mein Chef mir gibt.Wenn er das nicht macht kann ich mir wohl dann selber einen nehmen?Was für ein Strafmaß kann ich hier erwarten?Gibt es da Erfahrungen?
Das sich unser Chef beteiligt bzw dass er mir Rechtsschutz gewährleistet - gibt es da Gesetzesgrundlagen oder basiert das auf freiwilliger Basis?
Beste Grüße
Thomas Brock
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.
DIe Rechtsschutzversicherung für Fuhrparkleiter wird von den Versicherungen gesondert angeboten und ist ein einer Generalrechtsschutz üblicherweise nicht enthalten. Eine Verpflichtung des Arbeitgebers besteht nicht, wird dann in der Regel auf Kulanzbasis gezahlt.

Einen Anwalt sollten Sie in jedem Fall hinzuziehen, besser ist es natürlich wenn der Arbeitgeber dies bezahlt. Der Strafrahmen bewegt sich zwischen Geldstrafe und einer Freiheitsstrafe von einem Jahr. Soweit das Verfahren gegen Sie nicht gegen eine Auflage eingestellt wird, droht eine Geldstrafe. Als Ersttäter sollten SIe dabei unter 90 Tagessätzen bleiben und würden dann nicht als vorbestraft gelten.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Bei einem Nettogehalt von 1500 € müsste man mit was für einem Tagessatz rechnen?Ersttäter bin ich jedenfalls.
Offiziell bin ich als Versandleiter eingestellt und Fuhrparkleiter eher in zweiter Linie.
Wenn man aber nachweislich nicht eingewiesen oder geschult wurde hat man da eine Chance auf Minderung einer solchen Strafe?kurzer Hintergrund:Ich bin jetzt 30 und bin vor 4 Jahren in diese Stelle hineingeschmissen wurden.Ich sah dies als Chance für mich.Bis jetzt habe ich keine einzigste Fortbildung oder Schulung bekommen.Gruß Thomas Brock
Experte:  hat geantwortet vor 7 Jahren.
Der Tagessatz beträgt hier EUR 50,-. Hierbei sind aber noch Aufwendungen für Kredite oder Unterhalt vom Nettogehalt abzuziehen, so dass sich der Tagessatz reduzieren kann.

Das Sie ohne Einweisunghier tätig wurden, kann sich auch negativ auswirken, so dass diese Argumentation mit dem Rechtsanwalt abzustimmen ist.
RA Schröter und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Vielen Dank XXXXX XXXXXöeter.Ich hoff mein Chef wird sich hier Kulant zeigen und mir nötigen Rechtsbeistand bereitstellen.
Mit freundlichem Gruß Thomas Brock
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.
Aufgrund der von Ihnen übernommen Verantwortung sollte er sich hierzu verpflichtet fühlen. Jedenfalls sollten Sie im eigenen Interesse für die Zukunft auf den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung drängen. Im Internet finden Sie hier entsprechende Anbieter.

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