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Simone Günther
Simone Günther, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 248
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwältin
35251517
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Simone Günther ist jetzt online.

Mein Ehemann zahlt Unterhalt f r seine Tochter aus erster Ehe.

Beantwortete Frage:

Mein Ehemann zahlt Unterhalt für seine Tochter aus erster Ehe. Nun macht die Mutter über ihren Anwalt ihr Auskunftsrecht über EInkommen und Vermögen geltend.
Wie berechnet sich das Nettoeinkommen? Ich verdiene wesentlich mehr als mein Mann. Mein Mann wählte die Lohnsteuerklasse 5 -> hier werden 26 % Steuern abgezogen.
Der tatsächliche Steuersatz laut Bescheid beträgt 30,46 % durch meinen hohen Verdienst. D.h. er hat einen Splittingnachteil.
Partizipiert ein Kind nur am Splitting vorteil, aber nicht am Nachteil?
Zählt nicht der tatsächliche Steuersatz oder muss in diesem Falle Lohnsteuerklasse 4 gewählt werden, obwohl die tatsächliche Steuerbelastung höher ist? Ich finde zu diesem Fall nirgendwo etwas....
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Simone Günther hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage darf ich wie folgt beantworten: Dem Unterhaltsverpflichteten ist es bei Wiederverheiratung aus den fortbestehenden gegenseitigen unterhaltsrechtlichen Treuepflichten nicht gestattet, bei Berufstätigkeit des neuen Ehepartners, somit Ihnen, die ungünstige Steuerklasse V statt IV zu wählen, um sein Einkommen zu reduzieren (Vgl. BGH FamRZ 2004, 443, 1980, 984). Die Verschiebung der Steuerbelastung wäre bei einem gerichtlichen Verfahren durch einen anhand der Steuerklasse IV vom Richter zu schätzenden Abschlag zu korrigieren.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemessene Vergütung für die obenstehende Beantwortung durch das Akzeptieren meiner Antwort zu bezahlen. Darüber hinaus weise ich Sie darauf hin, dass meine Antwort ausschließlich der ersten rechtlichen Orientierung dient und keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates bei einem Rechtsanwalt vor Ort ersetzen kann, da diese Plattform ausschließlich dazu dient, eine erste Einschätzung in Form einer allgemeinen Antwort zu geben.

Mit freundlichen Grüßen
Simone Günther
Rechtsanwältin
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrte Frau Günther,

wir waren in vollkommener Unkenntnis, dass wir diese Steuerklassenwahl nicht nehmen durften. Wir haben dies ja auch nur deswegen getan, da ich 70% und mein Mann 30% zu unserem Einkommen beiträgt.

Mein Frage ist aber nicht beantwortet: wenn wir jetzt bei der Einkommenberechnung Lohnsteuerklasse 1 oder 4 ( da identischer Abzug) berücksichtigen und nur diesen Steueranteil nehmen spiegelt dies aber nicht das tatächliche Einkommen wieder. Es wird aber doch beim Kindesunterhalt, anders wie beim Ehegattenunterhalt, wo ein fiktives Einkommen gerechnet wird, auf das tatsächliche Einkommen abgezielt.

Dann darf aber auch keine Steuererstattung mehr angesetzt werden -> oder?

 

Ist es konkret so, dass ein Kind von Splittingvorteil partizipiert ( wenn mein Mann Lohnsteuerklasse 3 hätte), aber nicht beim Splitting Nachteil? Das ist die Frage.

Experte:  Simone Günther hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

auch bei der Berechnung des Kindesunterhalts werden bei der Berechnung des kindesunterhaltsrelevanten Einkommens Steuerrückerstattungen umgelegt auf 12 Monate zu dem monatlichen Nettoeinkommen hinzugerechnet.

Grundsätzlich ist es so, dass bei Wahl einer ungünstigeren Steuerklasse diese dem Kind nicht entgegengehalten werden kann (vgl. auch OLG Hamm vom 26.05.1999), so dass der Richter einen Abschlag vornehmen kann. Sie sind nicht verpflichtet, die ungünstigere Steuerklasse zu wählen, jedoch können dann geschätze Abschläge bei der Ermittlung des Einkommens vorgenommen werden. Verallgemeinernd lässt sich sagen, dass ein Kind vom Splittingvorteil partizipiert, nicht jedoch vom Nachteil.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemessene Vergütung für die obenstehende Beantwortung durch das Akzeptieren meiner Antwort zu bezahlen. Darüber hinaus weise ich Sie darauf hin, dass meine Antwort ausschließlich der ersten rechtlichen Orientierung dient und keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates bei einem Rechtsanwalt vor Ort ersetzen kann, da diese Plattform ausschließlich dazu dient, eine erste Einschätzung in Form einer allgemeinen Antwort zu geben.

Mit freundlichen Grüßen
Simone Günther
Rechtsanwältin
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Zusammenfassend:

die ungünstige Steuerklasse 5 mit 26 % Abzug immer noch günstiger als der tatsächliche Steuersatz laut Einkommensteuerbescheid.
Wenn mit Steuerklasse 4 bewertet wird, dann kann aber nicht die Steuererstattung zu Einnahmen führen, denn - hier bin ich Steuerexperte -
diese fällt für das Einkommen meines Mannes faktisch nicht an, sondern eher eine Steuernachzahlung auf die 30,46 %.....eine zusätzliche Berücksichtigung einer Steuererstattung führte doch das komplette EInkommen adabsurdum.

Es wird also mit zweierlei Maß gemessen : es gilt immer die tatsächliche Steuerzahlung aber eben nicht immer ! Ich finde leider in der Literatur nur Urteile, die sich darauf beziehen, dass immer die tatsächliche Steuerzahlung ( ALSO NICHT DIE VORAUSZAHLUNG; SONDERN VORAUSZAHLUNG ZUZÜGL. ERSTATTUNG ODER NACHZAHLUNG = tatsächlich angefallene Steuer laut Bescheid ) zu nehmen ist -> aber dann wäre doch auch hier 30,46 & maßgeblich.
Gibt es ein Urteil - oder wo finde ich eines- das besagt, dass in diesem Falle nicht die real angefallene Steuer zu nehmen ist?
Wie gesagt: Es geht hier um die tatsächliche Steuer nicht um das Thema der Vorauszahlung durch die Wahl der Klasse 5.
Es tut mir leid, dass ich hier nochmals nachfragen muss, aber ich finde kein Urteil hierzu, was denn Fall "tatsächliche Steuer" behandelt. Wenn es keines gibt oder so ein Fall noch nicht verhandelt wurde,bin ich ausgesprochen dankbar für diese Information.
Natürlich werde ich dann nicht vergessen die Antwort zu akzeptieren.
Experte:  Simone Günther hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

natürlich gilt der letzte ergangene Steuerbescheid bei der Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens. Ist jedoch eine für die Berechnung des Kindesunterhalts ungünstigere Steuerklasse gewählt worden, so wird im gerichtlichen Verfahren -sofern es eines geben wird- der Richter einen Abschlag von der Steuerbelastung machen, welcher geschätzt wird. Auf die o.g. Urteile verweise ich.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage nun abschließend beantworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Simone Günther
Rechtsanwältin
Simone Günther und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.